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Bürger

Gestern hat sich in einem offenen Brief an Söder und Aiwanger der „Kleinunternehmer“ Wolfgang Buck dagegen verwahrt, dass diese Herren den Begriff „bürgerlich“ für sich und ihre beiden Parteien vereinnahmen.

Übrigens der Kleinunternehmer ist der erfolgreichste, der beste Liedermacher und Sänger Frankens.

Es gibt wenige Worte in der deutschen Sprache, die durch die Jahrzehnte derartigen Wandlungen unterworfen waren, wie der Begriff des Bürgers.

Erfunden wurde der Begriff in Frankreich: „Le citoyen“ hier, „le sujet“ dort. Der freie selbstbestimmte Bürger als Gegenentwurf zum unterdrückten und fremdbestimmten Untertanen. Die französische Revolution von 1792 brachte den Begriff des „citoyen“ in alle Munde Europas.

Die damals am Drücker saßen, erschraken und versuchten den Begriff zu diskreditieren, die anderen kämpften dafür, Bürger werden zu können.

Gerade im deutschen Sprachraum wurde so getan, als sei alles Bürgerliche spießig, Bürger gleich Bourgeois. Es war denen, die den Staatsbürger unter allen Umständen verhindern wollten, klar, dass dieser nicht per se wächst, sondern nur in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Umfeld gedeiht, und den fürchteten „die am Drücker“ wie der Teufel das Weihwasser.

Deshalb ist es so perfide, wenn ausgerechnet Söder und Aiwanger den Begriff des Bürgers usurpieren, denn es sind ja genau deren beide Parteien, denen heute noch das „Dimpfige“ anhängt, was man über lange Zeit dem Bürgertum überstülpen wollte.

Dreiviertelsprivatiers, stiernackerte Schützenkönige, bräsige Honoratioren, und zu Geld gekommene Bauunternehmer, dieses tümelnde Bild des Deutschen wurde als Bürger verunglimpft.

Meine Verwandtschaft konnte sich garnicht genug tun damit, davor zu warnen, bürgerlich zu heiraten. Ich habe es getan und warte seither vergebens auf die Strafe des Himmels.

Machen wir uns nichts vor: Es ist noch nicht allzu lange her, dass Deutsche begannen, sich als Bürger zu empfinden. Noch der Adenauerstaat war trotz des geltenden Grundgesetzes an sich ein Untertanenstaat.

Es war wohl die Spiegel Affäre zu Ostern 1962, die die Menschen aufgerüttelt hat und die sie für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen ließ. Eben deshalb, weil sie merkten, dass sie ohne funktionierenden Rechtsstaat niemals würden Bürger sein können.

Bürger zu sein, ist ein Privileg. Wer in autokratisch regierten Ländern lebt, wer entrechtet ist, wer hungert oder gefangen gehalten wird, weil er anders denkt, dem wohnt zwar qua Naturrecht der Keim des Bürgers inne, aber er kann dies Privileg nicht ausleben, weil es seine Lebensbedingungen nicht zulassen.

Das ist der Grund, weshalb es so wichtig ist, klarzumachen, dass Bürger nicht die Anhänger einzelner Parteien sind, sondern alle, die in einem demokratischen Rechtsstaat leben.

Das ist der Grund, weshalb es gilt, dieses universelle Recht, Bürger zu sein, zu verteidigen und vor dem Zugriff interessierter Kräfte zu beschützen.

Das ist der Grund, weshalb es mich freut, wenn sich aufrechte Bürger dagegen verwahren, dass ein vermeintlich „bürgerliches Lager“ die Deutungshoheit des Begriffs des Bürgers für sich beansprucht.

Was diese Parteien wirklich wollen ist der selbstzufriedene, dimpfige, gehorsame und lenkbare Wähler.

Danke, singender Kleinunternehmer!

 

Dieselstinker

Im Juli 2010 habe ich in Spanien ein Auto gekauft, einen Peugeot 3008 Diesel E4. Es handelt sich dabei um eines der hässlichsten PKWs auf dem Markt, aber das Ding ist praktisch, sparsam, sicher und läuft und läuft und läuft. Ich hatte noch nie ein Auto, das mir so wenige Probleme gemacht hat wie dieser Peugeot. Er hat unterdessen 108.000 km auf dem Buckel .Reparaturen, die über das Auswechseln der Scheibenwischer hinausgingen, blieben bisher aus.

Diesel E4 war damals der letzte Schrei, noch dachte niemand an Software – Manipulationen oder ähnlich verstörendem Schnickschnack. Mein Auto ist ein ganz ehrlicher alter Diesel, der damals legal zugelassen wurde, und unterdessen mit Berliner Nummer immer noch legal auf den Straßen Europas herumkurvt.

Nun lese ich in der Zeitung, die Umweltministerin (SPD) wolle auch solche Dieselfahrzeuge, die ohne Manipulationen vor Jahren legal zugelassen worden sind, auf Kosten der Hersteller umrüsten.

Dass ich einmal einen CSU Verkehrsminister verteidigen würde, hätte ich mir auch nicht träumen lassen. Aber wo bleibt das Recht, wenn ein Hersteller, dessen Produkt vot Jahren legal zugelassen wurde, heute zur Kasse gebeten wird, nur weil sich seit der legalen Zulassung die Gesetze geändert haben? Das würde doch bedeuten, dass alle Heizungen, Eisschränke und Spülmaschinen, die heute nicht mehr den unterdessen geltenden Umweltvorschriften entsprechen, auf Kosten der Hersteller nachgerüstet werden müssten.

Geht`s noch?

Jeder, der legal einen Konsumgegenstand erwirbt, hat Anspruch darauf, diesen solange gebrauchen zu dürfen, bis er nicht mehr hält. Es sei denn, ein Gesetz verbietet die ehemals legale Nutzung, was ein enteignungsähnlicher Eingriff wäre, und der Staat müsste Entschädigung zahlen.

Deshalb hat der Verkehrsminister (CSU) Recht, wenn er sagt, bei Dieselfahrzeugen, die ohne manipulierte Software hergestellt und zugelassen wurden, kann es keine vom Hersteller zu zahlende Nachrüstung geben.

Allerdings: Anreize zum Kauf eines neuen Autos, das kann es sehr wohl geben, da paaren sich Marketing und Umweltschutz zu einem guten Zweck.

Noch einmal: Wenn die Politik einen Hersteller dazu verdonnern will, dass er ein vor Jahren legal auf den Markt gebrachtes Produkt nun auf seine Kosten nachrüstet, nur weil ebendiese Politik unterdessen die Vorschriften geändert hat, dann muss die juristische Beratung unserer Regierung ihr zweites Staatsexamen bei Neckermann (macht’s möglich) erworben haben.

Ich oute mich hier als Dieselstinker, denn ich werde bis auf Weiteres mein legal erworbenes Auto nutzen. Natürlich sagt mir mein Gewissen, dass es besser wäre, einen E4 Diesel von der Straße zu nehmen. Es sträubt sich aber in mir und in meinem Geldbeutel alles dagegen, zu etwas gezwungen zu werden, nur weil ich vor acht Jahren ein Auto gekauft habe, das damals alle Normen und Vorschriften erfüllte und heute noch „pfenningguad“ ist.

Nun komme ich mir vor wie das ewige Mauerblümchen beim Kostümball: Ich warte auf Anreize!

Meppen, ein Demokratiedefizit?

Der Torfbrand in Meppen ist eine Umweltkatastrophe sondergleichen. Torf ist ja im Grunde nichts anderes als Braunkohle. Gerade verbrennen dort Tonnen und Abertonnen, allerdings, anders als in Grevenbroich, unkontrolliert und ungefiltert.

Wenn das ein Naturereignis wäre, Selbstentzündung, Blitzschlag oder so, wäre die Sache leider nicht besser, in Meppen handelt es sich allerdings zu allem Überfluss auch noch um ein „man made disaster“.

Wenn in Hintertupfing der Bauer Obertupfer das Stroh auf seinem Feld verbrennt und das Feuer auf den benachbarten Wald übergreift, steht am anderen Tag in der Zeitung der Bauer O. aus H. hat einen Waldbrand verursacht.

Vom Torfbrand weiß man nur, dass ihn „die Bundeswehr“ ausgelöst hat. Besteht unsere Armee aus Robotern? Gibt es keine Namen? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt. Das bedeutet doch nur eines: Die Bundeswehr hat die Befehlskette, an deren Ende einer die Rakete abgeschossen hat, noch nicht herausgerückt.

Das riecht sehr stark nach Staat im Staate. Schon die Vorgehensweise der Bundeswehr zeigt, dass man sich offenbar nicht eingebunden fühlt in das, was den Rest der Gesellschaft außerhalb des Militärs ausmacht. Wie anders ist es zu erklären, dass man die freiwillige Feuerwehr Meppen und Umgebung nicht um Hilfe bittet, wenn das eigene Löschfahrzeug kaputt ist? Will man mit Zivilisten nichts zu tun haben, ihnen gar die ach so geheimen Raketenabschussvorrichtungen nicht zeigen?

Offenbar haben wir es hier mal wieder damit zu tun, dass eine verschworene Gemeinschaft denkt, sie laufe parallel zur übrigen Gesellschaft. Wir hatten das ja schon einmal erlebt, bei der katholischen Kirche, die doch tatsächlich glaubte, die Straftaten, die ihre Priester begangen hatten, intern regeln zu können.

Offenbar denkt man das bei der Bundeswehr auch. Richtig wäre es gewesen, die Verantwortlichen für den Ausbruch des Moorbrandes bei der Staatsanwaltschaft zu melden, da der dringende Verdacht auf fahrlässige Brandstiftung etc etc besteht. So wäre es mit dem Bauern O. aus H. auch geschehen. Was unterscheidet den Bauern Obertupfer vom Hauptmann Müller? Möglicherweise kann man von einem Hauptmann einen schärferen Blick auf die Bedürfnisse des Gemeinwohls erwarten. Wir wurden eines Besseren belehrt

Falsch verstandener Korpsgeist führte zum „mauern“ und was gesamtgesellschaftlich noch viel schlimmer ist, zu einem nunmehr unkontrollierbaren Großbrand. Man muss sich das vorstellen: 1.200 Hektar brennen, nicht aber einfach an der Oberfläche, sondern ein paar Meter tief. Das ist kein zweidimensionaler Brand, sondern ein dreidimensionaler.

Schön, dass sich die Bundesverteidigungsministerin bei der Bevölkerung entschuldigt hat. Schöner wäre es gewesen, wenn sie auch nach außen hin nicht nur Untersuchungen angekündigt hätte, sondern auch erwähnt hätte, dass das disziplinarrechtliche und strafrechtliche Folgen haben werde.

Drei Wochen nach Ausbruch des Brandes äußert sich die Dame erstmals. Dass man sie nicht informiert hat, kann ich mir nicht vorstellen. Dass sie so lange geschwiegen hat, zeigt, dass offenbar auch sie Teil des Korpsgeistes geworden ist. Es ist doch bezeichnend, dass ihr erster Presseauftritt zu Meppen im Freizeithabit an ihrem privaten Wohnort aufgenommen wurde. Offenbar haben ihr – dem Bundeswehrcocon entkommen – dort der Ehemann und die Kinder die Meinung gegeigt.