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Grundrechte sind nicht reziprok

Gestern sah ich auf facebook einen übel zugerichteten Mann in Ketten. Darunter stand, das sei einer, der Minderjährige vergewaltigt habe und im Gefängnis von seinen Mitgefangenen 20 Stunden lang „behandelt“ worden sei. Er habe das verdient, wenn nicht Schlimmeres.

Zunächst ist dazu zu sagen, dass es ein Totalversagen der Gefängnisverwaltung ist, wenn es gelingt, einen Häftling 20 Stunden lang zu quälen.

Doch nun zu meinem Hauptanliegen: Der Mann hat weder das noch Schlimmeres verdient.

Es ist schwer zu verstehen, aber die Tatsache, dass sich ein Vergewaltiger nicht um die Menschenwürde seiner Opfer schert, bedeutet nicht, dass dadurch seine eigene Menschenwürde antastbar würde.

Aus zwei Gründen: Das Recht zu strafen liegt ausschließlich in der Hand des Staates. Man nennt das Gewaltmonopol. Nur der Staat durch seine dazu per Gesetz ermächtigten Organe darf strafen. Damit soll unter anderem der Lynchjustiz („zwirnd na nauf!“) entgegengetreten werden, aber es soll damit auch gesichert werden, dass vergleichbare Straftaten vergleichbar bestraft werden.

Der zweite Grund ist Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist ein absoluter Satz. Er kann nicht relativiert werden. Die Menschenwürde gehört zu den Grundrechten und die sind durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes geschützt (Art 79,3 GG).

Das bedeutet, die Grundrechte dürfen weder abgeschafft noch in ihrem Wesensgehalt verändert werden.

Offenbar existiert im Bewusstsein vieler Menschen der Grundgedanke, dass nur dem Gutes zusteht, der selbst gut ist, also Menschenrechte nur für den, der diese auch selbst praktiziert. Das klingt zuerst einmal einleuchtend. Das aber kann nur dort funktionieren, wo ein Tyrann oder ein tyrannisches System für sich in Anspruch nimmt, Wohltaten oder deren Gegenteil unter der Bevölkerung zu verteilen.

Demokratische Verfassungen wollen gerade dies verhindern. Nicht der gesunde Menschenverstand oder das Empfinden der Masse ist entscheidend, sondern das, was das Recht sagt. Das Recht in einem demokratischen Staat hat seine primäre Aufgabe darin, das Individuum vor der Übergriffigkeit von Staat und Mitmenschen zu schützen.

Grundrechte sind niemals reziprok. Das ist an der Religionsfreiheit, ein weiteres Grundrecht, besonders deutlich zu erklären: Immer wieder wird gefordert, in Deutschland nur in dem Maße Moscheen zuzulassen, in dem die muslimischen Staaten den Bau christlicher Kirchen erlauben.

Dass vielerorts das Christentum oder andere Religionen unterdrückt werden, ist primär ein Zeichen dafür, dass in diesen unterdrückenden Staaten keine demokratischen Verhältnisse herrschen.

Es kann nicht sein, dass ein demokratischer Staat mit undemokratischen Mitteln reagiert, nur weil undemokratische Staaten undemokratisch handeln.

Es ist immer wieder erstaunlich festzustellen, wie sehr mündige Staatsbürger die Grundrechte genießen, ohne zu wissen, was das für sie selbst aber auch für ihre Beziehungen zu den anderen bedeutet.

Jeder hat das Recht, über Verbrechen, Untaten, Ungerechtigkeiten und Missbrauch jeglicher Art empört zu sein. Aber niemand, wirklich niemand hat das Recht, dasselbe in die eigene Hand zu nehmen. Wenn wir sehen, dass diese Maxime vielerorts nicht eingehalten wird, bedeutet das nicht, dass wir uns auch nichtmehr daran halten müssen.

Es gibt keine selektive Zuteilung von Grundrechten. Wo dies dennoch geschieht, herrscht das Unrecht.

Kündigung von Verträgen

Immer wieder muss ich mich damit auseinandersetzen, dass deutsche Klienten einen spanischen Vertrag einseitig kündigen, oder, das kommt insbesondere beim Mietvertrag vor, dass man die vertraglichen Leistungen einseitig verändert. Ich denke da insbesondere an Mieteinbehalt wegen Mängeln an der Mietsache.

Was in Deutschland rechtens ist, ist nicht automatisch in Spanien rechtens. Das deutsche Zivilrecht ist eine weisen Männern des 19 Jahrhunderts entsprungene Neuschöpfung, die später von den Griechen und den Japanern kopiert wurde. Mit dem Recht anderer Länder hat das deutsche Zivilrecht nur wenig gemein.

Das spanische Zivilrecht läuft fest in der Nachfolge des römischen Rechts. Da heisst es:  „Pacta sunt servanda“, frei übersetzt: „Was ausbedungen worden ist, muss erfüllt werden.“ Konsequenterweise sieht das spanische Recht nur sehr begrenzte Möglichkeiten vor, in denen geschlossene Verträge einseitig aufgekündigt werden können, eigentlich nur dann, wenn Vertreter für Dritte einen Vertrag geschlossen haben.  (Art 1293 Códico Civil).

Art. 1256 des Código Civil sagt wörtlich:“Die Gültigkeit oder dier Erfüllung der Verträge unterliegen nicht der Entscheidung einer der parteischliessenden Parteien.“ Klarer geht’s nicht.

Das bedeutet: Eine Veränderungen der im Vertrag ausbedungenen Rechte und Verpflichtungen kann entweder nur einvernehmlich durch die Parteien geschehen oder aber durch das Gericht.

Bargeldkontrolle kommt zurück

Viele erinnern sich noch: Zu Francos Zeiten und bis zum EU Beitritt Spaniens durfte man nur begrenzt Bargeld ins Land bringen. Wer mehr als den Gegenwert von 30.000 PTAS dabei hatte, musste das beim Grenzübertritt der Guardia Civil melden, sonst konnte man das Geld nicht bei der Bank einzahlen, ja man lief sogar Gefahr, dass es konfisziert wurde.

Seit einigen Tagen gilt dieses Procedere wieder. Begründung: Kontroll des schwarzen Geldes. Als ob sich ausgerechnet Spanien plötzlich zum Garant für sauberes Geld aufschwänge!

Nein der Grund liegt natürlich bei unserem Freund Dabbel Ju in Washington, der unter dem Prätext der Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer ein wenig mehr den totalen Überwachungsstaat einführen will.

Seine lieben Alliierten folgen ihm da brav. Bei allem Ärger, es ist ratsam, die Vortschrift zu beachten, denn wie gesagt, wenn’s ganz schlimm kommt, kann das Geld weggenommen werden. Die Beweislast, dass es sich dabei nicht um schmutziges Geld handelt, liegt beim „Schmuggler“.

In diesem Zusammenhang scheint es angebracht, daran zu erinnern, dass Bargeld ein legales Zahlungsmittel ist.

Plus Valía

Die Plus Valía ist eine gemeindliche Steuer, die sich aus der Veränderung des Kathastyerwertes einer Immobilie seit dem letzten Eigentümerwechsel errechnet.

Sie hat also nicht mit der Wertsteigerung der Immobilie am Markt zu tun. Zwar stand schon immer im Gesetz, dass diese Steuer vom Verkäufer zu bezahlen sei, allerdings war es auf den Balearen üblich, diese Steuerlast auf den Käufer anzuwälzen.

Das geht nun nicht mehr, denn seit dem 1.1.07 gilt per Gesetz, dass der Verkäufer zu zahlen hat und anderweitige Absprachen unwirksam sind.

Der Käufer ist daher gut beraten, wenn er sich vorher ausrechnen lässt, wie viel die Plus Valía ausmachen wird, und diesen Betrag beim Notar vom Verkäufer einfordert. Denn sollte, der Verkäufer die Zahlung der Plus Valía „vergessen“ haftet die verkaufte Immobilie.

Das bedeutet, dass die Gemeinde in Embargo eintragen wird, und das kann schlimmstenfalls bis zur Zwangsversteigerung führen.

Erbschaftssteuer

Die Regierung der Balearen hat ein altes Wahlversprechen wahr gemacht: Die Erbschaftssteuer wurde je nach Verwandschaftsgrad bis auf 1% abgesenkt.

Die Zuständigkeit der Balearenregierung beschränkt sich allerdings nur auf solche Fälle, bei denen der Erblasser seinen ersten Wohnsitz auf den Balearen hatte.

Sogenannte Nicht-Residenten müssen ihre Erbschaftssteuer nach wie vor beim zentralen Finanzamt in Madrid entrichten und dort gelten nach wie vor die zum Teil sehr hohen Steuersätze. Es ist daher sehr anzuraten, genau durchzurechnen, ob es nicht sinnvoll ist, sich auf den Balearen als Resident anzumelden.

Allerdings Vorsicht: Wer hier Resident ist, also seinen ersten Wohnsitz auf den Balearen hat, der muss hier sein Welteinkommen versteuern.