Archiv der Kategorie: Europa

Liebe Greta, sehr verehrte Frau Thunberg

Sie sind nun sechzehn Jahre alt und haben Anspruch darauf, dass man Sie mit „Sie“ anredet.

Sie sind aber auch sechzehn Jahre alt und haben daher das Recht, noch nicht alles zu wissen.

Ich bewundere Ihre Bewegung sehr. Nichts ist derzeit wichtiger als der Klimaschutz. Wir müssen aufhören, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen. Da haben sie unzweifelhaft Recht.

Dessen ungeachtet muss ich etwas zu Ihrer sogenannten „Wutrede“ vor den Vereinigten Nationen anmerken: Sie haben es für richtig befunden, den versammelten Staatslenkern dieser Welt einen „Anpfiff“ zu verpassen. „Wie können Sie es wagen“ haben Sie ihnen entgegengeschleudert.

Wer würde das nicht auch gern tun, den anderen die Schuld geben und dabei, ohne es zu sagen, die eigenen Hände in Unschuld zu waschen?

In Ihrem Fall finde ich diese Handlungsweise deshalb so verwerflich, weil Ihre Kampagne längst von der Erwachsenenwelt gekapert wurde, die weiß, wie leicht es ist, die Wut in jungen Herzen zu entzünden.

Sie sind längst zum Vehikel unbekannter Interessen geworden, und das Schlimme ist, dass man den Eindruck hat, dass Sie das bisher noch nicht bemerkt haben.

All das, was Sie anprangern, wird von Ihren Unterstützern gelebt, und seien es nur die Tonnen und Abertonnen von weggeworfenem Plastikmüll, mit denen weltweit die Kommunen nach den Demos vom 20. September zu kämpfen hatten. Da ist mehr Schaden an der Umwelt und in den Köpfen der Menschen angerichtet worden, als Sie möglicherweise bisher erkannt haben.

Sie sind nicht radikal genug, denn Sie nutzen die Möglichkeiten unserer modernen Gesellschaft, wobei es eben diese Möglichkeiten sind, die die Klimakatastrophe mit herbeiführen.

Man lässt sie nicht radikal genug sein, weil Ihre Hintermänner nicht auf warmes Badewasser verzichten wollen, und weil Ihre jugendlichen Unterstützer ihre mitgebrachten Hamburger aus Plastikverpackungen futtern und Ihre Softdrinks aus Wegwerfbechern trinken.

Ich wiederhole mich: Ich bewundere Ihre Kampagne. Aber bitte, tun Sie nicht so, als ob diese möglich wäre, ohne das, was die von Ihnen beschimpften Menschen erreicht haben. Natürlich haben wir dabei Fehler gemacht, schlimme Fehler.

Das ist aber kein Grund, so zu tun, als besäßen Sie die Wahrheit und wir, die Alten sind es, die alles falsch gemacht haben.

Danken Sie mal drüber nach.

Ihr

Hans Rotenhan

 

Versagen auf allen Ebenen

Alle wissen wie es geht: Das Volk wählt die Abgeordneten, diese wählen den Regierungschef und das Ganze wird von Richtern kontrolliert.

Man nennt das Gewaltenteilung. So funktionieren die demokratischen Staaten der Welt

Warum das dort, wo sich einige dieser Staaten zur EU zusammentun, nicht gelten soll, ist unklar.

Warum es bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission anders sei soll, versteht nur, wer resignierend einsieht, dass sich so die Regierungschefs der EU eine Lizenz zum Kungeln erteilt haben.

Zwar ist es richtig, dass weder Weber noch Timmermans, die beiden Spitzenkandidaten bei den Europawahlen im Parlament eine Mehrheit hatten. Daran schuld ist am wenigsten der Wähler. Verantwortung tragen die im europäischen Parlament vertretenen Parteien. Erst durch ihre Unfähigkeit, ihre Stimmen auf einen der beiden Kandidaten zu konzentrieren, haben sie den Regierungschefs die Möglichkeit gegeben, so zu handeln, wie ich es aus meiner Zeit in der Schülermitverwaltung kenne: Die Kleinen da unten können sich nicht einigen, also übernehmen jetzt wir, die Lehrer.

Der Eindruck, Macron hätte darauf von vornherein hingearbeitet, macht sich breit. Und der Verdacht, er habe das deshalb getan, weil er der Bundeskanzlerin eins auswischen wollte, ist nicht von der Hand zu weisen. Es muss ja auch frustrierend sein, wenn der Präsident der „Grande Nation“ seit Amtsantritt von Frau Merkel vor den Augen der Welt immer dann übersehen wird, wenn er einen Vorschlag zur Reform Europas macht. Es verwundert, dass Paris wegen dieser unerträglichen Arroganz aus Berlin nicht schon viel früher in die Trickkiste gegriffen hat.

Immerhin, im Europäischen Rat machte man den Versuch, das Prinzip „Spitzenkandidat“ zu retten und einigte sich auf den Sozialisten Timmermans. Hony soit qui mal i pense, aber es scheint, als sei es der Bundeskanzlerin leichtgefallen, auf Weber zu verzichten.

Nun also stand Timmermans strahlend auf dem Schild. Was dann geschah, ist schier unfassbar: Polen, Ungarn und Tschechien lehnen diesen Mann ab mit der Begründung, der Schuft habe es gewagt, nachprüfen zu lassen, ob bei ihnen zu Haus alles mit rechten Dingen zugeht. Sekundiert werden sie von der Slowakei, wo kritische Journalisten um ihr Leben bangen müssen und von Italien, wo ein ganzes Land von seinem Innenminister einer „enculination générale“ (excuse my french) ausgesetzt wird.

Wir sind also unterdessen so weit gekommen, dass die Hühnerdiebe den Staatsanwalt verhindern können.

In dieser Situation des „rien ne va plus“ wird nun Ursula von der Leyen aus dem Hut gezaubert.

„Ja, irgendetwas musste doch angesichts der Lage passieren!“

Unter diesem Motto und nur unter diesem Motto kann man die Nominierung der Bundesverteidigungsministerin verstehen.

Das Schlimme ist, dass es unterdessen überhaupt nicht mehr darum geht, ob die Dame für das Amt geeignet ist oder nicht.

Die demokratische Glaubwürdigkeit Europas ist nachhaltig beschädigt worden. Nun liegt es an den Parlamentariern in Strassbourg, von der Leyen nicht zu wählen, damit sie uns Wählern noch in die Augen schauen können.

 

Sea Watch 3

Carola Rackete hat gegen italienische Gesetze verstoßen, deshalb ist es nur richtig und konsequent, dass sie verhaftet wurde und dass ihr der Prozess gemacht wird. In den sozialen Medien verstieg sich sogar jemand dazu zu behaupten, alles andere sei der Beginn des Unrechtsstaates.

Auch die italienische Verfassung sagt, dass der Staat Garant der Menschenwürde sei.

Das ist selbstverständlich.

Bundespräsident Steinmeier hat vollkommen richtig gesagt, schließlich sei Italien ja nicht irgendein Staat. Nicht nur gehört das Land zu den Gründungsmitgliedern der EU, die sich auch als Wertegemeinschaft versteht, Italien hatte schon eine Hochkultur, die auch das Wort „humanitas“ kannte, als wir nördlich der Alpen noch auf den Bäumen saßen und Eicheln rülpsten.

Auf den ersten Blick hat die Kapitänin Rackete italienisches Recht gebrochen. Wer nur darauf schaut, vergisst, dass die Grundrechte stets und immer über dem gesetzten Recht stehen. Wo der Staat die Würde des Menschen, die Unverletzlichkeit von Leib und Leben nicht mehr garantieren kann oder will, dort herrscht der sogenannte übergesetzliche Notstand.

Wenn 42 Menschen von einem Schiff aus dem Meer gefischt werden, ganz einerlei, ob das Schiff zufällig vorbeikam oder dort in humanitärer Mission kreuzte, dann muss es den nächsten sicheren Hafen anlaufen dürfen. „Sicher“ bedeutet dabei nicht nur geschützt hinter einer hohen Hafenmole, sondern auch, dass im Land, zu dem der Hafen gehört, voraussehbar den Opfern nicht erneut Unrecht getan wird.

Wenn nun ein Land, das ein Rechtsstaat ist, Hilfe und Anlanden verweigert, dann missachtet es seine eigene Verfassung, es ist nichtmehr Garant dessen, was die eigene „magna carta“ vorgibt. Die Menschenwürde wird dann nicht nur bezüglich der Opfer missachtet, sie wird auch bezüglich der Helfer mit Füßen getreten, denn niemandem ist zuzumuten, zur Untätigkeit gezwungen zu werden, wo man helfen könnte.

Wenn tatsächlich, wie von der Kapitänin befürchtet, einige der Flüchtlinge über Bord gesprungen wären und den Tod gefunden hätten, hätte man sich fragen müssen, ob die Kapitänin wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar geworden wäre. Das Recht auf das Leben und das Recht auf Unverletzlichkeit des Leibes ist ein höheres Rechtsgut als die Gefahr, wegen Missachtung der Hafenordnung ins Gefängnis gesteckt zu werden.

Es ist unbestreitbar, dass es freiwillig gewesen wäre, wenn Menschen ins Meer gesprungen und dort ertrunken wären. Allerdings kann kein vernünftig denkender Demokrat behaupten, der Rechtsstaat habe das Recht, Menschen in die Verzweiflung zu treiben.

Wenn der Innenminister Salvini noch so sehr in menschenverachtender und widerlicher Art und Weise schimpft, sich über Frau Rackete mokiert und damit vergessen machen will, dass da mehr als 40 Menschenleben auf dem Spiel standen, dann sagt das in erster Linie etwas über den Charakter dieses Herrn aus.

Dass es die Menschen, die Italien wohnen, zulassen, dass ihre Regierung eine Politik auf Stammtischniveau betreibt, ist betrüblich aber hoffentlich ein vorübergehender Zustand.

Salvini hat ohne Not in Italien partiell das Recht auf Menschenwürde außer Kraft gesetzt. Für die davon Betroffenen ist das ein übergesetzlicher Notstand. Entgegen geltendem Recht die Einhaltung der Grundrechte zu erzwingen, ist nicht nur legitim, es ist auch Pflicht.

Der Kaiser kummt z’ruck!

Nach den gestrigen Ereignissen hörte man in Österreich sofort Stimmen, die die Restitution der Monarchie einforderten.

Offenbar ist in Wien der Kaiser noch präsenter als in Berlin.

Das wäre womöglich anders, könnte man den letzten davon an der Spree in einer zentral gelegenen Kirche anbeten. Immerhin ist Kaiser Karl der letzte seliggesprochen worden, sein Altar steht in der Augustinerkirche fast an der schönen blauen Donau.

Hinzu kommt, dass Karls Vorgänger, Kaiser Franz Josef nicht nur mit Romy Schneider verheiratet war, sondern auch noch der Sohn eines der besten Dirigenten war, den die Wiener Symphoniker je hatten.

Das Wiener Kabarett der 60er und 70er Jahre ist ohne den Kaiser gar nicht denkbar. „So wie bisher geht’s nimmermehr, sölbst die Perser haltn sich an Schah – ja ja“ sangen Bronner und Konsorten. Sogar der nostalgieunverdächtige Georg Kreisler meinte: „Der Kaiser kummt z’ruck und wird g’haut.“ Nostalgieunverdächtig, ich sagte es bereits.

Eine Wiedereinführung der Monarchie in Österreich hätte zur Folge, dass es auf der Welt dann zwei Kaiserreiche gäbe.

Japan mit einem Bruttosozialprodukt von 4.872.000.000 $ und einer Bevölkerung von 126.045.000 Menschen

Österreich mit einem Bruttosozialprodukt von 416.000.000 $ bei einer Bevölkerung von 8.822.267 Menschen.

Teilt man BSP durch Bevölkerung, stellt sich heraus, dass die Österreicher fleißiger sind als die Japaner, da steht es 38,65 zu 47,15. Brav!

So gesehen, verdient die Alpenrepublik einen Kaiser.

Angesichts des institutionellen, politischen und moralischen Schlamassels, in dem der österreichische Staat und die Österreicher sich seit einigen Tagen wiederfinden, sollten wir die Frage der Restitution der Monarchie zumindest einmal andenken.

Eine monarchische Staatsform ist allen anderen Formen des öffentlichen Zusammenlebens insofern überlegen, als ihre Würde die mögliche Unwürdigkeit ihrer Repräsentanten überstrahlt. Zwar musste Kaiser Gütinand der Fertige wegen geringer geistiger Gaben schließlich durch Franz Josef ersetzt werden. Als dieser in Folge jedoch andauernd Kriege und Provinzen verlor, nuschelte der Abgesetzte auf dem Hradschin: „Dös hätt i au no fertigbracht!“ Beides, das Verlieren und das Nuscheln hat der Institution selbst erstmal nicht geschadet.

Nun ist es ja so, dass Alexander von der Bellen, der derzeitige Bewohner der Hofburg und Connaisseur dessen, was hinter der berühmtesten Tapetentür Europas vorgeht, eine sehr gute Figur macht. Aber man kann sich vorstellen, dass es Österreicher gibt, die finden, in den Armen eines Kaisers ließe es sich besser dösen als in denen eines bürgerlichen Okkupanten der Hofburg.

Und sei es nur deshalb, weil man sich von einem veritablen Monarchen erwarten darf, dass dieser zu allererst das Adelsaufhebungsgesetz vom 10. April 1919 aufhebt.

Drei Wünsche habe ich im Leben frei:

Das mit dem Ende des Kommunismus hat bereits geklappt.

Der Kaiser kommt demnächst wieder nach Wien.

Nun, dann wünsch ich mir jetzt noch einen Cappuccino

 

Österreich

Das Parlament in Wien hat der Regierung Kurz das Misstrauen ausgesprochen.

Nun muss Bundespräsident van der Bellen den bisherigen Bundeskanzler unverzüglich entlassen und eine allseits geachtete Persönlichkeit zum neuen Bundeskanzler bestellen, der dann bis zu Neuwahlen im September ein Kabinett bildet, das aus Experten besteht.

Ideal ist das nicht, aber so sieht es die österreichische Verfassung vor.

Es ist müßig, erneut auf der österreichischen Seele herumzutrampeln, indem hier noch mal vorgekaut wird, was da alles in den vergangenen Tagen geschehen ist.

Deshalb bleiben wir auf dem Boden des Verfassungsrechts und fragen uns:

Könnte das in Deutschland auch so passieren?

Es konnte. In der Weimarer Republik konnte das Parlament so wie heute in Wien geschehen, einer Regierung das Misstrauen aussprechen, ohne dafür zu sorgen, dass sofort eine handlungsfähige Regierung bereitstand. Wohin das führte, wissen wir.

Das Wissen um diese Entwicklung ist der Grund, weshalb es in der verfassungsgebenden Versammlung vor 1949 nie umstritten war, dass wenn schon das Misstrauensvotum des Parlaments notwendig und legitim sei, dann aber auf jeden Fall ein Mechanismus gefunden werden musste, der die Unregierbarkeit des Landes verhinderte.

Deshalb heißt es bis heute im Artikel 67 des deutschen Grundgesetzes:

„Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt…“

Das konstruktive Misstrauensvotum war in die Welt gesetzt, ein Instrument, das der Bundesrepublik bisher eine erstaunliche Stabilität verliehen hat. Erst zwei Mal wurde Art 67 GG angewandt:

Am 24. April 1972 scheiterte Rainer Barzel (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensantrag gegen Willy Brandt (SPD), und am 1.10.1982 hatte damit Helmut Kohl (CDU) gegen Helmut Schmidt (SPD) Erfolg.

In Österreich ist nun das Misstrauen erstmals nach 1945 einem Bundeskanzler und seiner Regierung ausgesprochen worden.

Die Last des Staates liegt nun für einige Tage allein auf den Schultern des Bundespräsidenten van der Bellen.

Für Staatsrechtler wird es nun höchst interessant sein, zu beobachten, wie sich die Situation bis zu den Neuwahlen entwickelt.

Ich kann nur empfehlen, täglich um 22 Uhr ZIB 2 auf 3-Sat anzuschauen. Es ist dies die hervorragende, journalistisch vorbildliche Spätausgabe des österreichischen Fernsehens.

 

Pressefreiheit 2

Mit meinem Beitrag „Die Presse, vierte Gewalt?“ habe ich gestern für Verwirrung gesorgt und ich bin selbst schuld daran

Mein Fehler war, nicht genau zwischen „Gewalt“ und „Macht“ unterschieden zu haben.

Wie erinnern uns: Der österreichische Bundespräsident hat die Presse die vierte Macht im Staat genannt, und damit einen von der Verfassung gewollten Zustand beschrieben.

Wer Pressefreiheit gewährt, weiß, dass die Freiheit der Meinungsäußerung demjenigen Macht erteilt, der sie ausübt.

Das bedeutet aber nicht, dass ihm der Zugriff auf Gewalt erlaubt ist.

Der Staat hat in einer Demokratie das Gewaltmonopol. Das bedeutet, nur der Staat und seine Institutionen dürfen auf Grund eines Gesetzes in die Freiheitsrechte der in diesem Land lebenden Menschen eingreifen.

Wichtig sind dabei die Worte „auf Grund eines Gesetzes“. Nur so ist gewährleistet, dass die vom Staat als Monopol ausgeübte Macht demokratisch legitimiert ist.

Deshalb war es so absurd, als gestern ein Leser schreib, er habe keine Lust, eines Tages von einem Journalisten verhaftet zu werden. Da hat jemand ganz offenbar im Staatsbürgerunterricht geschlafen.

Ein Journalist mag Macht haben, niemals aber hat er Zugriff auf Gewalt. Gewalt, also den Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen, darf nur der Staat ausüben.

Gestern feierte man in Deutschland den 70. Geburtstag der Verfassung, die nicht so heißt, sondern Grundgesetz.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier sagte zu diesem Anlass, viele Deutsche wüssten nicht, was sie an ihrer Verfassung hätten und ganz viele kennten ihr Grundgesetz nicht.

Offenbar gilt das nicht nur für Deutsche.

 

Die Presse, vierte Gewalt?

Alexander van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, hat in einer seiner sehr besonnenen Presserklärungen der vergangenen Tage davon gesprochen, die Presse sei die vierte Macht im Staat.

Als hätten sie darauf gewartet, brach unter meinen österreichischen, meist verstörend konservativen fb Freunden, ein Sturm der Entrüstung los.

Das sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Wir erinnern uns, damit ist seit Rousseau die Aufteilung des Staates in drei voneinander unabhängigen Gewalten gemeint, der Legislative, der Exekutive und der Judikative.

Der Presse fehle die demokratische Legitimation, wurde argumentiert.

Nun ist es ja so, dass lupenrein demokratisch legitimiert ist nur die gesetzgebende Gewalt, das Parlament. In der Regierung, der ausübenden Gewalt, kann man durchaus sitzen, ohne ein Mandat im Parlament zu haben, und Richter, die Sachwalter der Judikative, sind überhaupt erst in ihren aller obersten Rängen gewählt, nicht vom Volk, aber immerhin von den vom Volk gewählten Abgeordneten.

Die Vorstellung, die Menschen, die die Pressefreiheit ausüben, die Journalisten nämlich, benötigten eine demokratische Legitimation, ist geradezu absurd. Sie müssten dann ja wohl von Gewählten gewählt werden, oder gar direkt per Volkswahl bestimmt werden.

So seltsam es klingt, aber die Forderung, die Presse benötige eine demokratische Legitimation, ist das Ende der Pressefreiheit und der Beginn des Staatsjournalismus.

Funk und Fernsehen, soweit sie öffentlich-rechtlich aufgestellt sind, werden schon jetzt von Rundfunkräten kontrolliert. Diese setzen sich aus Vertretern des Parlaments plus Vertretern relevanter Gruppen, wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen etc. zusammen. Das hat bisher trotz mancher Verwerfungen in der Regel gut geklappt.

Die privatrechtlich organisierte Presse, also in erster Linie Zeitungen und die privaten TV Sender, haben keine gesellschaftlich aufgestellten Kontrollorgane.

Sie sind den Regeln ihrer jeweiligen Landesverfassungen verpflichtet, und auch das hat bisher in der Regel gut funktioniert

Warum hat van der Bellen nun von der vierten Kraft im Staate gesprochen?

Weil es so ist. Die Presse, gestützt durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit, ist in einer Demokratie stets ein Kontrollorgan der drei etablierten Staatsgewalten.

Wollen wir die Gewaltenteilung nicht idealisieren. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative, sie sind alle verbunden durch ein oft schwer zu durchschauendes Geflecht aus persönlichen Abhängigkeiten und Kompetenzkonflikten. Stichwort Kickl.

Die freie Presse bringt ebenso frischen Wind ins Haus, wie der EuGH, der von den Europagegnern so geschmähte oberste europäische Gerichtshof in Luxembourg.

Beide verhindern, dass die Akteure der Legislative, der Exekutive und der Judikative ihr Süppchen untereinander nicht nur kochen, sondern auch essen.

Deshalb mögen Populisten weder die freie Presse noch den EuGH, egal ob sie linksrum oder rechtsrum gestrickt sind.

Das Paradies findest du unter den Füssen deiner Mutter.

In Fes hat und der Direktor unserer Unterkunft, man nennt das dort ein Riad, einen crash Kurs über den Islam erteilt. Er sagte uns, im Islam sei es unbedingtes Gesetz, die Eltern zu ehren und ihnen zu gehorchen. Meine Frage, was denn zu tun sei, wenn der Vater „un vrai con“ ein Volldepp sei, beantwortete er mit einem Lächeln und der Geschichte, dass ein Schüler einst den Propheten gefragt habe, wem man zuerst gehorchen müsse. „Der Mutter“ sprach Mohammed. „Und dann?“ „Der Mutter.“ „Und dann?“ „Dem Vater.“

Es wurde ganz klar, dass neben den fünf Säulen des Islam (Glaube, tägliche Gebete, Almosen, Einhaltung des Ramadan und, so dies Möglich ist, die Pilgerreise nach Mecca) der Zusammenhalt der Familie und der Respekt vor den Eltern und Ahnen der Kitt ist, der die Gesellschaft in muslimisch geprägten Ländern zusammenhält.

Erstaunen macht, die überaus wichtige Rolle der Mutter, da doch ansonsten Frauen vom Islam eher meschant behandelt werden. Es ist offenbar ähnlich wie in südlichen europäischen Ländern, wo die Frau erst dann eine Stellung in der Familie erhält, wenn sie Mutter ist und von Stund an, wenn die Haustür geschlossen ist, angibt was Sache ist.

In unserem crash Kurs wurde dies mit dem schönen Bild umschrieben, das Paradies fände man unter den Füssen seiner Mutter.

Uns war nach kurzer Zeit klar, dass der Islam nur dem Menschen dient und den Frieden zwischen den Menschen aufrecht erhält. Unser Lehrmeister tat so, als wisse er nichts von den islamistischen Anschlägen vor einigen Jahren auf dem großen Platz in Marrakesch. Dass in den Moscheen vieler europäischer Städte jeden Freitag der pure Hass gepredigt wird, schien ihm neu. Wir haben ihm das natürlich nicht abgenommen.

Insgesamt brachte der Vortrag uns dennoch weiter, weil er erklärte, weshalb es immer wieder zu islamischen Terroranschlägen in Europa und anderswo kommt.

Die Attentäter des 9. Septembers in New York, die auf Hebdo in Paris, der auf dem Breitscheidplatz – die Serie ist beliebig verlängerbar – waren junge Moslems, die allein in nicht muslimischen Ländern wohnten. Da gab es keine Mutter, der zu gehorchen war, zumal es auf der ganzen Welt keine Mutter gibt, die ihrem Kind rät, Bomben auf Unschuldige zu werfen.

Die Attentäter waren allein, ihrer familiären Basis entzogen und so blieb nur die Moschee, wo sie, wenn sie Pech hatten, einem Imam fanden, der sie aufhetzte.

Ich komme deshalb zurück auf eine alte Forderung, die ich schon mehrfach propagiert habe:

In Europa predigende Imame benötigen eine Arbeitserlaubnis, und das entsprechende Visum.

Ihre Bezahlung darf nicht aus dem Ausland kommen. Sie müssen Angestellte der Moscheegemeinschaft sein, die sie bezahlt und für sie die Sozialabgaben begleicht.

Sie müssen deutsch sprechen können.

Sie müssen die Werte der europäischen Verfassungen anerkennen, wozu eben auch gehört, dass hier zuerst die verbindlichen Regeln dieser Verfassung gelten und dann erst die freiwilligen der Religion.

Letztlich ist das, was ich da fordere etwas ganz Selbstverständliches: Moslems müssen gleich behandelt werden wie Christen, Buddhisten, Atheisten oder sonstige Gläubige.

 

 

Das Feuer von Paris – eine Strafe Gottes

Die Asche ist noch nicht kalt, da wissen schon die ganz Gescheiten und die ganz Frommen, dass der Brand, der die Kathedrale von Paris zum Glück nur zum Teil zerstört hat, ein Fingerzeig Gottes gewesen ist.

Ist ja auch kein Wunder, denn Europa versinkt in der Ungeistlichkeit, Betrug ist hoffähig geworden, denn unsere aktuellen Kaiser sind die Direktoren der Autoindustrie. Alle deutet auf Dekadenz, sogar die so vernünftigen Briten sind vom Wahnsinnsbazillus befallen. Priester missbrauchen Kinder, und die europäischen Verfassungen nehmen für sich in Anspruch über der Bibel zu stehen. Da war es nur eine Frage der Zeit, wann GOtt der HErr eingreifen würde.

Beweis: Die Islamisten frohlocken. Denn, dass wir die in Europa geradezu willkommen heißen, sie pampern und ihnen den Weg ebnen, hier die Macht zu übernehmen, das kann nicht im Sinne des lieben Gottes sein, der die, die an ihn glauben, denken macht, sie besäßen den alleinigen Zugang zur Wahrheit. Dass Islamisten auch Kinder Gottes sind, wird dabei vergessen. Alle Menschen sind Kinder Gottes. Die Rechtschaffenen sind es und Hühnerdiebe sowie Massenmörder sind es auch. Da alle Menschen Menschen sind, ist allen Menschen die „condition humaine“ gemein. Es gibt nur einen Gott, die Gläubigen nennen ihn nur verschieden und ihre von Menschen gemachten Heiligen Schriften sind unterschiedlich.

Mir als Christ steht die Bibel zur Verfügung, und da lese ich im ersten Buch Mose, Kapitel 8, Vers 21 nach gehabter Sintflut, als alles wieder blühte:

„Und der Herr roch den lieblichen Geruch und sprach in seinem Herzen: Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen, denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf. Und ich will hinfort nichtmehr schlagen, alles was da lebt, wie ich es getan habe. Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht.“

Wer an diese Worte der Bibel glaubt, der kann nicht von einer Strafe Gottes daher schwafeln.

Es fällt auf, dass diejenigen, die auf dem Inhalt der Bibel ihr politisches Süppchen zu kochen, die Bibel erschreckend wenig kennen.

IN SPANIEN KANN MAN GENAU BEOBACHTEN, WESHALB POPULISMUS ERFOLG HAT

Neulich saß ich in Palma im Kino. Im Vorspann wurde ein Film der Regierung der Balearen gezeigt, der Toleranz, Verständnis und Respekt für Transgender Menschen, also für Leute mit unbestimmtem Geschlecht, einforderte.

Als der Film zu Ende war, sagte neben mir eine alte Dame zu ihrem Mann: „Wunderbar, aber dass wir bald unsere Miete nichtmehr bezahlen können, das ist denen keinen Film wert.“

Tatsächlich räumt der Gerichtsvollzieher auf Mallorca an jedem Tage, den der liebe Gott werden lässt, vier Wohnungen wegen ausgebliebener Mietzahlung. Das sind am Tag im Schnitt 16 Einzelschicksale, im Jahr um die 5.000. Schuld daran ist zum großen Teil die Vermietung von Wohnraum an Touristen. 100 € am Tag bringt halt mehr als eine reguläre Monatsmiete. Die Stadtverwaltung von Palma hat unterdessen etwas dagegen diese Praxis unternommen, aber die Maßnahmen greifen nicht richtig, zumal auf dem Rest der Insel tausendfach Airbnb angeboten wird.

Die Dame neben mir hatte vollkommen zu Recht den Eindruck, dass mit dem Film etwas Gutes getan werde, aber dieses Gute ging an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei. „Für mich tut keiner was“, blieb im Hinterkopf hängen.

Dabei Ist es einerlei, ob das „etwas tun“ im Zuständigkeitsbereich der Regierung, der Stadtverwaltung oder der Tarifpartner liegt. Der Eindruck bleibt: „die da oben haben ich vergessen.“

Das Einkommensniveau auf den Balearen lag zum Jahrtausendwechsel bei 114 % dessen, was im übrigen Europa verdient wurde. Heute stehen wir hier bei 95%. Das ist genau 1% realer Einkommensverlust pro Jahr bei steigenden Preisen, steigenden Mieten und trotz steigender Tarifabschlüsse. Fast 20% Einkommensverlust. Und das alles, wo jedermann sieht, dass der Tourismus boomt, dass die Umsätze der Gastronomie und des Einzelhandels steigen, von denen der Hoteliers gar nicht erst zu reden. Fast 20% Einkommensverlust, das muss man erstmal verkraften können, da treten Respekt und Verständnis für Transgender Menschen in den Hintergrund.

Der Eindruck entsteht, dass die Regierung auf billig Sympathien erheischt, die Probleme der Mehrheit aber nicht anfasst.

Auf nationaler Ebene ist es nicht anders. Da wird seit Monaten über die Umbettung der sterblichen Reste Francos gestritten. Nach dessen Tod, wusste jeder Spanier, dass der Stein auf seinem Grab etwa eineinhalb Tonnen wiegt. Der kommt nicht mehr raus, war der tägliche Kommentar beim café con leche in der Bar. Nun soll er also doch und der arbeitslose Jugendliche, der nur noch schemenhaft weiß, um wen es sich bei jenem Franco, handelt, fasst sich an den Kopf und denkt, dass hier Nebelwände hochgezogen werden, mit denen die Regierung ihre Unfähigkeit verbirgt, etwas zu tun, wovon die arbeitsuchende Jugend etwas hat.

Überall bleibt der Eindruck zurück, es werde mit viel Aufwand an Zeit, Energie und Geld etwas Wohlfeiles getan. Niemand kann etwas Essentielles dagegen haben, aber all das berührt das Leben der Mehrheit in keiner Weise.

Das Gefühl, von denen da oben vergessen worden zu sein, ist allgegenwärtig und niemand muss sich wundern, wenn die Vergessenen in Scharen zur spanischen Vox oder zur deutschen AfD überlaufen.

Die machen zwar auch nichts, aber sie sagen, sie würden was machen und sie finanzieren keine sympathischen Filme für Minderheiten.

Natürlich ist der Minderheitenschutz wichtig, die Verfassung gebietet es. Bedauerlich aber ist es, dass immer wieder Parteien mit durchaus vernünftigem Programm gibt, die ihre sichtbare Aktivität auf Minderheiten werfen, ohne daran zu denken, dass in einer Demokratie erst einmal eine Mehrheit dazu gebracht werden muss, diese Parteien zu wählen, damit sie sich unter anderem auch den Minderheiten zuwenden können.