Kündigung von Verträgen

Immer wieder muss ich mich damit auseinandersetzen, dass deutsche Klienten einen spanischen Vertrag einseitig kündigen, oder, das kommt insbesondere beim Mietvertrag vor, dass man die vertraglichen Leistungen einseitig verändert. Ich denke da insbesondere an Mieteinbehalt wegen Mängeln an der Mietsache.

Was in Deutschland rechtens ist, ist nicht automatisch in Spanien rechtens. Das deutsche Zivilrecht ist eine weisen Männern des 19 Jahrhunderts entsprungene Neuschöpfung, die später von den Griechen und den Japanern kopiert wurde. Mit dem Recht anderer Länder hat das deutsche Zivilrecht nur wenig gemein.

Das spanische Zivilrecht läuft fest in der Nachfolge des römischen Rechts. Da heisst es:  „Pacta sunt servanda“, frei übersetzt: „Was ausbedungen worden ist, muss erfüllt werden.“ Konsequenterweise sieht das spanische Recht nur sehr begrenzte Möglichkeiten vor, in denen geschlossene Verträge einseitig aufgekündigt werden können, eigentlich nur dann, wenn Vertreter für Dritte einen Vertrag geschlossen haben.  (Art 1293 Códico Civil).

Art. 1256 des Código Civil sagt wörtlich:“Die Gültigkeit oder dier Erfüllung der Verträge unterliegen nicht der Entscheidung einer der parteischliessenden Parteien.“ Klarer geht’s nicht.

Das bedeutet: Eine Veränderungen der im Vertrag ausbedungenen Rechte und Verpflichtungen kann entweder nur einvernehmlich durch die Parteien geschehen oder aber durch das Gericht.

Patientenverfügung

Bisher galten deutsche Patientenverfügungen in Spanien nicht, weil hier Vollmachten und Verfügungen nur dann Gültigkeit haben, wenn der Vollmachtgeber im Moment, in dem von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird, selbst geschäftsfähig sein muss, wass regelmässig dann nicht der Fall ist, wenn der Patient im Koma liegt.

Nun kann man zum spanischen Notar gehen und ein „testamento vital“ abfassen, idem man bestimmt, was mit einem im Krenkheitsfalle passieren soll und ganz besonders, was nicht passieren soll.

Das Gute daran ist, dass man gleich auch noch eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen kann, die dafür sorgt, dass der Wille des Patienten auch tatsächlich respektiert wird.

Gültigkeit erlangt das „testamento vitalício“ wenn es bei der Consellería de Salut eingetragen ist. In Palma befindet diese sich in der Calle Cecilio Metello [wo?]

Mit meinem Geld kann ich machen, was ich will!

Froh, frischgewaschen und friedfertig geht man zur Bank, um eine Überweisung nach wohin auch immer in Auftrag zu geben.

Man kommt schlecht gelaunt, verschwitzt und aggressiv wieder heraus, weil, wie der nette Bankangestellte es sagt, „das System die Überweisung nicht zulässt,“ wenn man nicht eine ganze Latte von Erklärungen abgibt, weshalb, warum und besonders wieso man diese Überweisung vornimmt.

Es kann dann durchaus vorkommen, dass der angegebene Zahlungsgrund vom „System“ nicht vorgesehen ist, und man schliesslich irgend einen Blödsinn angibt, nur damit die Zahlung rausgeht.

Es ist oft zum Verzweifeln, aber die Gesetze sehen es nun einmal so vor, und es hat wenig Sinn, dem Bankangestellten unfreundlich zu kommen, der kann am wenigsten dafür.

Ähnlich ist es auch, wenn man Geld nach Spanien schickt. Es ist ja eine Mähr, wenn immer wieder behauptet wird, nicht residente Konten seien unkontrolliert, und da könne man schillerndes, graues oder gar schwarzes Geld bunkern. Ab 90.000 € will das „System“ wissen, woher das Geld kommt, und dann reicht nicht einfach eine persönliche Erklärung im Stile „das Geld kommt von meiner Oma“, nein, da müssen dann Dokumente vorgelegt werden.

Wer keine Nachweise beibringt, dem kann es passieren, dass sein Konto blockiert wird, zumindest was das Verfügen über Kreditkarten anbelangt.

Jeder tut gut daran, sich ein zuprägen, dass man mit seinem Geld eben nicht machen kann, was man will, und wichtiger noch: Wir alle haben einen  ungewollten, ja ungeliebten Geschäftspartner: Den Fiskus

Immobilienbesteuerung

Derzeit werden in Spanien lebende Immobilieneigner beim Verkauf geringer steuerlich belastet, als solche, die im Ausland leben. Laut ertönt ihr Wehgeschrei…

Und dieses ist unterdessen in Form einer Klage bis nach Luxembourg zum EuGH gelangt.

Man erwartet ein Urteil für das kommende Jahr, aber es ist genauso möglich, dass die spanische Regierung dieser Ohrfeige zuvorkommt und eine Gleichstellung noch vorher gesetzlich regelt.

Das würde bedeuten, dass Nichtresidenten in Zukunft mit einer Besteuerung des Gewinns bei Immobilienverkäufen zwischen 15 und 18% (statt bisher 35%) rechnen können.

Wenn Urteil oder Gesetz da sind, hier wird man davon erfahren.

Bargeldkontrolle kommt zurück

Viele erinnern sich noch: Zu Francos Zeiten und bis zum EU Beitritt Spaniens durfte man nur begrenzt Bargeld ins Land bringen. Wer mehr als den Gegenwert von 30.000 PTAS dabei hatte, musste das beim Grenzübertritt der Guardia Civil melden, sonst konnte man das Geld nicht bei der Bank einzahlen, ja man lief sogar Gefahr, dass es konfisziert wurde.

Seit einigen Tagen gilt dieses Procedere wieder. Begründung: Kontroll des schwarzen Geldes. Als ob sich ausgerechnet Spanien plötzlich zum Garant für sauberes Geld aufschwänge!

Nein der Grund liegt natürlich bei unserem Freund Dabbel Ju in Washington, der unter dem Prätext der Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer ein wenig mehr den totalen Überwachungsstaat einführen will.

Seine lieben Alliierten folgen ihm da brav. Bei allem Ärger, es ist ratsam, die Vortschrift zu beachten, denn wie gesagt, wenn’s ganz schlimm kommt, kann das Geld weggenommen werden. Die Beweislast, dass es sich dabei nicht um schmutziges Geld handelt, liegt beim „Schmuggler“.

In diesem Zusammenhang scheint es angebracht, daran zu erinnern, dass Bargeld ein legales Zahlungsmittel ist.

Plus Valía

Die Plus Valía ist eine gemeindliche Steuer, die sich aus der Veränderung des Kathastyerwertes einer Immobilie seit dem letzten Eigentümerwechsel errechnet.

Sie hat also nicht mit der Wertsteigerung der Immobilie am Markt zu tun. Zwar stand schon immer im Gesetz, dass diese Steuer vom Verkäufer zu bezahlen sei, allerdings war es auf den Balearen üblich, diese Steuerlast auf den Käufer anzuwälzen.

Das geht nun nicht mehr, denn seit dem 1.1.07 gilt per Gesetz, dass der Verkäufer zu zahlen hat und anderweitige Absprachen unwirksam sind.

Der Käufer ist daher gut beraten, wenn er sich vorher ausrechnen lässt, wie viel die Plus Valía ausmachen wird, und diesen Betrag beim Notar vom Verkäufer einfordert. Denn sollte, der Verkäufer die Zahlung der Plus Valía „vergessen“ haftet die verkaufte Immobilie.

Das bedeutet, dass die Gemeinde in Embargo eintragen wird, und das kann schlimmstenfalls bis zur Zwangsversteigerung führen.

Steuer bei Immobilienverkäufen

Bisher war es so, dass bei Immobilienverkäufen von Nichtresidenten vom Kaufer 5% des Kaufpreises einbehalten und an den spanischen Fiskus als Vorsteuer abgeführt wurde.

Daran hat sich an sich nichts geändert, allerdings wurde die Vorsteuer im Einkommensteuergesetz für 2006 auf 3% abgesenkt.

Die Bezeichnung „Vorsteuer“ sagt es ja schon: Damit ist es nicht getan, denn zum nächstfolgenden Einkommensteuertermin musste bisher der Verkäufer seinen erzielten Gewinn mit 35 % abzüglich des als Vorsteuer bereits bezahlten Betrages versteuern.

Das wirklich Neue ist, dass dieser Steuersatz nun auf 18% abgesenkt wurde, womit die Ungleichbehandlung zwischen Verkäufern mit Steuerwohnsitz in Spanien und denen, die diesen im Ausland haben, aufgehoben wurde.

Erbschaftssteuer

Die Regierung der Balearen hat ein altes Wahlversprechen wahr gemacht: Die Erbschaftssteuer wurde je nach Verwandschaftsgrad bis auf 1% abgesenkt.

Die Zuständigkeit der Balearenregierung beschränkt sich allerdings nur auf solche Fälle, bei denen der Erblasser seinen ersten Wohnsitz auf den Balearen hatte.

Sogenannte Nicht-Residenten müssen ihre Erbschaftssteuer nach wie vor beim zentralen Finanzamt in Madrid entrichten und dort gelten nach wie vor die zum Teil sehr hohen Steuersätze. Es ist daher sehr anzuraten, genau durchzurechnen, ob es nicht sinnvoll ist, sich auf den Balearen als Resident anzumelden.

Allerdings Vorsicht: Wer hier Resident ist, also seinen ersten Wohnsitz auf den Balearen hat, der muss hier sein Welteinkommen versteuern.

Huevos Rotos

Schreckliches hört man aus Brüssel: In naher Zukunft darf in der EU kein Restaurant mehr ein Ei verkaufen, das nicht mindestens auf 65º aufgeheizt worden, sprich hart ist.

Salmonellen und anderes Gewürm soll daran schuld sein. Nun hat man uns schon die genuine „all i oli“ vermiest, jetzt geht es mit den Eiern weiter. Wer also noch einmal „huevos rotos“ essen will, der spute sich.

Die besten gibt es auf Mallorca im Restaurant Pretoria in Son Rapinya, dem Stadtteil vor Son Vida.

Es ist das letzte Restaurant rechts vor dem Ortsausgang in Richtung Son Vida, grüssen Sie den Koch, er heisst Toni.

Kathaster

Es gibt unterdessen in Spanien einen für Jedermann freien Zugriff auf die Kathasterdaten. http://ovc.catastro.minhac.es eingeben.

Dann benötigt man noch die Kathasterreferenz, sie steht auf der Quittung über die bezahlte Grundsteuer, und schon findet man sowohl Kartenmaterial als auch die vom Amt aufgenommenen Daten vom „Häusl im Süden“.

Hier sollte man einmal die vom Kathasteramt festgestellten Quadratmeter des Hauses mit dem vergleichen, was in der „Escritura“ steht.

Ergeben sich Diskrepanzen ist anzuraten, diese möglichst rasch dem anzupassen, was der Kathaster sagt, sonst kann es bei einem geplanten Verkauf Ärger geben.