Pressefreiheit 2

Mit meinem Beitrag „Die Presse, vierte Gewalt?“ habe ich gestern für Verwirrung gesorgt und ich bin selbst schuld daran

Mein Fehler war, nicht genau zwischen „Gewalt“ und „Macht“ unterschieden zu haben.

Wie erinnern uns: Der österreichische Bundespräsident hat die Presse die vierte Macht im Staat genannt, und damit einen von der Verfassung gewollten Zustand beschrieben.

Wer Pressefreiheit gewährt, weiß, dass die Freiheit der Meinungsäußerung demjenigen Macht erteilt, der sie ausübt.

Das bedeutet aber nicht, dass ihm der Zugriff auf Gewalt erlaubt ist.

Der Staat hat in einer Demokratie das Gewaltmonopol. Das bedeutet, nur der Staat und seine Institutionen dürfen auf Grund eines Gesetzes in die Freiheitsrechte der in diesem Land lebenden Menschen eingreifen.

Wichtig sind dabei die Worte „auf Grund eines Gesetzes“. Nur so ist gewährleistet, dass die vom Staat als Monopol ausgeübte Macht demokratisch legitimiert ist.

Deshalb war es so absurd, als gestern ein Leser schreib, er habe keine Lust, eines Tages von einem Journalisten verhaftet zu werden. Da hat jemand ganz offenbar im Staatsbürgerunterricht geschlafen.

Ein Journalist mag Macht haben, niemals aber hat er Zugriff auf Gewalt. Gewalt, also den Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen, darf nur der Staat ausüben.

Gestern feierte man in Deutschland den 70. Geburtstag der Verfassung, die nicht so heißt, sondern Grundgesetz.

Der deutsche Bundespräsident Steinmeier sagte zu diesem Anlass, viele Deutsche wüssten nicht, was sie an ihrer Verfassung hätten und ganz viele kennten ihr Grundgesetz nicht.

Offenbar gilt das nicht nur für Deutsche.

 

Die Presse, vierte Gewalt?

Alexander van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, hat in einer seiner sehr besonnenen Presserklärungen der vergangenen Tage davon gesprochen, die Presse sei die vierte Macht im Staat.

Als hätten sie darauf gewartet, brach unter meinen österreichischen, meist verstörend konservativen fb Freunden, ein Sturm der Entrüstung los.

Das sei ein Angriff auf die Gewaltenteilung. Wir erinnern uns, damit ist seit Rousseau die Aufteilung des Staates in drei voneinander unabhängigen Gewalten gemeint, der Legislative, der Exekutive und der Judikative.

Der Presse fehle die demokratische Legitimation, wurde argumentiert.

Nun ist es ja so, dass lupenrein demokratisch legitimiert ist nur die gesetzgebende Gewalt, das Parlament. In der Regierung, der ausübenden Gewalt, kann man durchaus sitzen, ohne ein Mandat im Parlament zu haben, und Richter, die Sachwalter der Judikative, sind überhaupt erst in ihren aller obersten Rängen gewählt, nicht vom Volk, aber immerhin von den vom Volk gewählten Abgeordneten.

Die Vorstellung, die Menschen, die die Pressefreiheit ausüben, die Journalisten nämlich, benötigten eine demokratische Legitimation, ist geradezu absurd. Sie müssten dann ja wohl von Gewählten gewählt werden, oder gar direkt per Volkswahl bestimmt werden.

So seltsam es klingt, aber die Forderung, die Presse benötige eine demokratische Legitimation, ist das Ende der Pressefreiheit und der Beginn des Staatsjournalismus.

Funk und Fernsehen, soweit sie öffentlich-rechtlich aufgestellt sind, werden schon jetzt von Rundfunkräten kontrolliert. Diese setzen sich aus Vertretern des Parlaments plus Vertretern relevanter Gruppen, wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen etc. zusammen. Das hat bisher trotz mancher Verwerfungen in der Regel gut geklappt.

Die privatrechtlich organisierte Presse, also in erster Linie Zeitungen und die privaten TV Sender, haben keine gesellschaftlich aufgestellten Kontrollorgane.

Sie sind den Regeln ihrer jeweiligen Landesverfassungen verpflichtet, und auch das hat bisher in der Regel gut funktioniert

Warum hat van der Bellen nun von der vierten Kraft im Staate gesprochen?

Weil es so ist. Die Presse, gestützt durch das hohe Gut der Meinungsfreiheit, ist in einer Demokratie stets ein Kontrollorgan der drei etablierten Staatsgewalten.

Wollen wir die Gewaltenteilung nicht idealisieren. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative, sie sind alle verbunden durch ein oft schwer zu durchschauendes Geflecht aus persönlichen Abhängigkeiten und Kompetenzkonflikten. Stichwort Kickl.

Die freie Presse bringt ebenso frischen Wind ins Haus, wie der EuGH, der von den Europagegnern so geschmähte oberste europäische Gerichtshof in Luxembourg.

Beide verhindern, dass die Akteure der Legislative, der Exekutive und der Judikative ihr Süppchen untereinander nicht nur kochen, sondern auch essen.

Deshalb mögen Populisten weder die freie Presse noch den EuGH, egal ob sie linksrum oder rechtsrum gestrickt sind.

Wohin mit dem Bäffchen?

Zunächst auf Ibiza und nach unserem Umzug nach Mallorca auch dort waren, wir aktiv in der deutschsprachigen evangelischen Kirche auf den Balearen.

Im Nachhinein war das eine Fehlentscheidung, weil unsere Kinder in der evangelischen Kirche sagten, deutsch wollten sie unter keinen Umständen sein und in der Schule dem katholischen Religionsunterricht fernblieben, weil sie angaben, evangelisch zu sein.

Strenggläubige mögen aufschreien, aber ich denke, man sollte mit seiner Familie in die Kirche gehen, die ortsüblich ist. Für Nicht-Theologen sind die Unterschiede sowieso nicht so wichtig.

Wie dem auch sei, wir waren aktiv, ich war sogar lange Zeit Lektor, das heißt, ich sollte vorgefertigte Predigten vorlesen. Das habe ich ein Mal gemacht, und dann meine Predigten selbst geschrieben, was ich nicht sollte und was mir streng verboten war.

Das führte dann dazu, dass ich die zehn Gebote in öffentliches Recht (1 bis 3) und Privatrecht (4 bis 10) unterteilte. Es ging mir darum die Gottesverehrung davon zu trennen, dass die Gebote eben auch ein Werkzeug für das Zusammenleben sind. Die Gemeinde fand es interessant, der Pfarrer meinte, das sei grenzwertig. Ich war bei ihm verpetzt worden.

Natürlich war ich auch im Kirchenvorstand, wo es manchmal hoch her ging. Gutes Zureden half nichts, die Streithähne waren nicht zu trennen. Da erinnerte ich mich daran, dass der Bruder meines Urgroßvaters, es hieß euphemistisch, er sei minderbegabt, nie entmündigt wurde. Er war ein wichtiges Glied des Familienrates, denn wenn da die Wogen hochschlugen, stand er auf und betete das Vaterunser, woraufhin alle Vettern ebenfalls aufstanden, um mitzubeten. Danach kann man ja nicht mehr weiter streiten.

Diese Methode wendete ich mit durchschlagendem Erfolg an. Der Pfarrer sagte, das sei ja wohl eine geistliche Keule gewesen.

Alle sechs Jahre wechselte der Pfarrer und die Gemeinde hat es immer geschafft, einen Pfarrer zu wählen, der zumindest einem großen Teil ihrer Mitglieder gefiel.

Vor der Wahl stellten sich die Kandidaten auf Mallorca und Ibiza vor. Einmal traf ich im Flieger zwischen Palma und Ibiza ein würdig aussehendes deutschsprechendes Paar. Ich fragte, ob sie sich als neue Pfarrer präsentieren wollten. Es stellte sich heraus, dass, dass sie auf die Insel reisten, weil sie ein Bordell übernehmen wollten.

Ein Kandidat kam nach Ibiza und erwähnte, seine Frau sei Ernährungsberaterin, worauf einer der Versammelten losgrölte.“Dett müss’s Se wiss’n, hier ess‘n wa keen Salat und sauf‘n viel Wein.“

Der Pfarrer wurde dennoch gewählt und meine Frau ließ sich von der Pastorin zu Trennkost überreden. Wir duldeten still. Bis nach einer Woche unser Sohn sagte:

“Aber vorher waren wir doch auch gesund.“

Ein anderer Kandidat fiel allerdings durch. Er gab sich besonders fortschrittlich und prahlte damit, was und besonders wo er bereits gepredigt hätte, unter anderem auch am FKK Strand.

Nachdem der hoffnungsvolle Mann abgereist war, begann im Kirchenvorstand und bei jeder Begegnung nach dem Gottesdienst eine nicht zu unterdrückende Diskussion. Es ging darum, wo der Pfarrer am FKK Strand das Bäffchen anbringen solle.

Der Kirchenvorstand hat sich dann bei der EKD dafür stark gemacht, den Kandidaten von der Liste zu streichen.