Archiv der Kategorie: 45. Präsident

Er ist ein Feigling

Es war für mich stets unerträglich festzustellen, dass ein unzufriedener Mandant seinen Unmut nicht an mir, sondern an meiner Sekretärin ausließ. Ich hielt das immer für Feigheit, weil der Kritiker nicht mir in die Augen sehen konnte, um mir zu sagen, weshalb sauer war.

Genau so feige handelt der 45. Präsident. Wenn Merkel nicht dabei ist, schimpft er herum, Deutschland finanziere Russland durch den Ankauf von Gas, damit dieses mit dem Geld Waffen kaufe, mit denen es Deutschland bedrohe und die USA dürften dann Deutschland mit eigenem Geld schützen, weil die Deutschen ja nicht genug für die Rüstung täten.

Dann trifft er Merkel und erklärt, die Beziehungen zu Deutschland seien exzellent.

Gleiches Schema mit May, er kritisiert ihre Politik, findet Johnson knorke in Checkers aber findet er, es herrschten Friede, Freude, Eierkuchen.

Niemand hat es verwundert, dass er Russland im Vorfeld des Helsinki Gipfels, als Gegner und Rivalen bezeichnete, erneut die Gas- und Erdölexporte kritisierte. Nachdem er mit Putin zusammengesessen hatte, war aus dem Rivalen, dem Gegner ein Konkurrent auf dem freien Markt geworden und das bezeichnete der Präsident auch noch als Kompliment.

Der dickste Hammer aber ist, dass er in Helsinki sagte, er glaube Putins Argumenten und Erklärungen, es gäbe keinen Grund anzunehmen, die Russen hätten den US Wahlkampf beeinflusst. Die „evidence“ seiner eigenen Geheimdienste wagte er nicht, Putin in die Augen schauend, vorzulegen.

In den USA zurück bekam er wieder Schiss, als eine Welle der Empörung über ihm hereinbrach. Und plötzlich habe er sich versprochen, denn es gäbe keinen Grund, nicht anzunehmen, dass…

Mal abgesehen davon, dass die Welt noch nie eine derart blöde Ausrede gehört hat, ist es erstaunlich, dass die Machthaber dem Präsidenten seine Feigheiten durchgehen lassen.

Warum hat Merkel ihn nicht damit konfrontiert, dass sein Wutausbruch wegen der Gaskäufe nicht nur unbegründet, sondern auch noch mit falschen Fakten unterlegt war?

Warum hat May ihn nicht gefragt, ob er schon mit seinem Freund Johnson gefrühstückt habe?

Und warum lassen es die Berater zu, dass ein unberechenbarer, nicht vorbereiteter Egomane unbegleitet mehrere Stunden lang mit einem berechnenden, erfahrenen, faktenkennenden Egomanen allein gelassen wird?

Und warum wird die Welle der Empörung in den USA nicht stärker, nachdem er nicht nur seine Geheimdienste vorgeführt hat, sondern im Nachgang eine ganze Nation für dumm verkauft. Es muss doch dem Normalbürger der USA die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn er merkt, dass der eigene Präsident in Helsinki das Wörtchen „nicht“ vergessen hat.

Das Problem mit Feiglingen ist, dass diese stets darum bemüht sind, diese ihre Schwäche zu vertuschen. Wie macht man das? Mit Drohgebärden natürlich.

Wer sich allerdings immer nur aufmandelt muss irgendwann auch zuschlagen. Wir kennen das alle vom Pausenhof: Irgendwann wird die Aufplusterei nicht mehr geglaubt und der Feigling hat dann nur noch zwei Möglichkeiten: Draufzuschlagen oder den Schwanz einzuziehen.

Beides ist insbesondere dann gefährlich, wenn sich der Präsident der größten Militärmacht der Erde mit diesen beiden Optionen konfrontiert sieht.

Que Díos nos coja confesados.

 

 

Erfahrung, wie langweilig!

Mein Freund und Lehrmeister, der verstorbene Anwalt Paco de Semir, hat zu meinem  Ärger oft seine Altersweisheit gegen mein jugendliches Drängen gesetzt. Er sagte dann immer:

„El diablo es más diablo por viejo que por diablo“ Wenn man weiß, dass “más” mehr heißt, und “viejo” alt, dann kann man das verstehen.

Je älter ich werde, desto mehr gefällt mir der Satz. Die Mischung aus Erfahrung und beginnender Altersweisheit macht‘s eben.

Auch wenn man noch so jung und stürmisch ist, es führt zu nichts, zu denken oder der Umwelt weiszumachen, man könne das Rad neu erfinden.

Nun ist es ja so, dass der 45. Präsident erheblich älter ist als ich und dennoch gefällt er sich in der Rolle dessen, der alles anders und natürlich besser macht, als alle seine Vorgänger zusammen.

Jetzt hat er gestern mit dem vorgestern noch Unhold seienden Kim Jong Un ein paar Minuten geplaudert und danach hat er den Weltfrieden ausgerufen. Friede, Freude, Eierkuchen.

So einfach ist es, Weltpolitik zu machen. Man fragt sich, warum es in grauer Vorzeit, Kriege, Konferenzen, Stillstand, Elend, und Friedensschlüsse gab, wenn es doch genügt, dass zwei richtige Kerle sich zusammensetzen und Tacheles reden.

Jahrhunderte mussten ins Land gehen, Diplomaten, Gelehrte, Militärs und Staatslenker mussten Erfahrungen sammeln, mussten Werkzeuge erfinden, mussten Geduld haben.

Alles Unsinn. Im Stil seiner berühmten „locker room talks“ schafft der 45. Präsident von Mann zu Mann Fakten, und verkündet sogleich der Welt, was er doch für ein dufter Typ sei.

Den Friedensnobelpreis hat er sozusagen schon in der Tasche.

Es ist ja nicht so, dass ich es nicht begrüßte, wenn die Bevölkerung Nord Koreas endlich was zu essen bekäme und wenn die Atomwaffen dort und anderswo abgeschafft würden.

Allerdings erhebt sich der Verdacht, dass der gestrige Umtrieb lediglich den Ex-Unhold aufgewertet hat, ihn aber zu rein gar nichts verpflichtet.

Natürlich ist der 45. Präsident gewählt und die Verfassung der USA stattet ihn mit umfassenden Vollmachten aus. Aber denkt er wirklich, er wisse so viel, dass er des Rates der Erfahrenen dieser Welt entraten kann?

Wie hanebüchen das Ganze ist, wie haarsträubend unprofessionell, zeigt der Satz, man müsse die Vereinbarungen von Singapur eben auch unter dem Gesichtspunkt des Immobiliengeschäftes sehen.

Wenn der Mann nicht den großen Atomknopf hätte, wenn er nicht die Macht hätte, Vereinbarungen, die lange gehalten haben, über den Haufen zu werfen, wenn er nicht der Präsident der mächtigsten Nation der Welt wäre, könnte uns das alles piepe sein.

Er ist aber der Präsident der mächtigsten Nation der Welt und das macht mir Angst.

Ceterum censeo: Wenn Europa jetzt nicht lernt, zusammenzuhalten, dann ist bald Hopfen und Malz verloren.

Eine Lanze für die USA

Als mein Vater Kriegsgefangener in Tennessee, war, bekamen alle im Lager politischen Unterricht. Sie sollten Bannerträger der Demokratie werden in einem Land, das Demokratie als Chaos empfunden hatte und dessen Bevölkerung in erschreckend kurzer Zeit alles mitmachte, was die Nazis vorgaben.

Beim Entlassungsappell brüllten die Sergeanten andauernd „are you ready, are you ready“, bis einer der Kriegsgefangenen mit sardonischem Humor zurück brüllte: „We are ready for peace, freedom and democracy“.

Glücklicherweise haben das mit dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie doch viele Deutsche sehr ernst genommen, und mit Hilfe der US Besatzer wuchs im Westen Deutschlands bald eine Demokratie heran, die durch einige Skandale geläutert, schließlich auch vom Mann auf der Straße als solche erkannt und geachtet wurde. Ich habe meine Jugend in der US Zone verbracht, ich weiß daher nicht, welchen Beitrag zur Demokratisierung die französischen und britischen Besatzer erbracht haben, denke aber, dass der überschaubar war.

Trotz des Wissens um die Verdienste der USA für den Aufbau eines freiheitlichen Gemeinwesens auf den Trümmern, die ein Verbrechersystem hinterlassen hat, erinnere ich mich nicht daran, je konform gegangen zu sein mit dem, was in den USA geschah.

Wie auch? Atombombe, Vietnam, Rassenunruhen, Aufrüstung, Irak und jetzt der 45. Präsident, all das verband oder verbindet sich mit den USA und hat stets meine Ablehnung, wenn nicht Abscheu hervorgerufen. Ganz besonders gilt das für den Irak Konflikt: Ich dachte zunächst, es sei gut, wenn das Saddam- Regime beseitigt würde, solange, bis wir feststellen mussten, dass der US Außenminister Powell den Sicherheitsrat belogen hatte, um das Okay für die militärische Mission zu bekommen.

Und dennoch: Ich werde den USA und der dort gelebten Kultur stets dankbar sein.

Was wäre mein Leben ohne die Songs von Leonhard Cohen, The Papas and the Mamas, Cat Stevens, Joan Baez und Bob Dylan?

Was wäre aus mir geworden ohne die Bücher von Philipp Roth, John Steinbeck, Charles Bukowski, Mark Twain, Harper Lee, Arthur Miller, Norman Mailer und Thornton Wilder?

An welchen Vorbildern hätte ich mich orientieren können, hätte es nicht John F. Kennedy, Martin Luther King, Satchmo, Madeleine Albright oder Steve McQueen gegeben?

Wie hätte ich es geschafft, mich aus dem fränkisch-familiären Kokon zu befreien ohne Blue Jeans, den Gedanken an Woodstock und die Gleichheit aller Menschen?

Wie hätte sich mein Gespür zum Erzählen entwickelt, ohne die Komödien von Billy Wilder, ohne die Filme von Woody Allen und ohne die Unzahl von Inszenierungen vom Broadway?

Es ist leicht, sich angesichts der derzeitigen Entwicklung über die Amis lustig zu machen. Es gibt allerdings noch das andere Amerika, das unsere Kultur, unsere Ästhetik, unseren Humor und unseren „european way of life“ so stark geprägt hat. Dieses andere Amerika, das sich nicht resigniert zurückzieht.

Und, Eines dürfen wir nicht vergessen, es gibt auch die politische Bildung, die nach dem Krieg und eigentlich bis heute von dort auf uns kommt. Unter anderem hat sie bewirkt, dass fast alle Deutschen, ja fast alle Europäer, es sich nicht mehr vorstellen können, nicht in einem demokratischen Rechtsstaat leben zu wollen.

Seien wir also geduldig. Das wird schon wieder. Die USA sind stark genug, Vollpfosten auszuhalten. Die Geschichte der europäischen Monarchien hat ja bewiesen, dass sowas geht.

 

Ein Hauch von Landesverrat

„I do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my Ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States.“

Womöglich wird ihn das Wort „Ability“ retten, denn offenbar hat er keine Fähigkeit. Wenn man sich das Tätigwerden des 45. Präsident anschaut, dann muss man unwillkürlich überlegen, zu wessen Gunsten er eigentlich sein Land führt.

„America first, America first!“ hat er so in seiner Antrittsrede gesagt.

Und dann ist er aus dem pazifischen Wirtschaftspakt (TPP) ausgetreten und hat damit der Volksrepublik China ein Geschenk gemacht, das so riesig ist, dass man in Peking sein Glück noch gar nicht fassen kann.

Beim Wirtschaftsgipfel in Da Nang sagte er, die USA werden mit jedem Land des Pazifikraumes bilaterale Abkommen schließen, das an fairem Handel interessiert sei. Da lachten sich die Chinesen ins Fäustchen.

Eines ist sicher, nie hat ein US Präsident seinem Land solchen wirtschaftlichen Schaden zugefügt wie der, der sich brüstet, ein „master oft he deal“ zu sein.

Kaum hatte sich das „Staunen der Welt“ gelegt, sagt er doch glatt, er glaube dem Präsidenten aus Moskau, wenn dieser sagt, er habe den US Wahlkampf nicht beeinflusst. Das glaubt zwar nicht einmal Tante Mathilde, aber jeder darf dem Glauben schenken, dessen er für würdig erachtet.

Aber darf das der Präsident der USA? Natürlich nicht, denn wenn der dem machtpolitischen Gegner glaubt, obwohl alle seiner unzähligen Geheimdienste das Gegenteil sagen, dann desavouiert er damit nicht nur diese, sondern recht eigentlich sein ganzes Land.

„Stupor mundi“, das Staunen der Welt, das war Friedrich der Staufer, ein Egomane, der ein großer Staatsmann war. Diesmal staunt die Welt über einen Egomanen, dem es gelingt, sich zur Lachnummer zu degradieren.

Derzeit melden sich die USA von der politischen und wirtschaftlichen Weltbühne ab.

So etwas hat es schon immer gegeben. Weltmächte kommen und gehen, aber bisher sind sie nie freiwillig gegangen.

Der Schaden, den der 45. Präsident seinem Land zufügt, ist ebenso irreversibel wie die Gletscherschmelze. Einmal preisgegebener Boden kann in beiden Fällen nie wieder zurückgewonnen werden.

Man könnte amüsiert zuschauen. Dazu aber ist die Lage zu ernst.

Wird das noch drei Jahre oder gar vier weitere Jahre dauern? Ich befürchte, dass es so sein wird.

Es wird selbst dann so sein, wenn man in den USA bemerkt, dass der Amtsführung des 45. Präsidenten ein Hauch von Landesverrat anhängt.

Logik ist nicht immer Logik

Logik ist die Lehrer von der Folgerichtigkeit des Denkens. Es ist logisch, dass der Stein birst, wenn man lang genug mit dem Hammer draufhaut. Es ist auch logisch, dass das Hungergefühl nachlässt, wenn der Mensch etwas isst.

In den vergangenen Monaten aber mussten wir erleben, dass es ganz offensichtlich diesseits und jenseits des Atlantiks zwei verschiedene Denkschulen gibt, die die Folgerichtigkeit unseres Tuns unterschiedlich bewerten.

In Europa ist es verfestigte Überzeugung, dass eine allgemeine Krankenversicherung gut ist für alle Menschen und, wenn sie nur konsequent verwaltet wird, zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen führt.

Nicht so in den USA. Dort denkt man, dass eine allgemeine Krankenversicherung die Menschen entmündigt, dass dies ein Anschlag auf die Freiheit des Bürgers sei, mit einem Wort: Sozialismus.

Der diffusen Angst der US Bürger vor dem, was sie Sozialismus nennen, was wir als Sozialdemokratie verstehen, könnte man begegnen, indem wir als Europäer nachweisen, dass die gehabten sozialdemokratischen oder sogar sozialistischen Regierungen in Europa dann nicht allzu schlecht waren, solang sie sich im demokratischen Wertesystem bewegten.

Davon aber will man jenseits des großen Teiches nichts wissen, selbst dann nicht, wenn sich nun herausgestellt hat, dass die Abschaffung der allgemeinen Krankenversicherung schwieriger ist, als deren Einführung.

Unsere Logik sagt, dass Amokläufer an ihrem Tun behindert werden, wenn der Zugang zu Waffen beschränkt ist. Wenn ein Verrückter eine Waffe hat, ist die Chance, dass er sie benutzt größer, als wenn ein Verrückter keine Waffe hat.

Selbst die Verletzten von Las Vegas aber sagten, nicht die Waffe sei gefährlich, sondern der Verrückte dahinter. Die Logik würde gebietet, wenn dem so ist, den Verrückten abzuschaffen. Da das nicht so ohne Weiteres geht, sollte man halt die Waffe abschaffen, oder zumindest ihren Erwerb erschweren.

Die Waffenlogik geht sogar noch weiter: Wären alle Besucher des Konzerts in Las Vegas bewaffnet gewesen, hätte man dem Schützen schnell den Garaus gemacht. Eine angesichts der ausgebrochenen Panik geradezu hirnrissige Idee.

Der 45. Präsident hat im Wahlkampf versprochen, „never ever“ die Waffengesetze zu ändern. Man kann nur hoffen, dass er mit diesem Versprechen ebenso sorglos umgeht, wie mit allen anderen. Ansonsten müsste man ihm vorwerfen, er nehme den Schusswaffentod von jährlich 33.000 US Bürgern billigend in Kauf. Dies erfüllt in europäischen Rechtsystemen den Tatbestand er Beihilfe zum Mord.

Das wird dem Herrn im Weißen Haus ziemlich egal sein, zeigt aber, dass Logik eben nicht Logik ist.

Von Zenon bis Kant rotieren die bedeutenden Denker dieser Welt in ihren Gräbern.

Cucumber Gang

Ich bin nicht der Vorsitzende des Dobrindt Fan Clubs, muss dem Bundesminister aber eines zugestehen: Als er in Zeiten der schwarz-gelben Koalition das Wort „Gurkentruppe“ in den politischen Sprachschatz einführte, hat er weit über den zeitgeschichtlichen Moment hinausgehend jedem „zoon politicon“, jedem, der sich für das, was sich vor seiner Haustür abspielt, etwas an die Hand gegeben, dass die Argumentationsbreite der Allgemeinheit um ein Vielfaches vergrößert hat: „Gurkentruppe“. Das ist griffig, schön pejorativ ohne beleidigend zu sein und stellt die Glieder dieser Truppe auf einen eindeutigen Platz in der Weltgeschichte. Dobrindt hatte es sicher nicht gewollt, ja nicht einmal erhofft, dass im Jahr 2017 seine Wortschöpfung eine unerwartete Brisanz und Aktualität bekommt.

Alle haben es bereits geahnt, ich sprechen von der Gurkentruppe, die derzeit das Weiße Haus bevölkert. Es ist nicht notwendig all das zu wiederholen, was dort seit Januar in Washington DC passiert oder, wenn man genauer hinschaut, eben nicht passiert.

Wir erleben die Selbstmontage einer Weltmacht live mit, und die Furcht macht sich breit, ach was, die pure Panik ergreift Politiker, Strategen und Zeitungsleser bei dem Gedanken, es könne wirklich mal was Schlimmes passieren und dann wären es die „cucumber men“, die diese Krise bewältigen müssten. Ein Albtraum.

Was gerade in den USA passiert, erinnert schmerzhaft an das, was vor 1914 in Berlin geschah, als Wilhelm II die Welt in eine allumfassende Katastrophe schlittern lies, weil sein Geltungsbedürfnis seine intellektuellen Fähigkeiten bei Weitem überstieg.

Unbestreitbar, die militärische Macht liegt nach wie vor in Händen der USA und Ihres Präsidenten. Aber wer kann beim voraussehbaren Ausscheiden der USA aus dem Kreis der ernstzunehmenden „global players“ die politische Führung übernehmen?

In Europa wünscht man sich eine Doppelführung: Merkel und Macron. Mir scheint das liegt in erster Linie daran, weil die politische Lage in London, Rom, Madrid, Warschau etc so desaströs ist, dass anderswo der Einäugige zum König gekürt wird.

Dann gibt es noch ein paar wenige versprengte Demokraten in Israel, Indien, Kanada, Japan und Australien, die aber alle weltpolitisch keine Rolle spielen.

Putin wird natürlich der Nutznießer der amerikanischen Schwäche sein, aber er wird niemals eine in der freien Welt anerkannte Führungspersönlichkeit werden, ebenso wenig wir die übrigen Potentaten dieser Welt.

Angesichts dieses beängstigenden Vakuums baut sich eine neue Schreckensvision auf: Der berühmte „starke Mann“. Manche wähnen ihn in der Industrie, irgendein steinreicher Self Made Man, dem des Tohuwabohu einfach zu blöde wird und der die Deutungshoheit dieser Welt nicht nur für sich reklamiert, sondern sie auch ergreift.

Das wäre ein weiterer Albtraum, weil diese Person ohne Legitimierung, ohne Auftrag und ohne Kontrolle es fertigbringen könnte, die enttäuschten Massen hinter sich zu bringen und dann mit Geld, gekauften Medien und dem „gesunden Volksempfinden“ im Rücken all denen Recht geben könnte, die schon heute behaupten, Demokratie sei eine Schimäre, sei Augenwischerei.

 

Was ist Trump?

Wer ist Trump? Das wissen wir. Er ist der 45. demokratisch gewählte Präsident der USA. Das muss vorausgeschickt werden, denn so Manchem scheint das nicht ganz klar zu sein.

Er ist der legitime Repräsentant seines Landes, der alle ihm von der Verfassung verliehenen Befugnisse im Rahmen des Rechts anwenden darf.

Dennoch steht man mit Staunen vor diesem Mann. Was ist des Pudels Kern bei Trump?

Noch nie gab es einen amerikanischen Präsidenten, der einen derart subjektiven Umgang mit der Wahrheit pflegte.

Und was passiert? Nichts!

Noch nie gab es einen amerikanischen Präsidenten, der unter Einmischung / Hilfe einer ausländischen Macht ins Amt gewählt wurde.

Und was passiert? Nothing!

Noch nie gab es einen amerikanischen Präsidenten, der durch geschäftliche Verknäuelungen derartig abhängig ist von einer ausländischen Bank, in dem Fall der Deutschen Bank.

Und was passiert? Nitschewo!

Noch nie gab es einen amerikanischen Präsidenten, der im Wahlkampf innenpolitisch alles versprach, aber, einmal im Amt, nichts zustande bekommt.

Und was passiert? Nada!

Was wir in Europa nur schwer verstehen können, ist der Umstand, dass Trump nur deshalb gewählt worden ist, weil ganz viele Wähler, die sonst nie zur Urne gehen, diesmal gewählt haben. In ihrer Hoffnungslosigkeit sehnen sie sich danach, seinen Versprechungen glauben zu können. Wer im ehemaligen steel belt , jetzt rust belt, lebt, wer sieht, wie alles, was er früher mit seiner Hände Arbeit hergestellt hat, jetzt aus dem Ausland kommt, der hofft, dem glauben zu können, der „America first“ verspricht.

Wer sagt, Klima sei ihm wurscht, aber die „miners“ sollen wieder Arbeit bekommen, der wird zur Lichtgestalt für alle, die seit Jahren arbeitslos sind. Motto: „Est kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

Auf Trump zu schimpfen, ihn für verrückt zu erklären, sich intellektuell über ihn zu erheben, bringt gar nichts. Dies führt nur zur Verharmlosung, und insbesondere, handelt es sich dabei um eine billige Ausrede: „Der Mann ist so daneben, mit dem muss ich mich nichtauseinandersetzen“.

Vielleicht muss man sich tatsächlich nicht mit Trump direkt auseinandersetzen. Wohl aber mit seinen Wählern. Denn wir haben in Europa auch potentielle Trump-Wähler! Nur mal ein paar Beispiele:

  • Die Jugend in den Vorstädten belgischer und französischer Städte.
  • Eigentlich ganz Griechenland.
  • Hartz IV Empfänger in der dritten Generation.
  • Arbeitslose Jugendliche aus Spanien oder Italien.

Perspektivlosigkeit ist ein ganz schlimmes Gift. Und Arbeitslosigkeit ist das Vehikel zur Perspektivlosigkeit. Wenn Helmut Schmitt sagte, ein Prozent mehr Inflation sei ihm lieber als ein Prozent mehr Arbeitslosigkeit, dann sprach er nicht als Wirtschaftspolitiker, sondern als Sozialpolitiker.

Trump ist kein allein amerikanisches Phänomen. Wenn abgehobene Politiker sich mehr um die Börsenwerte als um die Lohntüte der Wähler kümmern, dann haben es die leicht, die das Blaue vom Himmel herunterversprechen.

Lehnen wir uns also nicht bequem zurück und belächeln die Amis, die Trump gewählt haben. Passen wir vielmehr darauf auf, dass bei uns keine Situation entsteht, die einen Trump auch in Europa zum Erfolg führen könnte.

Hat Trump Recht?

Der Berliner Kreis der CDU hat verlauten lassen, statt gegen den 45. Präsidenten zu argumentieren, sei es besser, sich auf das zu besinnen, was man aus dem Klimawandel an Positivem sehen könnte.

Natürlich hat der Klimawandel auch Vorteile, schon mal den, dass für die Inselbewohner im Pazifik, deren Heimat überflutet werden wird, Weidegrund in Grönland frei wird. Natürlich hat der Klimawandel auch den Vorteil, dass man bald in Baden-Württemberg statt Wein Pfirsiche, vielleicht sogar Orangen wird ernten können.

Man muss sich das mal vorstellen: Da sitzen die Leute vom Berliner Kreis zusammen und denken nachhaltig darüber nach, wie man den Ausstieg aus den Pariser Verträgen positiv bewerten könne. Nicht etwa, weil positive Bewertungen auf der Hand lägen, sondern, weil man der konservativen Gefolgschaft Argumentationshilfen geben muss. Wenn ich meinen Wählern keinen bull shit vorsetze, glauben sie den bull shit, den andere ihnen vorsetzen, sprich die AfD. Der Berliner Kreis hat mit seiner Verlautbarung nun für jeden deutlich gemacht, was viele konservative Politiker von ihren Wählern halten: Je weniger die nachdenken, desto besser!

Damit schaden diese Leute nachhaltig dem konservativen Gedankengut, das ja entgegen der Meinung Vieler nicht nur und nicht immer rückwärtsgewandt ist.

Perfider als die Plumpheit des Berliner Kreises ist ein Artikel in der Basler Zeitung. Dort wird unter dem Titel „Trump hat Recht“ gesagt, es sei für Politiker einfach, für die Pariser Verträge zu sein, weil damit den Wählern suggeriert werde, man gehöre zu den Guten. Wenn, wie der Artikel zu erkennen gibt, das ganze Umweltsgedöns zur kommenden Jahrhundertwende sich als Bluff erweisen wird, sind die jetzigen Befürworter des Pariser Vertrages längst tot. Im Übrigen sei der Pariser Vertrag sowieso schlecht, weil ein Kompromiss unter 195 Staaten, von denen die wenigsten demokratisch seien, sowieso ein fauler Handel sein müsse.

Natürlich ist das Pariser Klimaschutzabkommen nicht perfekt. Aber wir haben nur dieses! Immerhin ist es gelungen, mit 195 Staaten ins Gespräch zu kommen und einen Kompromiss zu finden.

Nun treffen sich die Repräsentanten dieser Staaten regelmäßig. Allein das ist ein Erfolg. Es ist doch so, dass die Mehrheit der Bewohner dieser Erde subjektiv die Folgen des Klimawandels überhaupt nicht wahrnimmt. Jetzt, nach dem Pariser Abkommen, erfahren sie wenigstens aus dem Fernsehen davon.

Und noch etwas: Trump kann nicht Recht haben, weil er mit seiner Entscheidung, den Vertrag von Paris zu kündigen, allen sagt: „Ich schere mich um das Völkerrecht einen Dreck, Leute, wenn ihr das auch so seht, meinen Segen habt ihr!“

Trump tut so, als beginne die Zeit neu, seit er die Amtsgeschäfte übernommen hat. Alles was vorher gut und richtig war, ist es nun nicht mehr. Alles steht zur Disposition, er braucht ja nur was zu unterschreiben. Und so finden sich die USA auf einmal in einem Club wieder, der aus Syrien, Nicaragua und den USA selbst besteht, Paris Gegner alle drei. Wäre ich Ami, ich würde mich schämen. Ich schäme mich aber auch so, einfach deshalb, weil ich zusehen muss, wie der Rechtsstaat, die Demokratie und die Völkerverständigung, an denen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges beharrlich gearbeitet wurde, plötzlich unwichtig geworden sind.

Wenn ein Präsident der derzeitigen Hegemonialmacht dieses Planeten sagt, er trage Verantwortung für die Leute in Pittsburgh, nicht aber für die in Paris, dann zeigt das nicht nur Ignoranz, sondern, und das ist schlimmer, es zeigt auch, dass dieser Präsident noch überhaupt nicht begriffen hat, was sein Posten ihm abfordert.

Peinlich und widerlich die Leute, die jetzt auf dessen Boot aufspringen. Die versprechen sich doch davon was, oder?

 

 

 

 

 

Ihr könnt unsere Hurensöhne werden

Ihr könnt unsere Hurensöhne werden

Als auf dem amerikanischen Kontinent außer in den USA und Kanada sich fast ausschließlich Diktatoren tummelten, war das Credo der US-Außenpolitik einfach: „He is a son of a bitch, but he is our son of a bitch!“

Handels-, Sicherheits- und Machtpolitik waren wichtig. Einen Gedanken daran zu verschwenden, was die Hurensöhne mit ihrem Volk anstellten, wäre da nur hinderlich gewesen.

Viel belächelt war Jimmy Carter der erste US-Präsident, dem es wichtig war, dass diejenigen mit denen er sprach, wenn sie schon die Menschenrechte nicht achteten, so doch wenigstens ein paar unangenehme Minuten lang erdulden mussten, wie er ihnen die Leviten las.

Seither gehört es zum Pflichtprogramm demokratischer Politiker, dass sie beim Besuch ihrer nicht ganz so demokratischen Kollegen auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Viel hilft es nicht, aber steter Tropfen höhlt den Stein, auch dann, wenn man oft den Eindruck hat, die Bundeskanzlerin mahne den Diktator XY nur deshalb, weil es zu Hause gut ankommt.

Es ist den USA zu verdanken, dass die Wahrung der Menschenrechte nach 1945 in Europa in die Verfassungen geschrieben wurde, und dass in der UNO darauf geachtet wurde, dass die Mitglieder wenigstes die Charta dieser Rechte unterschrieben.

Die Generation meines Vaters hat noch belächelt, dass die Sieger, und allen voran die USA, mit ihrem „way of life“ hausieren gingen. „Das wird nicht klappen, es gibt eben Gesellschaften, die funktionieren nicht in Freiheit. Warum sollen wir die missionieren?“ Gleichzeitig wurde massiv gespendet für die Missionierung Neu-Guineas etc.

Ich bin sicher, dass es nie gelingen wird, dass überall auf der Welt die Menschenrechte geachtet werden. Dennoch muss es unser Anspruch bleiben, daran zu arbeiten. „The pursuit of happiness“ wird in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung beschworen. Wie aber kann man glücklich sein in einem Land, in dem gefoltert wird, wo es keine freie Presse gibt, wo Gewerkschaften verboten sind, wo sich Wenige auf Kosten der Vielen bereichern, wo Bürgerkrieg herrscht?

Nun hat der 45. Präsident in seiner viel beachteten Rede in Riad vor fünfzig Potentaten aus der Region gesagt, er sei nicht gekommen, um ihnen zu erklären, wie sie leben sollten. Allgemein wurde das so verstanden, dass er seinen Geschäftspartnern nicht weiter mit den Menschenrechten auf die Nerven gehen wolle.

Man fragt sich unwillkürlich, was der Präsident von den Menschenrechten im Inland hält, wenn er den Anspruch auf sie im Ausland fallen lässt?

„Immerhin dient es dem Geschäft“ atmen die Bosse auf.

Der Verdacht breitet sich immer mehr aus, dass der 45. Präsident gar keine Politik macht. Es geht ihm nur ums Geschäft. Er ruft den Potentaten dieser Welt zu: „Ihr könnt unsere Hurensöhne werden! Lasst Euch nicht weiter von den europäischen Prinzipienreitern ärgern! Buy american, we do not care a dime about human rights, we just care about dimes!“

Das widerspricht allem, wofür die USA seit über 200 Jahren stehen. Das widerspricht allem, wofür sich die Gründerväter eingesetzt haben. Das ist zutiefst unamerikanisch.

 

The Right to Vote as an Achievement

The Right to Vote as an Achievement

After the democracies of classical antiquity in Greece and Rome, it took a long time until people were once again convinced that ancestry provides no guarantee for brains or leadership qualities. Especially Europe was repeatedly forced to put up with nutty, half-demented, mentally ill, and just plain stupid rulers. Sometimes the subjects didn’t even notice, sometimes they paid for it with their lives. The outbreak of World War I speaks volumes in this respect.

Afterwards, the European peoples agreed that if you have kings at all, they shouldn’t really have any say. They were given the post of moral authority, which, it has to be said, most of them fill quite professionally.

Following the example of the U.S., the old continent also began to elect those governing, and that on the whole went well, with one disastrous exception: Adolf Hitler. He came to power through democratic elections, but then he paid no attention to the separation of powers, rule of law, decency and morality. He found a parliament that just watched passively and, worse, empowered him to ignore it.

The consequence was World War II. Afterwards, the peoples were more convinced than ever that they should choose those who would govern, and supervise and check them. A fourth estate, initially viewed with suspicion, joined the executive, legislative, and judiciary branches. That was the free press that controlled all the branches of government. Since then, it has often enough proven that the other three don’t exert mutual control – the checks and balances – as effectively as it had been hoped.

That we elect our politicians, that nobody can assume an office of power without democratic legitimation, is an achievement that that required long struggles.

Now for more than 100 days we have a man in the White House who has managed to flout all democratic rules and customs.

How is that possible?

Recently I read an interesting interview, where a British political scientist said that for more than a hundred years, Bernie Sanders was the first American politician who tried to become President of the United States without attempting to buy his way into office.

The man was right. The many millions of campaign donations for the highest office in the land demonstrate one thing: the voting “little man” is, at best, regarded as a source of votes whose needs and interests are of little concern.

Is that worthy of a democracy?

I increasingly think we should stop regarding the U.S. as a democracy anymore. At the moment, not event the checks and balances work, which are supposed to guarantee the functioning of a democracy between elections.

The Americans see their country as the “land of the free.” One keeps hearing: “We can do what ever we want here.”

But who wants to encounter a policeman on a dark street over there? Who wants to be under suspicion of having committed a crime? Who wants to subject himself to arbitrary restrictions on entering the country? Who wants to live in a country where there are repeated and increasingly violent race conflicts? Who wants to lose his life in Iraq because the government lied to the UN Security Council?

From a European perspective, it appears that the mechanisms that keep a democracy alive and alert don’t work anymore in the U.S.

I’m writing from a European perspective, and I certainly wouldn’t say that all is well and good over here either.

But we must stay alert! Many citizens over here don’t appreciate anymore that elections are an accomplishment for which people fought and struggled long and hard. In several European countries, we have recently experienced that elections can have unexpected, close or indeed rather worrying results.

The people are the sovereign. But the sovereign is the entire people. Those who don’t vote, or who follow a pied piper, have surrendered their sovereignty.

That’s what people in the U.S. are now learning the hard way.