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Der Kaiser kummt z’ruck!

Nach den gestrigen Ereignissen hörte man in Österreich sofort Stimmen, die die Restitution der Monarchie einforderten.

Offenbar ist in Wien der Kaiser noch präsenter als in Berlin.

Das wäre womöglich anders, könnte man den letzten davon an der Spree in einer zentral gelegenen Kirche anbeten. Immerhin ist Kaiser Karl der letzte seliggesprochen worden, sein Altar steht in der Augustinerkirche fast an der schönen blauen Donau.

Hinzu kommt, dass Karls Vorgänger, Kaiser Franz Josef nicht nur mit Romy Schneider verheiratet war, sondern auch noch der Sohn eines der besten Dirigenten war, den die Wiener Symphoniker je hatten.

Das Wiener Kabarett der 60er und 70er Jahre ist ohne den Kaiser gar nicht denkbar. „So wie bisher geht’s nimmermehr, sölbst die Perser haltn sich an Schah – ja ja“ sangen Bronner und Konsorten. Sogar der nostalgieunverdächtige Georg Kreisler meinte: „Der Kaiser kummt z’ruck und wird g’haut.“ Nostalgieunverdächtig, ich sagte es bereits.

Eine Wiedereinführung der Monarchie in Österreich hätte zur Folge, dass es auf der Welt dann zwei Kaiserreiche gäbe.

Japan mit einem Bruttosozialprodukt von 4.872.000.000 $ und einer Bevölkerung von 126.045.000 Menschen

Österreich mit einem Bruttosozialprodukt von 416.000.000 $ bei einer Bevölkerung von 8.822.267 Menschen.

Teilt man BSP durch Bevölkerung, stellt sich heraus, dass die Österreicher fleißiger sind als die Japaner, da steht es 38,65 zu 47,15. Brav!

So gesehen, verdient die Alpenrepublik einen Kaiser.

Angesichts des institutionellen, politischen und moralischen Schlamassels, in dem der österreichische Staat und die Österreicher sich seit einigen Tagen wiederfinden, sollten wir die Frage der Restitution der Monarchie zumindest einmal andenken.

Eine monarchische Staatsform ist allen anderen Formen des öffentlichen Zusammenlebens insofern überlegen, als ihre Würde die mögliche Unwürdigkeit ihrer Repräsentanten überstrahlt. Zwar musste Kaiser Gütinand der Fertige wegen geringer geistiger Gaben schließlich durch Franz Josef ersetzt werden. Als dieser in Folge jedoch andauernd Kriege und Provinzen verlor, nuschelte der Abgesetzte auf dem Hradschin: „Dös hätt i au no fertigbracht!“ Beides, das Verlieren und das Nuscheln hat der Institution selbst erstmal nicht geschadet.

Nun ist es ja so, dass Alexander von der Bellen, der derzeitige Bewohner der Hofburg und Connaisseur dessen, was hinter der berühmtesten Tapetentür Europas vorgeht, eine sehr gute Figur macht. Aber man kann sich vorstellen, dass es Österreicher gibt, die finden, in den Armen eines Kaisers ließe es sich besser dösen als in denen eines bürgerlichen Okkupanten der Hofburg.

Und sei es nur deshalb, weil man sich von einem veritablen Monarchen erwarten darf, dass dieser zu allererst das Adelsaufhebungsgesetz vom 10. April 1919 aufhebt.

Drei Wünsche habe ich im Leben frei:

Das mit dem Ende des Kommunismus hat bereits geklappt.

Der Kaiser kommt demnächst wieder nach Wien.

Nun, dann wünsch ich mir jetzt noch einen Cappuccino

 

Österreich

Das Parlament in Wien hat der Regierung Kurz das Misstrauen ausgesprochen.

Nun muss Bundespräsident van der Bellen den bisherigen Bundeskanzler unverzüglich entlassen und eine allseits geachtete Persönlichkeit zum neuen Bundeskanzler bestellen, der dann bis zu Neuwahlen im September ein Kabinett bildet, das aus Experten besteht.

Ideal ist das nicht, aber so sieht es die österreichische Verfassung vor.

Es ist müßig, erneut auf der österreichischen Seele herumzutrampeln, indem hier noch mal vorgekaut wird, was da alles in den vergangenen Tagen geschehen ist.

Deshalb bleiben wir auf dem Boden des Verfassungsrechts und fragen uns:

Könnte das in Deutschland auch so passieren?

Es konnte. In der Weimarer Republik konnte das Parlament so wie heute in Wien geschehen, einer Regierung das Misstrauen aussprechen, ohne dafür zu sorgen, dass sofort eine handlungsfähige Regierung bereitstand. Wohin das führte, wissen wir.

Das Wissen um diese Entwicklung ist der Grund, weshalb es in der verfassungsgebenden Versammlung vor 1949 nie umstritten war, dass wenn schon das Misstrauensvotum des Parlaments notwendig und legitim sei, dann aber auf jeden Fall ein Mechanismus gefunden werden musste, der die Unregierbarkeit des Landes verhinderte.

Deshalb heißt es bis heute im Artikel 67 des deutschen Grundgesetzes:

„Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt…“

Das konstruktive Misstrauensvotum war in die Welt gesetzt, ein Instrument, das der Bundesrepublik bisher eine erstaunliche Stabilität verliehen hat. Erst zwei Mal wurde Art 67 GG angewandt:

Am 24. April 1972 scheiterte Rainer Barzel (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensantrag gegen Willy Brandt (SPD), und am 1.10.1982 hatte damit Helmut Kohl (CDU) gegen Helmut Schmidt (SPD) Erfolg.

In Österreich ist nun das Misstrauen erstmals nach 1945 einem Bundeskanzler und seiner Regierung ausgesprochen worden.

Die Last des Staates liegt nun für einige Tage allein auf den Schultern des Bundespräsidenten van der Bellen.

Für Staatsrechtler wird es nun höchst interessant sein, zu beobachten, wie sich die Situation bis zu den Neuwahlen entwickelt.

Ich kann nur empfehlen, täglich um 22 Uhr ZIB 2 auf 3-Sat anzuschauen. Es ist dies die hervorragende, journalistisch vorbildliche Spätausgabe des österreichischen Fernsehens.

 

Pressefreiheit 2

Mit meinem Beitrag „Die Presse, vierte Gewalt?“ habe ich gestern für Verwirrung gesorgt und ich bin selbst schuld daran

Mein Fehler war, nicht genau zwischen „Gewalt“ und „Macht“ unterschieden zu haben.

Wie erinnern uns: Der österreichische Bundespräsident hat die Presse die vierte Macht im Staat genannt, und damit einen von der Verfassung gewollten Zustand beschrieben.

Wer Pressefreiheit gewährt, weiß, dass die Freiheit der Meinungsäußerung demjenigen Macht erteilt, der sie ausübt.

Das bedeutet aber nicht, dass ihm der Zugriff auf Gewalt erlaubt ist.

Der Staat hat in einer Demokratie das Gewaltmonopol. Das bedeutet, nur der Staat und seine Institutionen dürfen auf Grund eines Gesetzes in die Freiheitsrechte der in diesem Land lebenden Menschen eingreifen.

Wichtig sind dabei die Worte „auf Grund eines Gesetzes“. Nur so ist gewährleistet, dass die vom Staat als Monopol ausgeübte Macht demokratisch legitimiert ist.

Deshalb war es so absurd, als gestern ein Leser schreib, er habe keine Lust, eines Tages von einem Journalisten verhaftet zu werden. Da hat jemand ganz offenbar im Staatsbürgerunterricht geschlafen.

Ein Journalist mag Macht haben, niemals aber hat er Zugriff auf Gewalt. Gewalt, also den Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen, darf nur der Staat ausüben.

Gestern feierte man in Deutschland den 70. Geburtstag der Verfassung, die nicht so heißt, sondern Grundgesetz.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier sagte zu diesem Anlass, viele Deutsche wüssten nicht, was sie an ihrer Verfassung hätten und ganz viele kennten ihr Grundgesetz nicht.

Offenbar gilt das nicht nur für Deutsche.

 

Die Presse, vierte Gewalt?

Alexander van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, hat in einer seiner sehr besonnenen Presserklärungen der vergangenen Tage davon gesprochen, die Presse sei die vierte Macht im Staat.

Als hätten sie darauf gewartet, brach unter meinen österreichischen, meist verstörend konservativen fb Freunden, ein Sturm der Entrüstung los.

Das sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Wir erinnern uns, damit ist seit Rousseau die Aufteilung des Staates in drei voneinander unabhängigen Gewalten gemeint, der Legislative, der Exekutive und der Judikative.

Der Presse fehle die demokratische Legitimation, wurde argumentiert.

Nun ist es ja so, dass lupenrein demokratisch legitimiert ist nur die gesetzgebende Gewalt, das Parlament. In der Regierung, der ausübenden Gewalt, kann man durchaus sitzen, ohne ein Mandat im Parlament zu haben, und Richter, die Sachwalter der Judikative, sind überhaupt erst in ihren aller obersten Rängen gewählt, nicht vom Volk, aber immerhin von den vom Volk gewählten Abgeordneten.

Die Vorstellung, die Menschen, die die Pressefreiheit ausüben, die Journalisten nämlich, benötigten eine demokratische Legitimation, ist geradezu absurd. Sie müssten dann ja wohl von Gewählten gewählt werden, oder gar direkt per Volkswahl bestimmt werden.

So seltsam es klingt, aber die Forderung, die Presse benötige eine demokratische Legitimation, ist das Ende der Pressefreiheit und der Beginn des Staatsjournalismus.

Funk und Fernsehen, soweit sie öffentlich-rechtlich aufgestellt sind, werden schon jetzt von Rundfunkräten kontrolliert. Diese setzen sich aus Vertretern des Parlaments plus Vertretern relevanter Gruppen, wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen etc. zusammen. Das hat bisher trotz mancher Verwerfungen in der Regel gut geklappt.

Die privatrechtlich organisierte Presse, also in erster Linie Zeitungen und die privaten TV Sender, haben keine gesellschaftlich aufgestellten Kontrollorgane.

Sie sind den Regeln ihrer jeweiligen Landesverfassungen verpflichtet, und auch das hat bisher in der Regel gut funktioniert

Warum hat van der Bellen nun von der vierten Kraft im Staate gesprochen?

Weil es so ist. Die Presse, gestützt durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit, ist in einer Demokratie stets ein Kontrollorgan der drei etablierten Staatsgewalten.

Wollen wir die Gewaltenteilung nicht idealisieren. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative, sie sind alle verbunden durch ein oft schwer zu durchschauendes Geflecht aus persönlichen Abhängigkeiten und Kompetenzkonflikten. Stichwort Kickl.

Die freie Presse bringt ebenso frischen Wind ins Haus, wie der EuGH, der von den Europagegnern so geschmähte oberste europäische Gerichtshof in Luxembourg.

Beide verhindern, dass die Akteure der Legislative, der Exekutive und der Judikative ihr Süppchen untereinander nicht nur kochen, sondern auch essen.

Deshalb mögen Populisten weder die freie Presse noch den EuGH, egal ob sie linksrum oder rechtsrum gestrickt sind.

Das Paradies findest du unter den Füssen deiner Mutter.

In Fes hat und der Direktor unserer Unterkunft, man nennt das dort ein Riad, einen crash Kurs über den Islam erteilt. Er sagte uns, im Islam sei es unbedingtes Gesetz, die Eltern zu ehren und ihnen zu gehorchen. Meine Frage, was denn zu tun sei, wenn der Vater „un vrai con“ ein Volldepp sei, beantwortete er mit einem Lächeln und der Geschichte, dass ein Schüler einst den Propheten gefragt habe, wem man zuerst gehorchen müsse. „Der Mutter“ sprach Mohammed. „Und dann?“ „Der Mutter.“ „Und dann?“ „Dem Vater.“

Es wurde ganz klar, dass neben den fünf Säulen des Islam (Glaube, tägliche Gebete, Almosen, Einhaltung des Ramadan und, so dies Möglich ist, die Pilgerreise nach Mecca) der Zusammenhalt der Familie und der Respekt vor den Eltern und Ahnen der Kitt ist, der die Gesellschaft in muslimisch geprägten Ländern zusammenhält.

Erstaunen macht, die überaus wichtige Rolle der Mutter, da doch ansonsten Frauen vom Islam eher meschant behandelt werden. Es ist offenbar ähnlich wie in südlichen europäischen Ländern, wo die Frau erst dann eine Stellung in der Familie erhält, wenn sie Mutter ist und von Stund an, wenn die Haustür geschlossen ist, angibt was Sache ist.

In unserem crash Kurs wurde dies mit dem schönen Bild umschrieben, das Paradies fände man unter den Füssen seiner Mutter.

Uns war nach kurzer Zeit klar, dass der Islam nur dem Menschen dient und den Frieden zwischen den Menschen aufrecht erhält. Unser Lehrmeister tat so, als wisse er nichts von den islamistischen Anschlägen vor einigen Jahren auf dem großen Platz in Marrakesch. Dass in den Moscheen vieler europäischer Städte jeden Freitag der pure Hass gepredigt wird, schien ihm neu. Wir haben ihm das natürlich nicht abgenommen.

Insgesamt brachte der Vortrag uns dennoch weiter, weil er erklärte, weshalb es immer wieder zu islamischen Terroranschlägen in Europa und anderswo kommt.

Die Attentäter des 9. Septembers in New York, die auf Hebdo in Paris, der auf dem Breitscheidplatz – die Serie ist beliebig verlängerbar – waren junge Moslems, die allein in nicht muslimischen Ländern wohnten. Da gab es keine Mutter, der zu gehorchen war, zumal es auf der ganzen Welt keine Mutter gibt, die ihrem Kind rät, Bomben auf Unschuldige zu werfen.

Die Attentäter waren allein, ihrer familiären Basis entzogen und so blieb nur die Moschee, wo sie, wenn sie Pech hatten, einem Imam fanden, der sie aufhetzte.

Ich komme deshalb zurück auf eine alte Forderung, die ich schon mehrfach propagiert habe:

In Europa predigende Imame benötigen eine Arbeitserlaubnis, und das entsprechende Visum.

Ihre Bezahlung darf nicht aus dem Ausland kommen. Sie müssen Angestellte der Moscheegemeinschaft sein, die sie bezahlt und für sie die Sozialabgaben begleicht.

Sie müssen deutsch sprechen können.

Sie müssen die Werte der europäischen Verfassungen anerkennen, wozu eben auch gehört, dass hier zuerst die verbindlichen Regeln dieser Verfassung gelten und dann erst die freiwilligen der Religion.

Letztlich ist das, was ich da fordere etwas ganz Selbstverständliches: Moslems müssen gleich behandelt werden wie Christen, Buddhisten, Atheisten oder sonstige Gläubige.

 

 

Das Feuer von Paris – eine Strafe Gottes

Die Asche ist noch nicht kalt, da wissen schon die ganz Gescheiten und die ganz Frommen, dass der Brand, der die Kathedrale von Paris zum Glück nur zum Teil zerstört hat, ein Fingerzeig Gottes gewesen ist.

Ist ja auch kein Wunder, denn Europa versinkt in der Ungeistlichkeit, Betrug ist hoffähig geworden, denn unsere aktuellen Kaiser sind die Direktoren der Autoindustrie. Alle deutet auf Dekadenz, sogar die so vernünftigen Briten sind vom Wahnsinnsbazillus befallen. Priester missbrauchen Kinder, und die europäischen Verfassungen nehmen für sich in Anspruch über der Bibel zu stehen. Da war es nur eine Frage der Zeit, wann GOtt der HErr eingreifen würde.

Beweis: Die Islamisten frohlocken. Denn, dass wir die in Europa geradezu willkommen heißen, sie pampern und ihnen den Weg ebnen, hier die Macht zu übernehmen, das kann nicht im Sinne des lieben Gottes sein, der die, die an ihn glauben, denken macht, sie besäßen den alleinigen Zugang zur Wahrheit. Dass Islamisten auch Kinder Gottes sind, wird dabei vergessen. Alle Menschen sind Kinder Gottes. Die Rechtschaffenen sind es und Hühnerdiebe sowie Massenmörder sind es auch. Da alle Menschen Menschen sind, ist allen Menschen die „condition humaine“ gemein. Es gibt nur einen Gott, die Gläubigen nennen ihn nur verschieden und ihre von Menschen gemachten Heiligen Schriften sind unterschiedlich.

Mir als Christ steht die Bibel zur Verfügung, und da lese ich im ersten Buch Mose, Kapitel 8, Vers 21 nach gehabter Sintflut, als alles wieder blühte:

„Und der Herr roch den lieblichen Geruch und sprach in seinem Herzen: Ich will hinfort nicht mehr die Erde verfluchen um der Menschen willen, denn das Dichten und Trachten des menschlichen Herzens ist böse von Jugend auf. Und ich will hinfort nichtmehr schlagen, alles was da lebt, wie ich es getan habe. Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht.“

Wer an diese Worte der Bibel glaubt, der kann nicht von einer Strafe Gottes daher schwafeln.

Es fällt auf, dass diejenigen, die auf dem Inhalt der Bibel ihr politisches Süppchen zu kochen, die Bibel erschreckend wenig kennen.

IN SPANIEN KANN MAN GENAU BEOBACHTEN, WESHALB POPULISMUS ERFOLG HAT

Neulich saß ich in Palma im Kino. Im Vorspann wurde ein Film der Regierung der Balearen gezeigt, der Toleranz, Verständnis und Respekt für Transgender Menschen, also für Leute mit unbestimmtem Geschlecht, einforderte.

Als der Film zu Ende war, sagte neben mir eine alte Dame zu ihrem Mann: „Wunderbar, aber dass wir bald unsere Miete nichtmehr bezahlen können, das ist denen keinen Film wert.“

Tatsächlich räumt der Gerichtsvollzieher auf Mallorca an jedem Tage, den der liebe Gott werden lässt, vier Wohnungen wegen ausgebliebener Mietzahlung. Das sind am Tag im Schnitt 16 Einzelschicksale, im Jahr um die 5.000. Schuld daran ist zum großen Teil die Vermietung von Wohnraum an Touristen. 100 € am Tag bringt halt mehr als eine reguläre Monatsmiete. Die Stadtverwaltung von Palma hat unterdessen etwas dagegen diese Praxis unternommen, aber die Maßnahmen greifen nicht richtig, zumal auf dem Rest der Insel tausendfach Airbnb angeboten wird.

Die Dame neben mir hatte vollkommen zu Recht den Eindruck, dass mit dem Film etwas Gutes getan werde, aber dieses Gute ging an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei. „Für mich tut keiner was“, blieb im Hinterkopf hängen.

Dabei Ist es einerlei, ob das „etwas tun“ im Zuständigkeitsbereich der Regierung, der Stadtverwaltung oder der Tarifpartner liegt. Der Eindruck bleibt: „die da oben haben ich vergessen.“

Das Einkommensniveau auf den Balearen lag zum Jahrtausendwechsel bei 114 % dessen, was im übrigen Europa verdient wurde. Heute stehen wir hier bei 95%. Das ist genau 1% realer Einkommensverlust pro Jahr bei steigenden Preisen, steigenden Mieten und trotz steigender Tarifabschlüsse. Fast 20% Einkommensverlust. Und das alles, wo jedermann sieht, dass der Tourismus boomt, dass die Umsätze der Gastronomie und des Einzelhandels steigen, von denen der Hoteliers gar nicht erst zu reden. Fast 20% Einkommensverlust, das muss man erstmal verkraften können, da treten Respekt und Verständnis für Transgender Menschen in den Hintergrund.

Der Eindruck entsteht, dass die Regierung auf billig Sympathien erheischt, die Probleme der Mehrheit aber nicht anfasst.

Auf nationaler Ebene ist es nicht anders. Da wird seit Monaten über die Umbettung der sterblichen Reste Francos gestritten. Nach dessen Tod, wusste jeder Spanier, dass der Stein auf seinem Grab etwa eineinhalb Tonnen wiegt. Der kommt nicht mehr raus, war der tägliche Kommentar beim café con leche in der Bar. Nun soll er also doch und der arbeitslose Jugendliche, der nur noch schemenhaft weiß, um wen es sich bei jenem Franco, handelt, fasst sich an den Kopf und denkt, dass hier Nebelwände hochgezogen werden, mit denen die Regierung ihre Unfähigkeit verbirgt, etwas zu tun, wovon die arbeitsuchende Jugend etwas hat.

Überall bleibt der Eindruck zurück, es werde mit viel Aufwand an Zeit, Energie und Geld etwas Wohlfeiles getan. Niemand kann etwas Essentielles dagegen haben, aber all das berührt das Leben der Mehrheit in keiner Weise.

Das Gefühl, von denen da oben vergessen worden zu sein, ist allgegenwärtig und niemand muss sich wundern, wenn die Vergessenen in Scharen zur spanischen Vox oder zur deutschen AfD überlaufen.

Die machen zwar auch nichts, aber sie sagen, sie würden was machen und sie finanzieren keine sympathischen Filme für Minderheiten.

Natürlich ist der Minderheitenschutz wichtig, die Verfassung gebietet es. Bedauerlich aber ist es, dass immer wieder Parteien mit durchaus vernünftigem Programm gibt, die ihre sichtbare Aktivität auf Minderheiten werfen, ohne daran zu denken, dass in einer Demokratie erst einmal eine Mehrheit dazu gebracht werden muss, diese Parteien zu wählen, damit sie sich unter anderem auch den Minderheiten zuwenden können.

Geburtstagsbriefe

„Lieber Hans

Zu Deinem Geburtstag gratuliere ich Dir sehr herzlich und wünsche Dir alles Gute zum nächsten Lebensjahr. Wie ich so alt war wie Du jetzt wirst, war ich Soldat und musste aufpassen, nicht jeden Tag mein Leben zu verlieren…“

So begannen die Geburtstagsbriefe, die mir mein Vater zum 22., 23. und 24. Geburtstag schickte. Nach dem dritten Mal machte ich mich über seine Vielseitigkeit lustig mit dem Erfolg, dass er mit bis zu seinem Lebensende zum Geburtstag schrieb, er sei unsicher, da ich ja so hohe Anforderungen an seine Briefe stellte.

Bei allem Necken haben mich die Eingangsworte meines Vaters nachhaltig betroffen gemacht. Sie erwischten mich als unbekümmerten Studenten in Marburg, dann in Lausanne und schließlich in München. Unbekümmert ist gar kein Ausdruck, denn in Marburg hetzte ich der Weiblichkeit hinterher und organisierte Studienreisen nach Paris, in Lausanne kaufte ich mir bei COOP ein Paar Skier und bekam auf einen Sitz gleich mehrere Rabattmarkenbüchlein voll. Dann schaute ich mir die Gegend an und wo es mir gefiel, packte ich die COOP-Bredln aus. In München gedachte ich nun ernsthaft zu studieren. Dazu kam es allerdings nicht, weil mich die Liebe zu sehr in Anspruch nahm.

Genau in diesem Alter war das Hauptanliegen meines Vaters gewesen, aufzupassen, nicht jeden Tag sein Leben zu verlieren.

Neulich hatte ich geschrieben, dass mein Großvater meiner Mutter Vorhaltungen gemacht hat, weil sie uns jeden Abend badete. „So können sie sich dann nicht mir wenig Wasser waschen, wenn sei im Felde stehen“, war sein Vorhalt.

Seit Generationen ist man es in Mitteleuropa gewohnt, dass die männliche Jugend in einem oder mehreren Kriegen dezimiert wird. Es gab keine Generation ohne Krieg.

Und weil das so war, arbeitete die Propaganda daran, alles Militärische gut zu finden. Es ist ja auch nicht so einfach, ganze Völker davon zu überzeugen, es sei gut und gottgegeben, dass die Hälfte der jungen Männer qualvoll stirbt oder verstümmelt zurückkehrt.

Der letzte große Krieg hat in Europa vor 80 Jahren begonnen. Ich kenne keine europäische Epoche, die 80 Jahre lang ohne Krieg ausgekommen wäre.

Natürlich haben wir diese lange Zeit genutzt, Gutes zu tun. Viele haben auf dem Kibbuz gearbeitet, ganz viele haben sich politisch engagiert, andere haben sich um verwahrloste Kinder gekümmert oder haben dafür gesorgt, dass alte Zöpfe abgeschnitten wurden.

Die Wahrheit ist allerdings, dass wir bequem geworden sind. Wir haben Friede, Freude, Eierkuchen für den Normalzustand angesehen. Alles lief doch glatt, ganz besonders für uns, die wir nie in unserem Berufsleben auch nur eine Sekunde arbeitslos waren, in deren Leben das Wort Existenzangst nicht vorkam und in deren Staaten vernünftige Politiker agierten.

Besonders Letzteres ist vorbei. Es ist Vieles vorbei. Ohne Scheu bedienen sich Politiker, die äußerlich von anständigen Menschen nicht zu unterscheiden sind, der Lüge, der Hetze und sie nutzen die Stimmen derer, mit denen sie nicht mal eine Currywurst zusammen essen würden, um darauf ihre Süppchen zu kochen.

Das ist alles brandgefährlich. Das kann leicht dazu führen, dass die lange Phase des Friedens in Europa ihrem Ende zu taumelt.

Ich möchte nicht, dass mir ein Neffe oder Enkel zu einem künftigen Geburtstag schreibt, er hoffe, so alt werden zu dürfen wie ich, denn momentan stehe er im Felde…

Fisimatenten und Vasisdas

Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Franzosen beherrschen es besser, Frauen für sich einzunehmen als ihre deutschen Kollegen.

Ob das schon immer so gewesen ist, weiß ich nicht, klar ist allerdings, dass es zu Napoleons Zeiten bereits zutraf.

Als die unübersehbar großen Armeen der Korsen vor den Dörfern und Städten Deutschlands lagerten, war die Neugierde natürlich groß.

Diese Neugierde hat sich bis in meine Jugend gehalten: Wenn die Amis im Wald biwakierten, sind wir ihnen gefolgt haben Kaugummi bekommen, ihre Panzer bestaunt und gemerkt, dass die schwarzen Gis viel netter zu uns waren als die weißen.

Aber zurück zu Napoleon und seinen Soldaten. Wenn die Arbeit getan war, strömte die Jugend hinaus in die Zeltlager und bestaunte die fremden Männer, die in einer Sprache redeten, die oft nicht einmal der Pfarrer verstand.

Bald schon fanden die Mädchen heraus, dass die fremden Soldaten mit ihren eigenartigen Worten sie umgarnten. Sie schenkten ihnen Blumen oder Süßigkeiten und sie redeten unaufhörlich auf sie ein.

Das gefiel den jungen Mädchen natürlich und zu Hause verfielen Mütter und Tanten in abgrundtiefe Sorgen um die Sittsamkeit und damit Verheiratbarkeit ihrer Töchter und Nichten.

Nicht auszudenken, wenn da was passieren sollte, die Schand, die Schand.

Dann wurde ruchbar, dass die Mädchen langsam verstanden, was die Franzosen ihnen zuriefen. Die unverfrorenen Lümmel luden sie ihn ihr Zelt ein: „Visitez ma tente“, riefen sie.

Das ging natürlich entschieden zu weit, und wenn am späten Nachmittag die Mädchen außer Haus gingen, dann riefen ihnen Mütter, Tanten und Omas nach: „Aber keine Fisimatenten, gelle!“

Die Älteren waren in heller Panik. Man erlaube mir dazu ein nicht ganz stubenreines Wortspiel:

On a paniqué, même qu‘on n’a pas niqué.

Trotz aller Warnungen kam es natürlich zu sogenannten Franzosenkindern, die meist méchant behandelt wurden, die Armen. Sie konnten ja wirklich nichts dafür

Immerhin hat sich das Wort „Fisimatenten“ bis heute gehalten.

Im Französischen gibt es übrigens ein ebensolches sprachliches Unikum aus Kriegstagen. Wenn 1871 deutsche Soldaten in Frankreich ein Haus durchsuchten, deuteten sie immer auf die Stiege zum Dachboden und fragen. „Was ist das?“ Sie wollten wissen, was da oben sei. In weiten Gegenden Frankreichs wird die Dachbodenstiege von einer über ihr angebrachten Dachluke beleuchtet. Und so gibt es im östlichen Teil Frankreichs noch Menschen, die für eine Dachluke einen seltsamen „terminus tecnicus“ haben Er lautet Vasisdas.

Der Krieg ist eben doch der Vater vieler Dinge.

Keine Verfassung für UK

Großbritannien hat keine geschriebene Verfassung und deshalb gibt es auch nicht das, was für eine normale repräsentativer Demokratie selbstverständlich ist, ein Verfassungsgericht nämlich.

Das rächt sich nun. Man merkt es daran, dass die Briten offenbar kein Gefühl für die Gewichtung von Mehrheiten haben. In Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland reicht bei weniger wichtigen Dingen zur Verabschiedung die Mehrheit der im Parlament Anwesenden, bei wichtigeren Angelegenheiten ist die absolute Mehrheit notwendig, und bei ganz wichtigen, müssen es sogar 66% sein. So geschehen neulich in Berlin, als man die Finanzierung des Bildungssystems (Ländersache) verbessern wollte. Dazu musste das Grundgesetz geändert werden. Das gelang im Bundestag, in der Länderkammer, im Bundesrat, scheiterte die Verfassungsänderung, weil alle Länder zwar gerne mehr Geld hätten, nicht aber um den Preis, dafür dem Bund Kompetenzen abtreten zu müssen.

Hohe Hürden hat der Verfassungsgeber gesetzt, um das Herumwursteln in der Verfassung zu verhindern. Gut so.

Um wie viel wichtiger, als eine Kompetenzveränderung im Bildungssystem ist der Austritt aus der EU?

In Großbritannien wurde der Brexit nicht nur durch eine Volksbefragung ausgelöst, es kam erschwerend hinzu, dass diese mit Lügen vorbereitet wurde, und was im Getümmel unterging, sie verpflichtete die Regierung zu nichts, da in der nicht geschriebenen Verfassung des Königreichs eine Volksbefragung überhaupt nicht vorgesehen ist.

Von denen, die an der Brexit Volksbefragung teilgenommen haben, waren 51,9% dafür. Mehrheit schrien die Massen. Aber was für eine Mehrheit? Es waren 51,9% für den Brexit, die an der Volksbefragung teilgenommen hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,2%. Das bedeutet, von allen wahlberechtigten Briten waren 37,4 % für den Brexit.

Das ist doch keine qualifizierte Mehrheit! Für eine Verfassungsänderung reicht das nicht, zumal ich schon wiederholt vertreten habe, dass die Veränderung der Verfassung nicht per Volksabstimmung geschehen darf, sonst finden wir plötzlich wie die Schweizer in unserer Verfassung das Verbot Minaretts zu bauen. Da gehört das nicht hin.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine derart wichtige Entscheidung, wie der Brexit eine andere Mehrheit benötigt, als 37,4% aller Wahlberechtigten. So etwas gehört von Anfang an ins Parlament und dort müssen 66% der Abgeordneten zustimmen.

Aber wir leben von Mythen. Danach ist es toll, dass die Briten keine geschriebene Verfassung haben und sie sich dennoch nicht die Köpfe einschlagen. Und wir leben vom Mythos, wie toll und kuschelig doch eine verbindliche Volksbefragung ist.

Beides rächt sich von Zeit zu Zeit. Seien wir froh, dass wir in allen verbleibenden EU Ländern eine geschriebene Verfassung mit einem funktionierenden Verfassungsgericht haben. Und seien wir noch ein Stück weit froher, dass wir in Luxembourg den Europäischen Gerichtshof haben, der den verschiedenen Verfassungsrichtern auf die Finger schaut.

„Das ist ein Verlust an Souveränität“, schreit es von rechts. In erster Linie ist der EugH ein Gewinn an Rechtssicherheit für jeden Bürger.

Und was sich in London derzeit abspielt, ist uns allen hoffentlich eine Lehre.