Strafrecht

Strafrecht

Offenbar ist es immer wieder notwendig, darauf hinzuweisen, dass Spanien ein Rechtsstaat ist. Das bedeutet, die Rechte des Bürgers, ob Inländer, Resident oder nicht residenter Ausländer sind durch eine demokratische Verfassung gesichert und garantiert. Dazu gehört allerdings auch, dass der rechtsuchende Bürger sich selbst an Recht und Ordnung hält.

Ausgelöst durch Sprachschwierigkeiten, Unverstehen und mangelndem Integrationswillen, greifen hier lebende Ausländer gern zu Mitteln der Selbstjustiz und wundern sich dann, dass gegen sie härter durchgegriffen wird als gegen den „Übeltäter“ selbst.

Kein Wunder: Der Staat, der Selbstjustiz derer, die auf seinem Territorium leben, zulässt, lässt das Chaos zu. Auch ist es ein Irrglauben, man müsse den Gegner nur bei derGuardia Civil anzeigen, und die hole den dann ab.

Das tut sie nur dann, wenn Gefahr im Verzug ist und begründeter Tatverdacht besteht. Dann allerdings kann es passieren, dass der Gefangene 72 Stunden festsitzt, erst dann muss er dem Richter vorgeführt werden, der über Freilassung oder Untersuchungshaft entscheidet.

Aber Achtung: Die Polizei nutzt die 72 Stunden Frist oft als „pädagogische Massnahme“ gegen Rowdies und „Besuffskies“, wohlwissend, dass der Richter bei der Vorführung die Freilassung anordnet.

Im Strafprozess führt der Untersuchungsrichter die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft untersucht nicht, sondern wahrt im Verfahren den Strafanspruch des Staates und die Rechtmäßigkeit des Vorgehens.

Die Straftatbestände und die Strafzumessungen entsprechen europäischem Standart, allerdings erscheint es angebracht, darauf hinzuweisen, dass der sich nach spanischem Recht strafbar macht, der zum Schaden seiner Gläubiger, sich allen ird’schen Guts entäußert, das heißt, seine Insolvenz provoziert.

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