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Corona: Wem darf man noch trauen?

Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Menschen, die in einer Diktatur leben und denen, die in einer Demokratie leben;

Erstere müssen den Medien trauen, dürf(t)en aber nicht und Letztere dürfen ihren Medien trauen, müssen aber nicht.

In Zeiten wie diesen, in denen eine Pandemie die Welt lahmlegt, werden immer wieder Stimmen laut, die uns weismachen wollen, die Maßnahmen, die unser aller Freiheiten einschränken, die zweifellos Schaden über die Wirtschaft bringen werden, seien übertrieben und dafür werden stets Zeugen genannt, die diese Meinung mit Fakten untermauern.

Dem stehen die demokratischen Regierungen gegenüber, die sich von Wissenschaftlern beraten lassen, deren beruflicher Werdegang und deren internationale Reputation darauf schließen lassen, dass sie ihr Fach verstanden haben.

Natürlich ist es in einer Demokratie legitim auch die Meinung anerkannter Experten zu hinterfragen.

Das Problem ist nur, dass 90% der Bevölkerung von Viren nichts versteht und ihre divergierenden Meinungen auf die Aussagen von Menschen stützen, die sich bei genauerem Hinsehen entweder als selbsternannte Experten oder aber als fachfremde Zeitgenossen mit erstaunlichem Halbwissen herausstellen. Deren Diskussionsbeiträge dienen später dazu, von ihren Anhängern als Fakten verbreitet zu werden. Dies geht oft einher mit Verdächtigungen, etwa der, deutsche Virologen arbeiteten mit Hilfe amerikanischer Millionäre und Weltorganisationen der Pharmaindustrie zu, damit diese noch mehr verdient. In dieser Argumentationskette fehlt eigentlich nur noch das internationale Judentum.

Manchmal wird auch einfach der eigene Kopf ausgeschaltet: Beispiel:

Das Robert Koch Institut lügt, denn die Zahlen stimmen gar nicht. Es werden ja bekanntlich nicht genügend Tests gemacht.

Aha, meinen Sie, dass es deshalb eine Dunkelziffer gibt und die Zahlen eigentlich viel höher sind?

Nein, die Zahlen sind viel geringer, deshalb sind die Zwangsmaßnahmen ja auch so ungerechtfertigt.

Da scheint das Virus aber wirklich nicht die Lunge angegriffen zu haben.

Was mich so besorgt macht, ist dass die Verharmloser alle auf der extrem rechten Seite des politischen Spektrums zu finden sind. Ich habe noch nicht herausgefunden, was die Verleugnung einer Pandemie mit rechtem Gedankengut zu tun hat. Da kann man nur spekulieren. Das sollte man aber besser unterlassen, weil sonst die Gefahr besteht, sich selbst in Verschwörungstheorien zu verwickeln.

Intellektuelle Querschüsse hat es schon immer gegeben. Ich habe festgestellt, dass sie derzeit von Wissenschaftlern stammen, die entweder im Ruhestand sind oder aber in ihrem Leben nicht die gradlinige Karriere gemacht haben, die sie anderen neiden. Kein Wunder, dass sie nun die Gelegenheit suchen, die Anerkennung zu finden, die ihnen bisher – wahrscheinlich zu Recht – versagt wurde.

Noch mal zum Anfang: Wir haben das Glück in einer Demokratie zu leben, in der das Primat der freien Berichterstattung gilt. Wer jetzt angesichts der schweren Zeiten, die wir alle gemeinsam durchmachen müssen, behauptet, die Bundesregierung in Berlin oder Wien, oder jedwede andere demokratische Regierung stelle absichtlich Experten an, damit diese die Bevölkerung mit falschen Fakten versorge, der outet sich als Verschwörungstheoretiker.

Es ist gut, wenn auch in schweren Zeiten freie Diskussion möglich ist, wer aber absichtlich Falsches als Fakten verbreitet, der macht sich mitschuldig am Tod ungezählter Mitmenschen.

 

 

Coronabonds

 

Die Finanzkrise und die Krise des Euro im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise habe ich in Spanien erlebt. Da ich deutsche TV-Nachrichten sah, und am Morgen darauf die spanische Presse las, konnte ich feststellen, wie sehr die Berichterstattung von nationalen Interessen geprägt war, wie eine grenzübergreifende Berichterstattung nicht mehr möglich war, womöglich noch nie möglich war.

Damals wurde über Eurobonds diskutiert. Das sind Anleihen, die von der EU selbst ausgegeben werden, für die dann die EU und die Gesamtheit ihrer Mitgliedstaaten haften.

Die deutschen Medien taten so, als werde damit die Büchse der Pandora aufgemacht. Pest, Cholera und der südeuropäische Hang zum Faulenzen gepaart mit dem laxen Umgang mit öffentliche Geldern würden ganz Europa anstecken, wo kämen wir denn da hin, wenn der vernünftig haushaltende Norden für die Schulden dieser zweifelhaften Personen und Staaten haften würde.

Das war ungefähr so zielführend, wie die Bundeskanzlerin als zähnefletschendes Naziuntier auf den Titelseiten mediterraner Gazetten zu sehen. Statt zu reden und zu überlegen, wurden Misstrauen und Hass gesät.

Seriöse Journalisten aus südlichen Ländern wiesen damals darauf hin, dass es durchaus im Interesse speziell der Bundesrepublik sei, die Eurobonds abzulehnen: Die Bundesbank verdiente sich damals eine goldene Nase damit, selbst und direkt Kredite an die Gestade des Mare Nostrum zu schleusen. Die Eurobonds hätten dieses Geschäftsmodell kaputtgemacht. Ich habe mich damals geschämt, wenn mich meine spanischen Freunde auf diesen Umstand angesprochen haben.

Heute erleben wir in der Coronakrise eine zur Untätigkeit gezwungene EU. Ihr fehlt in der Gesundheitspolitik jegliche rechtliche Befugnis, die ihr ein Handeln ermöglichen würde. Wir erleben gleichzeitig, wie sich viele der wirklich notleidenden EU-Staaten fragen, wo denn die Solidarität der in einer von demokratischen Werten getragenen Gemeinschaft bleibt? Die Flugzeugtransporte von 6 (in Worten sechs) Patienten aus Bergamo kommend wären gut, wenn sie nicht so peinlich im Fernsehen breitgetreten würden.

Das Virus macht an keiner Grenze halt. Stimmt. Es stimmt aber auch, dass das Virus über diese Grenzen zu uns gekommen ist, von Italien nach Spanien, von Österreich nach den Niederlanden und von Frankreich nach Deutschland und umgekehrt.

Schon allein deshalb ist das Virus ein gemeinsames EU Problem. Es ist es aber auch deshalb, weil die Wirtschaft der EU, das wird ja immer so gepriesen, derart miteinander verwebt ist.

Es ist allerhöchste Zeit, dass nicht nur die Staaten verstehen, wozu die EU gut ist. Jetzt muss es gelingen, mit EU Geldern dem kleinen Gewerbetreibenden, den Frauen und Männern, die keine Arbeit mehr haben, den notleidenden Gesundheitssystemen zu helfen. Wenn jetzt nicht sofort durch Coronabonds ein Zeichen des Miteinanders gesetzt wird, dann desavouiert sich das europäische Gebilde als Schönwetterallianz, die nur dafür gedacht ist, dass der Handel blüht.

Es gibt Momente, die es notwendig machen, wirtschaftliche Problemlagen politisch zu entscheiden. Bestes Beispiel dafür ist die Einführung der DM 1:1 in der noch bestehenden DDR.

Einen solchen Moment erleben wir gerade wieder. Wenn jetzt die EU als Solidarpakt nicht alles dafür tut, die bereits entstandenen und noch entstehenden wirtschaftlichen Schäden durch ein klares Zeichen des Zusammenhaltens einzudämmen, dann versagt sie in einem ihrer Hauptziele: Die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Völker Europas in Frieden und Wohlstand miteinander leben können.

 

Coronaopfer V. Europa

Wenn die gegenwärtige Viruskrise vorüber sein wird, gibt es hoffentlich ganz viele Genesene und ganz wenig Verstorbene, allerdings ist jetzt schon klar, es wir ein Kranker übrigbleiben. Das ist die Europäische Union.

Sie ist nicht vorhanden in der Bewältigung der weltweiten Pandemie. Nachrichtentechnisch scheint es so, als habe der Ministerpräsident des Saarlandes in dieser Sache mehr zu vermelden als die ansonsten so machtvollen EU-Kommissare. Das hat natürlich einen Grund, und zwar den der Kompetenzen.

Die EU hat keine gesetzliche Befugnisse, um handelnd in die Bewältigung der Coronakrise eingreifen zu können.

Das ist bedauerlich, aber es ist symptomatisch: Europa, wahrscheinlich die gesamte Welt, haben sich angewöhnt, das Gesundheitssystem in den Boden zu sparen. Man hat einfach darauf vertraut, dass der medizinische Fortschritt derart allumspannend ist, dass in seiner Folge die Wahrscheinlichkeit von Erkrankungen, die stationär behandelt werden müssen, immer geringer wird.

Erst im vergangenen Jahr hat der Bundesgesundheitsminister haufenweise die Schließung von Krankenhäusern angeordnet. Ich nehme an, dass er sich aus Ärger über diesen Fehler nun die Finger wund beißt.

Unser aller Bewusstsein hat sich schlicht und ergreifend vom Gesundheitswesen abgewendet. Jaja, das ist wichtig und da arbeiten auch fleißige und kompetente Leute. Diese aber anständig zu bezahlen, das war in der öffentlichen Wahrnehmung unter dem Diktat des verordneten Sparzwanges, nun wirklich keine Priorität.

Um zur EU zurückzukommen: Dass man ihre keine Gesundheitskompetenzen verliehen hat, zeigt in aller Deutlichkeit, welche Gewichtung unser aller Gesundheit in den Augen der Politik hat.

Um es polemisch auszudrücken: Der Bananenbieger war in Brüssel wichtiger als der Arzt.

Nach Beendigung der Pandemie werden wir alle wissen, wie immens wichtig es ist, ein Sanitätswesen zu haben, dass stets auf alles vorbereitet ist und das so attraktiv ist, dass genügend junge Leute in die Pflegeberufe gehen.

Ich kann und werde hier keine Vorschläge machen, denn ich bin kein Fachmann. Eines aber weiß ich: Die Coronakrise gibt uns die Gelegenheit, unsere Götter zu revidieren. Vielleicht ist es gesellschaftlich doch nicht so alternativlos, ständig unter dem Primat der Wirtschaft zu leben. Die kann ja doch auf die Dauer nur gedeihen, wenn sie von psychisch und physisch Gesunden betrieben wird.

Und, das klingt jetzt schon ein wenig futuristisch: Wenn der Staat es berechtigterweise für richtig befunden hat, eine tatenlose Wirtschaft und eine zum Nichtstun verdonnerte Bevölkerung über diese Wochen, vielleicht Monate zu bringen, dann ist es an der Zeit, über das bedingungslose Grundeinkommen nachzudenken.

Bislang wurde das von den Wirtschaftsgottsöberschten als Flausen von solchen diffamiert, die sowieso nicht arbeiten wollen.

Diese Tage haben gezeigt, dass die Frage der Arbeit nicht vom Willen allein abhängt.

Fazit eins: Wenn ein Virus grenzüberschreitend arbeitet, muss das die EU Kommission auch tun können.

Fazit zwei: Es muss uns etwas einfallen, Gesundheit als wirklich wichtig zu verstehen. Wie wichtig sie ist, wissen nur die, die sie die Gesundheit verloren haben. Gesundheit ist mehr als das, was man sich auf vorgedruckten Karten zu Weihnachten wünscht.

Coronaopfer IV. Keep Swiss

Coronaopfer IV. Keep Swiss

Wie bekannt, ist meine geliebte Ehefrau Schweizerin. Als solche hat sie einen Anspruch auf landschaftliche Schönheit oder Exotik, den ich ihr derzeit angesichts der verordneten Kontakterschwernisse nur schlecht bieten kann.

Als wir noch auf Mallorca lebten, bin ich immer, wenn ich merkte, dass sie Heimweh hatte, mit ihr durch den Autobahntunnel bei Génova gefahren, in schwereren Fällen nahmen wir den nach Sóller, das hat stets geholfen.

Aber jetzt?

Glücklicherweise haben wir etwas, was in neuzeitlichen Immobilienanzeigen „Loggia“ genannt wird. Da kann man auf etwa vier Metern Breite das Fenster zusammenfalten und wer jetzt noch viel Phantasie mitbringt, kann sich vorstellen, er säße auf einem Balkon.

In diesen Tagen ist es kalt, aber die Sonne scheint. Also hüllen wir uns in warme Wolldecken und setzen uns in die warmen Strahlen. Wir nennen das. „Wir spielen Sankt Moritz.“ Spätestens nach etwa 20 Minuten ruft meine Schweizerin:

„Frollein, bingetse mr a Chaffi.“ In Ermanglung eines Frolleins springe ich sofort auf und bereite eine Tasse Kaffee, die ich kurz darauf serviere und dazu sage:

„Das gosded bidde zwansch Frangn“. So stellt sich sofort das wohlige Gefühl ein, in Sankt Moritz Ferien zu machen, denn dort scheint bei kaltem Wetter die Sonne, alles ist teuer und die Serviertöchter stammen aus Sachsen.

Wenn wir damit durch sind, wetten wir auf Züge. Hinter einer Schallschutzmauer können wir die oberen 20 cm vorbeifahrender S-Bahnen sehen, bei den regionalen Doppeldeckerzügen der Bundesbahn ist es natürlich erheblich mehr, was uns an Eisenbahnromantik geboten wird. Wir wetten, ob der nächste Zug von links oder von rechts kommt. Das geht ganz schön ins Geld. Riskant, aber hochdotiert, ist die Wette auf den neuen Stadler KISS Doppeldeckerzug der DB. Das ist so riskant, weil er im Zweistundentakt kommt, einmal von links und einmal von rechts. Es genügt, zu wetten, dass er als nächster kommt, egal aus welcher Richtung.

Dieser Zug verbindet seit Neuestem Dresden mit Rostock und stammt aus Schweizer Produktion. Ich erzähle dann von den Meriten Schweizer Ingenieurskunst, durch die es möglich ist, diese herrlichen Züge in Bussnang im Kanton Thurgau herzustellen.

Für das Kommende muss man wissen, dass meine Frau „Baslere“ ist, also ein gewiss großstädtisches Flair in sich trägt. Deshalb erwidert sie meine Hymnen auf das CH-know how stets mit dem lapidaren Satz:

„Bussnang is a Schießdracksdörfli.“

Dem folgt regelmäßig ein unterhaltsamer Gedankenaustausch, der uns Gelegenheit bietet, die Vorteile von Basel gegen die von Bussnang abzuwägen. Ich habe unterdessen gelernt, wann ich nachgeben muss, nämlich immer dann, wenn sie mit Scheidung droht.

Um schnell vom Thema abzukommen, verweise ich nachfolgend gern auf den gelben BVG Bus der Linie 27, dessen Endstation von der Loggia aus fast zu sehen ist. Ab und zu fährt einer mit Ziel Jungfernheide unten vorbei. Ich benutze dies zu einem sehnsüchtigen Seufzer:
„Ja, in der Jungfernheide müsste man jetzt sein“, woraufhin mich meine Frau scharf anschaut. Sie versteht das natürlich vollkommen falsch, denn bei der derzeitigen Beschränktheit meiner Bewegungsmöglichkeiten erscheint mir eine Busfahrt zur Jungfernheide mit Kurzaufenthalt alldorten wie der Himmel auf Erden.

Naja, vielleicht ist es in unserem Sankt Moritz doch noch schöner.

 

P.S.

Meine Frau hat Recht, Bussnang ist ein Schießdracksdörfli. Es gibt dort eine Hauptstraße, ein Gässli, ein Scheffgässli, eine Schulstraße und ein Viadukt, über das die Schienen zur Stadler-Bahnfabrik führen, die an der Ernst Stadler Straße liegt.

Mit Basel nicht zu vergleichen.

Das Recht bleibt das Recht

Mein Freund Heiner Süselbeck hat neulich vorgeschlagen, ich solle doch mal über den 94. Psalm nachdenken.

Das habe ich getan und will zunächst einen kleinen Teil des Psalms hier zitieren:

„Denn der Herr wird sein Volk nicht verstoßen noch sein Erbe verlassen. Denn Recht muss doch Recht bleiben und ihm werden alle frommen Herzen zufallen.“

Dieser alttestamentarische Text ist wunderbar für diese Tage. Er gibt allen Menschen Hoffnung. Allen, die gläubig sind und allen, die nicht gläubig sind.

Er sagt nämlich nichts weniger als, dass – nenn es Herr, nenn es Natur – stets dafür sorgt, dass es weiter geht. Meine Mutter hat das immer in ihrer direkten Art so formuliert:

„Du musst nicht denken, dass sich der liebe Gott mit seiner Schöpfung so viel Mühe gemacht hat, um jetzt alles kaputt gehen zu lassen.“ Das war für mich stets ein riesiger Trost, wenn draußen Blitz und Donner wüteten und ich zitternd vor Angst in meinem Bett lag.

Und so kann uns das auch jetzt ein großer Trost sein, denn das Corona Virus wird sicherlich Vieles verändern, aber es wird danach weitergehen, womöglich nicht mit jedem von uns, aber die Welt wird nicht untergehen, dazu hat sich die Natur bisher viel zu viel Mühe mit ihr gegeben.

Nur, was hat das mit dem Recht zu tun? Das klingt geradezu so, als hätten wir ein Recht darauf, dass die Welt nicht untergeht, was insofern etwas absurd klingt, weil wir Menschen in den vergangenen Jahrzehnten alles unternommen haben, damit sie tatsächlich untergeht.

Nein, ich verstehe das anders. Die Bundeskanzlerin hat das neulich in ihrer Ansprache sehr deutlich gemacht: Bei allen notwendigen Eingriffen des Staates in die bürgerlichen Rechte, diese müssen bestehen bleiben. Recht muss Recht bleiben, auch dann, wenn der Staatskörper fast alle seine physischen und finanziellen Kräfte auf die Bewältigung der Corina Krise verlegen muss.

Das berühmte „whatever it takes“ hat eben seine Grenzen. Auch in Zeiten extremer Krisen ist nicht alles erlaubt. Die essentiellen Grundrechte müssen weiter gelten, Recht muss Recht bleiben und ihm werden alle frommen Herzen zufallen. Aber nicht nur diese. Es werden dem Recht alle die zufallen, die erkannt haben, dass das Recht dann wie ein Chinin Panzer, also wie ein Außenskelett für die Gesellschaft wirkt, wenn für viele Mitmenschen der eigene, der innere Halt wankt. Das Vertrauen darauf, dass es rechtens zugeht, bringt uns dazu, solidarisch handeln zu können, Egoismus hintanstellen zu können und er macht es uns möglich, keine Angst haben zu müssen.

Man muss nicht gläubig oder Mitglied einer Kirche sein, um zu erkennen, dass die Bibel ein Kompendium ist, in dem uraltes Wissen angehäuft ist, das auch irgendwie die Basis unseres Denkens und Handelns geworden ist.

Nur so eine Idee: Statt sich zu langweilen in diesen Tagen, kann man auch mal wieder in der Bibel lesen. Zum Teil ist das durchaus vergnüglich, denn gerade im Alten Testament geht es streckenweise zu wie im Bahnhofsviertel.

 

 

Der Wind wird rauer.

 

Seit Beginn des Jahres 2020 gibt es drei weit verbreitete Meinungen, die mir Sorge bereiten:

  1. Die Überbevölkerung der Welt ist nur durch Zwangssterilisierungen zu verhindern.
  2. Die Alten leben zu lange und es droht daher eine Überlastung des Rentensystems.
  3. Es kann nicht angehen, dass unsere Wirtschaft kaputt geht, nur weil einige Alte am Virus sterben, die sowieso keine große Lebenserwartung mehr hätten.

Alle, die diese Meinungen vertreten, haben Eines gemein: Sie sind nicht betroffen, denn sie wohnen in Europa, sind jung und gesund.

Wenn man sich das genau anschaut, dann merkt man, dass diese Mitmenschen bereit sind, anderen das Recht auf Familie, das Recht auf ein auskömmliches Alter und das Recht auf Leben absprechen.

Und alle, die diese Meinungen vertreten, haben noch etwas gemein: Sie haben Angst. Sie haben Angst davor, dass ihr derzeitiger „status quo“ in Gefahr sein könnte.

Angst essen Seele auf. Und hier wird tatsächlich aus Angst die Seele unserer Gesellschaft geopfert. Was macht sie denn aus, unsere Gesellschaft? Doch nicht das eigene Wohlergehen, sondern der Respekt vor den Rechten aller und die Beachtung der Grundrechte.

„Was heißt da Grundrechte? Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt, was nützt uns das ganze Gedöns mit den Grundrechten in einer Krisensituation?“

Wenn wir allerdings ganz ruhig nachdenken, dann merken wir, dass diese Grundrechte eingeschränkt worden sind zugunsten des Gemeinwohls. Das unversehrte Leben aller ist eben ethisch, juristisch und politisch höher einzuschätzen als das Recht des Einzelnen, stets die von der Verfassung garantierten Grundrechte leben zu können.

Ist die Demokratie demnach eine Schönwetter-Staatsform? Nein, gerade nicht, denn in der gegenwärtigen Krise zeigt sich, dass sie das Auge für das Gesamte nicht verliert.

Demokratische Regierungen und Verwaltungen sorgen eben nicht für wenige, vulgo sich selbst, sondern arbeiten dafür, dass Krisen bewältigt werden und die Menschen so weit wie möglich vor Willkür, Not und Unterversorgung bewahrt bleiben. Um es einfach zu sagen: in einer Demokratie wird in Zeiten der Krise die Knappheit verwaltet, die Knappheit an Freiheit, die Knappheit an medizinischen Ressourcen, unter anderem auch mit dem Ziel, die Knappheit mancher Hirne nicht zum Zuge kommen zu lassen.

Kommen wir auf die eingangs zitierten drei Meinungen zurück:

Wer so etwas denkt oder sagt, stellt nicht nur unser Zusammenleben in einer demokratisch verfassten Ordnung in Frage, er lässt auch hinter sich, was wir bisher als die uns alle verbindende Ethik verstanden haben. Diese hat viele Säulen, aber die wichtigste ist doch wohl die des Respekts vor dem Mitmenschen und dessen Leben.

Der Spaltpilz

Die USA sind ein gespaltenes Land, seit dem Super Tuesday ist nun auch die demokratische Partei gespalten, zutiefst, wie die Presse schreibt.

Großbritannien ist ein gespaltenes Land. Spanien ist sogar dreimal gespalten einmal in Katalonien und der Rest und dann in sich zwischen rechts und links.

Die CDU ist gespalten, die SPD ist so klein, dass sie nichtmehr spaltbar ist.

Frankreich ist gespalten. Ja, Frankreich ist ein Phänomen: Dort wählt man immer einen Präsidenten mit absoluter Mehrheit, und nur wenige Wochen darauf bilden sich im Land starke Widerstandskräfte. Man sagt mir, das läge daran, dass man in Frankreich schon seit Jahrzehnten keinen Präsidenten mehr gewählt habe, weil es immer nur darum ginge, den Front National zu verhindern.

So wird es nun auch in den USA passieren: Die Demokraten wählen zwischen zwei Greisen, um Nummer 45 zu verhindern. Da kommt es weniger auf den demokratischen Kandidaten für das Amt des Präsidenten an, als auf den von diesem ernannten Kandidaten für den Posten des Vize-Präsidenten. Auch nicht sehr demokratisch.

Sogar der Vatikan ist gespalten, wo man doch denkt, dass die alleinseligmachende Kirche nur einen Weg zur Seligkeit haben kann. Naja, die haben ja auch zwei Päpste, heraldisch eine Herausforderung nach dem Verschwinden des Doppeladlers.

Kennt jemand, einen Staat, der nicht gepalten ist? Vielleicht Luxembourg? Da zoffen sie sich wenigstens nur mit der dauertelefonierenden Großherzogin. Selig ein Land, das solche Probleme hat!

Kommen wir zurück nach Deutschland: Dort ist es wirklich schwer, nicht gespalten sein zu wollen. Wer will sich schon nicht von Nazis abspalten lassen?

Dann hat man sich gerade überlegt, dass die Linke nun seit 30 Jahren loyal am verfassungsmäßigen Leben teilnimmt, da kommt der Spruch auf, man werde die Reichen erschießen. Damit nicht genug: Acht im Bundestag sitzende Linke verklagen die Bundeskanzlerin wegen Beihilfe zum Mord, weil ohne ihr Zutun von einer US Basis auf deutschem Boden aus ein blutbesudelter General, der einer islamistischen Diktatur diente, getötet wurde. Also, die machen es einem auch nicht leicht, sich nicht von ihnen spalten zu wollen. Hatte die CDU in Berlin vielleicht doch recht, wenn sie die Linke und besonders die thüringische „bäh“ findet?

Offenbar ist der Sinn dafür abhandengekommen, dass Einigkeit stark macht. Ich predige hier nicht „Friede, Freude, Eierkuchen, denn Auseinandersetzung, Diskussion ist notwendig. Allerdings sind, wo man auch hinschaut, die Fronten derart verhärtet, dass kein Platz mehr ist für kontroverses Miteinanderreden.

Gestern war ich in Lübeck und las am Holstentor:

CONCORDIA DOMI FORIS PAX

Einigkeit zu Hause bedeutet Frieden nach draußen.

 

 

 

Wer ist schuld?

Es ist bezeichnend, dass, statt Lösungen zu suchen, ganz viele liebe Mitmenschen fragen, wer schuld ist an der sich abzeichnenden Katastrophe, die sich an der türkisch-griechischen Grenze zusammenbraut.

Die Frage nach der Schuld ist ein probates Mittel, von dem abzulenken, was wirklich notwendig ist. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, traut sich die Politik, die Kirche, das Weltgewissen nicht, Tacheles zu reden.

Dabei ist es einfach: Man lässt keine Menschen in der Winterkälte erfrieren, basta.

Es ist derzeit vollkommen unerheblich, ob die Flüchtlinge auf Erdogans Kosten an die Grenze gekarrt werden, es ist auch unerheblich, zu fragen, ob diese Menschen besser daran getan hätten, dort zu bleiben, wo sie bisher in der Türkei waren.

Diese Menschen sind da, sie sind in Not, und die europäischen Staaten sind in der Lage, ihnen zu helfen.

Aber nein, man fragt, wer an all dem Schuld trägt, und der geneigte Leser hat längst schon erahnt, wer das ist: Angela Merkel, natürlich, wer denn sonst?

Nun ist es ja so, dass Schuld in erster Linie durch aktives Tun erzeugt wird. Zur Erinnerung: 2015 hat die Bundeskanzlerin auf eine Notsituation reagiert und es könnte sogar sein, dass sie sich damals an das C im Namen der Partei erinnert hat, der sie angehört.

Niemand, wirklich niemand bestreitet, dass damals im September 2015 Fehler gemacht wurden, und noch weniger ist zu bestreiten, dass noch mehr Fehler in den darauffolgenden Monaten gemacht wurden.

Wenn man allerdings bemerkt, dass Fehler begangen wurden, dann hat man als anständiger Mensch nach Lösungen zu suchen, statt mit nacktem Finger auf die Bundeskanzlerin zu deuten.

Derzeit weiß niemand, welches Ausmaß die sich zusammenbrauende neue Flüchtlingskrise annehmen wird. Dessen ungeachtet, ist nun Aktion, Handeln angesagt. Da es nicht möglich sein wird, eine schnelle politische Lösung zu finden, muss nun sofort der griechische Staat massiv unterstützt werden, damit der die Flüchtlinge von den Inseln holen kann und damit er die Flüchtlinge an der Landgrenze zur Türkei sicher und menschenwürdig unterbringen kann.

Ich erinnere mich nicht an ein derart beschämendes Zögern Europas vor einem Problem, das mit Händen zu greifen ist.

Helft den Menschen jetzt!

Dabei fällt mir ein, dass offenbar vergessen wird, dass die aufgewühlte Situation im Nahen Osten zu einem großen Teil Konsequenz der Kriege der USA ist. Erinnern wir uns: Die Kuweit Kriege und der Irak Krieg wurden geführt, weil es dort Erdöl gibt und damals war sich die US-Administration nicht zu schade, den UN-Sicherheitsrat und die Welt zu belügen. Ich sage das nicht als Schuldzuweisung, sondern zur Erinnerung.

Irgendwie ist das alles irreal: Andere fangen Kriege an, bombardieren flächendeckend bewohntes Gebiet und geben einen Dreck auf frierende, auf erfrierende Kinder, aber schuld an allem hat Angela Merkel.

Griechisches Tränengas

Ich bin beschämt, wenn ich davon erfahre, dass Flüchtlinge, die die türkisch-griechische Grenze überwinden möchten, von griechischen Grenzpolizisten mit Tränengas zurückgetrieben werden.

Das ist einfach unanständig. Die Griechen können immerhin noch argumentieren, sie handelten in Notwehr, weil sie keine Unterstützung der EU-Partner erhielten.

Was Europa da gerade macht, ist richtig perfide: Wenn man die Griechen unanständig handeln lässt, hat das den Vorteil, dass man sich nicht selbst die Hände oder das Gewissen schmutzig machen muss.

Wir wissen alle, dass man Menschen, die vor dem Krieg, vor der Not und vor der Repression fliehen, nicht aufhalten kann. Irgendwann überwinden sie jedes Hindernis, nachdem – nota bene – Tausende dabei ihr Leben haben lassen müssen.

Die europäische Regiereden kennen natürlich die internationalen Übereinkommen zur Behandlung von Flüchtlingen. Sie wenden sie aber nicht an, weil sie genau wissen, dass die Flüchtlinge zu schwach sind, um ihre Rechte einzuklagen und weil alle ein Wahnsinns Angst davor haben, dass neue Fremdlinge, das Fremde schlechthin, Wähler in die Arme der Populisten treiben könnte.

Wir stehen voraussichtlich gerade vor einer neuen Flüchtlingswelle. Die Türkei mit annähernd so vielen Einwohnern wie Deutschland, hat 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, kurz man platzt dort aus allen Nähten. Dass Erdogan das irgendwann einmal als politisches Druckmittel nutzen würde, ja sogar in dem von ihm angezettelten Krieg die Unterstützung der NATO verlangt und verlangen darf, das war doch allen glasklar.

Der NATO Generalsekretär Stoltenberg hat nun gesagt, man werde die Türkei unterstützen… mit Aufklärungsflugzeugen und so. Was passiert, wenn die Türkei aktive Mithilfe nach Artikel 5 des NATO Vertrages verlangt? Da wird man denn auch in den europäischen Hauptstädten, wo man in der Flüchtlingspolitik bisher gemauert hat, feststellen, dass die Aufnahme von mehreren Hunderttausend Menschen billiger gewesen wäre als aus Bündnistreue heraus Krieg führen zu müssen. Ich benutze das Wort „billig“ nicht nur im monetären Sinn, es wäre auch gut und billig gewesen, statt Krieg zu führen, Flüchtlinge aufzunehmen. Ich benütze das Wort „billig“ aber auch, weil in einem Krieg Menschenleben verloren gehen, und das ist in jeder Beziehung teuer.

Die europäische Politik weiß an sich ganz genau, wie mit den Flüchtlingsströmen umzugehen ist: Aufnahme und Integration, wobei ich es durchaus begrüßen würde, wenn die Integration mit mehr Nachdruck betrieben würde. Das wird man wohl über geldwerte Anreize bzw. Kürzungen machen müssen. Die derzeitige Situation, dass man die Flüchtlinge mit Geld versorgt aber sich sonst nicht kümmert, ist jedenfalls kein haltbarer Zustand.

Man fragt sich, woran es liegt, dass da derzeit so viel schiefläuft und in naher Zukunft noch schiefer laufen wird. Ich bin kein Politikwissenschaftler, aber ich habe den Eindruck, dass die europäische Politik die Hosen bis zum Eichstrich voll hat. Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst des Populismus. Dagegen hilft nicht die Politik des feuchten Hosenbodens.

Wenn die Politik aus Angst vor den Rechtsextremisten, vor den Nazis, vor den Vogelschiss Verharmlosern wie ein hypnotisiertes Karnickel wirkt und den Eindruck der Handlungsunfähigkeit ausstrahlt, dann haben die Höckes, Salvinis, LePens, Erdogans und Orbans schon einen Teil ihrer Ziele erreicht.

Ich komme zum Anfang zurück: Das Tränengas an der türkisch-griechischen Grenz beschämt mich nicht, weil ich ein Gutmensch bin, auch nicht, weil ich ein Christ bin, nein, es beschämt mich, weil ich ein Demokrat bin.

A Bisserl an Schuss ham’s schon!

Wenn wir morgen aufwachen, gehört ganz Großbritannien nicht mehr zur EU.

Das führt zu mehreren Fragen, wobei die wohl wichtigste die ist, wann Teile des UK wieder eintreten werden, was zwangsläufig zum Ende des „United“ führen wird.

Nun stehen wir vor einem Jahr der Verhandlungen und es wird absehbar hoch hergehen. Schwierig wird es für Michel Barnier werden, er muss die Verhandlungen auf der EU Seite führen. Es wird schwierig, weil die Gefahr besteht, dass insbesondere in Handelsfragen die verbleibenden EU Staaten nicht an einem Strang ziehen werden. Die einen werden auf den freien Austausch von Dienstleistungen drängen und die anderen auf die Fischgründe um die Insel schielen. Es wird spannend.

Die EU sitzt ja auch wirklich in der Klemme: einerseits will sie nichts Böses für die Briten, andererseits darf das Ergebnis nicht so aussehen, als ginge es ihnen nach dem Brexit besser als vorher. Der Zusammenhalt der EU wäre dann gefährdet.

Und wie will man die Katalonien-Frage beantworten, wenn man ein abgetrenntes Schottland freudig in der EU begrüßt?

Die armen Spanier haben es ja sowieso jetzt schwerer: Wenn es hart auf hart kam, haben sie immer die Gibraltar-Karte gespielt und ihren Willen bekommen. Nun müssen sie sich bilateral mit London streiten. Da bleibt als Druckmittel nur noch, die in Spanien lebenden englischen Rentner schlecht zu behandeln. Aber wer will das schon? Ganze Landstriche an der Mittelmeerküste leben von dem Geld, das die Briten dort ausgeben.

Auch für Frankreich und Deutschland wird es schwieriger. Die verbleibenden zwei Großen sind künftig auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen, wollen sie nicht riskieren, die EU zu blockieren. Erfreulich ist, dass die “Mittelmächte“ wie Polen und Spanien nun mehr Einfluss bekommen werden. Wenn Italien aufhört, Chaos mit Staatskunst zu verwechseln, kann auch die Apennin Halbinsel zu denen gehören, die das weggefallene Gewicht der Briten ersetzen.

Es gibt aber auch Erfreuliches, zumindest gibt es Hoffnung darauf: Es sieht so aus, als ob für den widerlichen Opportunisten Nigel Farage jetzt kein Platz mehr auf der politischen Bühne ist. Wenn wir den Kerl nichtmehr sehen und hören müssten, das wäre doch wirklich eine feine Sache!

Insgesamt wird es ab morgen in der EU trauriger zugehen, als bisher. Ich denke da nicht nur an den englischen Humor, sondern an die vielen durchaus berechtigten Eigentümlichkeiten unserer britischen Mit-Europäer.

Diese hat ein von mir sehr geschätzter Wiener Kollege, nach zwei Tagen Seminar in Nottingham, an denen er wegen des Linksverkehrs fast überfahren worden wäre, an denen er mit den Knöpfen im Aufzug gekämpft hatte, an denen er sich stets Pfeffer statt Salz aufs Frühstücksei gestreut hatte, wie folgt zusammengefasst:

„A Bisserl an Schuss ham’s schon, die Briten.“

Er wusste damals noch nicht, wie Recht er behalten sollte.