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Darf man die Verfassung ändern?

Die Antwort ist ganz eindeutig: „Ja!“ Der Artikeln 79 unseres Grundgesetzes regelt das. Es bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln sowohl des Bundestages als auch des Bundesrates.

Im Zuge der Diskussion über die „Ehe für alle“ kam die Frage auf, ob es womöglich eine Verfassungsänderung sei, wenn man den Begriff „Ehe“, den die verfassungsgebende Versammlung noch deutlich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau gesehen hat, einfach umdeutet und so das, was ursprünglich gemeint war, mit einem neuen Inhalt füllt? Ist das gelebte Verfassungskultur oder ist das eine Mogelpackung? Gewichtige Argumente sprechen für beide Lesarten.

Am vergangenen Mittwoch (5.7.17) hat die Süddeutsche Zeitung auf der Meinungsseite einen interessanten Artikel veröffentlicht. Autor ist Kai Möller, der an der London School of Economics Recht lehrt. Er erklärt darin die beiden grundlegenden Theorien der Verfassungsinterpretation. Eine, „Originalism“ genannt vertritt die These, entscheidend sei das, was die Väter der Verfassung dachten. Die andere Theorie, die in Kanada entwickelt wurde, versteht die Verfassung als „living tree“, als ein Gebilde, das mit der Gesellschaft wächst. In Deutschland, (wen wundert’s?) wird die Verfassungsinterpretation mit einer Mischung beider Theorien geführt. Angesichts dieser wissenschaftlichen Diskussion, ist es umso wichtiger, dass das Verfassungsgericht, die Frage der „Ehe für alle“ letztgültig entscheidet. Wer will schon eine Gleichstellung, die von den Gegnern derselben als Mogelpackung verunglimpft werden kann?

Doch zurück zur Kernfrage: Darf man die Verfassung ändern? Die genauere Antwort lautet „Ja, aber!“ Der Absatz drei des Artikels 79 des Grundgesetzes sagt nämlich unter anderem: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes durch die (…) die in den Artikeln 1 bis 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“. Es handelt sich um die Grundrechte. Um nur einige zu nennen: Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubensfreiheit, Pressefreiheit, Schutz von Ehe und Familie, Postgeheimnis, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Asylrecht.

Für diese Rechte gilt die sogenannte Ewigkeitsgarantie. Komme, was da wolle, an diesen Rechten kann und darf nicht gerüttelt werden.

Das ist ein harter Brocken für Radikale welcher Couleur auch immer. FIDES in Ungarn, PIS in Polen, SVP in der Schweiz und AKP in der Türkei vertreten die Ansicht, dass auch Grundrechte eingeschränkt oder abgeschafft werden können, wenn das eine Mehrheit des Wahlvolkes so will. Das hat die NSDAP auch so gesehen.

Wählermehrheiten sind schwankend, eine einmal beschlossene Verfassungsänderung aber ist nur schwer wieder zurückzunehmen. Die Ewigkeitsgarantie schützt uns Bürger vor Radikalen und auch vor dem Grundsatz „vox populi, vox Rindvieh“.

Neben den Grundrechten zugunsten des Menschen gilt die Ewigkeitsgarantie übrigens auch für die Gewaltenteilung. Gesetzgebende Gewalt, ausführende Gewalt und richterliche Gewalt müssen voneinander unabhängig sein und sie müssen sich gegenseitig kontrollieren können. Wird dieses Prinzip aufgeweicht, dann kann man sich von Demokratie und Rechtsstaat verabschieden.

Wir wissen nicht was kommt. Fest steht, dass sich Umstürzler von den kleinen Worten „ist unzulässig“ im Artikel 79 GG nicht werden aufhalten lassen. Deshalb ist es so notwendig, dass wir mit unserer Verfassung pfleglich umgehen und sie füttern. Das Nahrungsmittel der Demokratie aber ist die bürgerliche Beteiligung. Beteiligung an den Wahlen, Beteiligung am Tagesgeschehen, Wahrnehmung der Meinungsfreiheit, kurz: wach bleiben!

 

Kündigung von Verträgen

Immer wieder muss ich mich damit auseinandersetzen, dass deutsche Klienten einen spanischen Vertrag einseitig kündigen, oder, das kommt insbesondere beim Mietvertrag vor, dass man die vertraglichen Leistungen einseitig verändert. Ich denke da insbesondere an Mieteinbehalt wegen Mängeln an der Mietsache.

Was in Deutschland rechtens ist, ist nicht automatisch in Spanien rechtens. Das deutsche Zivilrecht ist eine weisen Männern des 19 Jahrhunderts entsprungene Neuschöpfung, die später von den Griechen und den Japanern kopiert wurde. Mit dem Recht anderer Länder hat das deutsche Zivilrecht nur wenig gemein.

Das spanische Zivilrecht läuft fest in der Nachfolge des römischen Rechts. Da heisst es:  „Pacta sunt servanda“, frei übersetzt: „Was ausbedungen worden ist, muss erfüllt werden.“ Konsequenterweise sieht das spanische Recht nur sehr begrenzte Möglichkeiten vor, in denen geschlossene Verträge einseitig aufgekündigt werden können, eigentlich nur dann, wenn Vertreter für Dritte einen Vertrag geschlossen haben.  (Art 1293 Códico Civil).

Art. 1256 des Código Civil sagt wörtlich:“Die Gültigkeit oder dier Erfüllung der Verträge unterliegen nicht der Entscheidung einer der parteischliessenden Parteien.“ Klarer geht’s nicht.

Das bedeutet: Eine Veränderungen der im Vertrag ausbedungenen Rechte und Verpflichtungen kann entweder nur einvernehmlich durch die Parteien geschehen oder aber durch das Gericht.

Bargeldkontrolle kommt zurück

Viele erinnern sich noch: Zu Francos Zeiten und bis zum EU Beitritt Spaniens durfte man nur begrenzt Bargeld ins Land bringen. Wer mehr als den Gegenwert von 30.000 PTAS dabei hatte, musste das beim Grenzübertritt der Guardia Civil melden, sonst konnte man das Geld nicht bei der Bank einzahlen, ja man lief sogar Gefahr, dass es konfisziert wurde.

Seit einigen Tagen gilt dieses Procedere wieder. Begründung: Kontroll des schwarzen Geldes. Als ob sich ausgerechnet Spanien plötzlich zum Garant für sauberes Geld aufschwänge!

Nein der Grund liegt natürlich bei unserem Freund Dabbel Ju in Washington, der unter dem Prätext der Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer ein wenig mehr den totalen Überwachungsstaat einführen will.

Seine lieben Alliierten folgen ihm da brav. Bei allem Ärger, es ist ratsam, die Vortschrift zu beachten, denn wie gesagt, wenn’s ganz schlimm kommt, kann das Geld weggenommen werden. Die Beweislast, dass es sich dabei nicht um schmutziges Geld handelt, liegt beim „Schmuggler“.

In diesem Zusammenhang scheint es angebracht, daran zu erinnern, dass Bargeld ein legales Zahlungsmittel ist.

Plus Valía

Die Plus Valía ist eine gemeindliche Steuer, die sich aus der Veränderung des Kathastyerwertes einer Immobilie seit dem letzten Eigentümerwechsel errechnet.

Sie hat also nicht mit der Wertsteigerung der Immobilie am Markt zu tun. Zwar stand schon immer im Gesetz, dass diese Steuer vom Verkäufer zu bezahlen sei, allerdings war es auf den Balearen üblich, diese Steuerlast auf den Käufer anzuwälzen.

Das geht nun nicht mehr, denn seit dem 1.1.07 gilt per Gesetz, dass der Verkäufer zu zahlen hat und anderweitige Absprachen unwirksam sind.

Der Käufer ist daher gut beraten, wenn er sich vorher ausrechnen lässt, wie viel die Plus Valía ausmachen wird, und diesen Betrag beim Notar vom Verkäufer einfordert. Denn sollte, der Verkäufer die Zahlung der Plus Valía „vergessen“ haftet die verkaufte Immobilie.

Das bedeutet, dass die Gemeinde in Embargo eintragen wird, und das kann schlimmstenfalls bis zur Zwangsversteigerung führen.

Erbschaftssteuer

Die Regierung der Balearen hat ein altes Wahlversprechen wahr gemacht: Die Erbschaftssteuer wurde je nach Verwandschaftsgrad bis auf 1% abgesenkt.

Die Zuständigkeit der Balearenregierung beschränkt sich allerdings nur auf solche Fälle, bei denen der Erblasser seinen ersten Wohnsitz auf den Balearen hatte.

Sogenannte Nicht-Residenten müssen ihre Erbschaftssteuer nach wie vor beim zentralen Finanzamt in Madrid entrichten und dort gelten nach wie vor die zum Teil sehr hohen Steuersätze. Es ist daher sehr anzuraten, genau durchzurechnen, ob es nicht sinnvoll ist, sich auf den Balearen als Resident anzumelden.

Allerdings Vorsicht: Wer hier Resident ist, also seinen ersten Wohnsitz auf den Balearen hat, der muss hier sein Welteinkommen versteuern.