Abbau des Demokratieverständnisses

An der Behandlung der Flüchtlingsfrage in unserer Gesellschaft kann man exemplarisch darstellen, wie Schrittchen für Schrittchen eine a priori gute Maßnahme schlechtgeredet wurde und zu einem Riesenproblem für das allgemeine Verständnis dessen wurde, was politisches Handeln bedeutet.

Der erste Schritt war, dass jemand behauptete, Merkel habe die Grenzen geöffnet. Das stimmt nicht. Die deutschen Grenzen waren qua Schengen Abkommen immer offen. Was Merkel al 15.9.16 machte, war aus einer Notsituation die Vorschriften des Dublin Abkommens auszusetzen. Dass das rechtens war, wurde von deutschen und europäischen Gerichten bestätigt.

Nächster Schritt: Man sprach von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Frage an alle: Was würden Sie tun, wenn in Ihrem Heimatland weder für Sie selbst noch für Ihre Kinder eine annehmbare Lebensperspektive bestünde? Die ganzen Vereinigten Staaten wurden von Wirtschaftsflüchtlingen besiedelt und aufgebaut. Das Wort wurde lediglich geprägt und genutzt, um die Flüchtlinge, die aus sogenannten gescheiterten Staaten kamen, verächtlich zu machen. Das Wort diente dazu, Sozialneid aufzubauen und deshalb wurde als nächstes Schrittchen der Begriff der „Flucht in unsere Sozialsysteme“ nachgeschoben. Was bekommt so ein dahergelaufener Flüchtling und was bekomme ich?

Schlimm wurde es mit dem Wort des „Asyltoursimus“. Nun hatte aber auch der Dümmste begriffen, dass diese Menschen zu uns kommen, wie wir nach Malle fliegen, weil dort die Sonne mehr scheint und das Meer näher ist. Die Asyltouristen allerdings kamen nicht nach Deutschland wegen Sonnenschein & Co sondern wegen der für die bereitgestellten Fleischtöpfe (s.o.).

Und da man in Deutschland strebsam und geschäftstüchtig ist, war es nicht verwunderlich, dass schließlich jemand auf die Idee kam von der Flüchtlingsindustrie zu reden. Das sollte suggerieren, dass es zu allem Elend auch noch zwielichtige Gestalten gibt, die aus dem Schicksal der Asylanten Gewinn schlagen.

Ich muss mir da an die eigene Brust schlagen, denn ich habe auch geschimpft über den Betreiber eines Flüchtlingshotels, der für 18 qm Wohnraum über 3.000 € Staatsknete pro Monat absahnte und auf dessen Schreibtisch ein Schlüssel für einen Mercedes lag.

Und nun hat gestern der NRW Ministerpräsident Laschet gesagt, er sei ja ganz froh, dass der Gefährder, der ehemalige Leibwächter Bin Ladens, nun in Tunesien angekommen sei. Das darf er nicht sagen, denn so sanktioniert er einen Rechtsbruch. Wir erinnern uns: Das BAMF hatte den Mann abgeschoben, bevor das zuständige Gericht rechtsgültig darüber entschieden hatte.

Allerdings war Laschet nicht allein auf die Idee gekommen, derlei zu sagen, denn zuvor hatte Seehofer verkündet, es ei für ihn eine Priorität diesen Mann abzuschieben. Seit wann kann ein Bundesminister seine Meinung zu einem laufenden Asylverfahren abgeben und damit womöglich bei der ihm untergeordneten Bundesbehörde (BAMF) vorauseilenden Gehorsam provozieren?

Ein Bundesminister darf nie und nimmer in ein laufendes Einzelverfahren eingreifen.

Das waren alles kleine Schritte, die für sich genommen relativ unwichtig waren.

In der Summe aber ist es dadurch gelungen, nicht nur die Atmosphäre zu vergiften, es wurde letztendlich erreicht, den sozialen Frieden in unserm Land zu gefährden.

Vorsicht vor den kleinen Schritten, wir müssen alle wachsam bleiben.

Ich weiß nicht mehr, welcher aktuelle Diktator es gesagt hat:

„Lasst mich nur machen, wenn es viele kleine Schritte sind, wird das Volk die von mir gewollten Veränderungen problemlos schlucken.

Das nenne ich Abbau des Demokratieverständnisses.

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