Er ist ein Feigling

Es war für mich stets unerträglich festzustellen, dass ein unzufriedener Mandant seinen Unmut nicht an mir, sondern an meiner Sekretärin ausließ. Ich hielt das immer für Feigheit, weil der Kritiker nicht mir in die Augen sehen konnte, um mir zu sagen, weshalb sauer war.

Genau so feige handelt der 45. Präsident. Wenn Merkel nicht dabei ist, schimpft er herum, Deutschland finanziere Russland durch den Ankauf von Gas, damit dieses mit dem Geld Waffen kaufe, mit denen es Deutschland bedrohe und die USA dürften dann Deutschland mit eigenem Geld schützen, weil die Deutschen ja nicht genug für die Rüstung täten.

Dann trifft er Merkel und erklärt, die Beziehungen zu Deutschland seien exzellent.

Gleiches Schema mit May, er kritisiert ihre Politik, findet Johnson knorke in Checkers aber findet er, es herrschten Friede, Freude, Eierkuchen.

Niemand hat es verwundert, dass er Russland im Vorfeld des Helsinki Gipfels, als Gegner und Rivalen bezeichnete, erneut die Gas- und Erdölexporte kritisierte. Nachdem er mit Putin zusammengesessen hatte, war aus dem Rivalen, dem Gegner ein Konkurrent auf dem freien Markt geworden und das bezeichnete der Präsident auch noch als Kompliment.

Der dickste Hammer aber ist, dass er in Helsinki sagte, er glaube Putins Argumenten und Erklärungen, es gäbe keinen Grund anzunehmen, die Russen hätten den US Wahlkampf beeinflusst. Die „evidence“ seiner eigenen Geheimdienste wagte er nicht, Putin in die Augen schauend, vorzulegen.

In den USA zurück bekam er wieder Schiss, als eine Welle der Empörung über ihm hereinbrach. Und plötzlich habe er sich versprochen, denn es gäbe keinen Grund, nicht anzunehmen, dass…

Mal abgesehen davon, dass die Welt noch nie eine derart blöde Ausrede gehört hat, ist es erstaunlich, dass die Machthaber dem Präsidenten seine Feigheiten durchgehen lassen.

Warum hat Merkel ihn nicht damit konfrontiert, dass sein Wutausbruch wegen der Gaskäufe nicht nur unbegründet, sondern auch noch mit falschen Fakten unterlegt war?

Warum hat May ihn nicht gefragt, ob er schon mit seinem Freund Johnson gefrühstückt habe?

Und warum lassen es die Berater zu, dass ein unberechenbarer, nicht vorbereiteter Egomane unbegleitet mehrere Stunden lang mit einem berechnenden, erfahrenen, faktenkennenden Egomanen allein gelassen wird?

Und warum wird die Welle der Empörung in den USA nicht stärker, nachdem er nicht nur seine Geheimdienste vorgeführt hat, sondern im Nachgang eine ganze Nation für dumm verkauft. Es muss doch dem Normalbürger der USA die Schamröte ins Gesicht treiben, wenn er merkt, dass der eigene Präsident in Helsinki das Wörtchen „nicht“ vergessen hat.

Das Problem mit Feiglingen ist, dass diese stets darum bemüht sind, diese ihre Schwäche zu vertuschen. Wie macht man das? Mit Drohgebärden natürlich.

Wer sich allerdings immer nur aufmandelt muss irgendwann auch zuschlagen. Wir kennen das alle vom Pausenhof: Irgendwann wird die Aufplusterei nicht mehr geglaubt und der Feigling hat dann nur noch zwei Möglichkeiten: Draufzuschlagen oder den Schwanz einzuziehen.

Beides ist insbesondere dann gefährlich, wenn sich der Präsident der größten Militärmacht der Erde mit diesen beiden Optionen konfrontiert sieht.

Que Díos nos coja confesados.

 

 

Abbau des Demokratieverständnisses

An der Behandlung der Flüchtlingsfrage in unserer Gesellschaft kann man exemplarisch darstellen, wie Schrittchen für Schrittchen eine a priori gute Maßnahme schlechtgeredet wurde und zu einem Riesenproblem für das allgemeine Verständnis dessen wurde, was politisches Handeln bedeutet.

Der erste Schritt war, dass jemand behauptete, Merkel habe die Grenzen geöffnet. Das stimmt nicht. Die deutschen Grenzen waren qua Schengen Abkommen immer offen. Was Merkel al 15.9.16 machte, war aus einer Notsituation die Vorschriften des Dublin Abkommens auszusetzen. Dass das rechtens war, wurde von deutschen und europäischen Gerichten bestätigt.

Nächster Schritt: Man sprach von „Wirtschaftsflüchtlingen“. Frage an alle: Was würden Sie tun, wenn in Ihrem Heimatland weder für Sie selbst noch für Ihre Kinder eine annehmbare Lebensperspektive bestünde? Die ganzen Vereinigten Staaten wurden von Wirtschaftsflüchtlingen besiedelt und aufgebaut. Das Wort wurde lediglich geprägt und genutzt, um die Flüchtlinge, die aus sogenannten gescheiterten Staaten kamen, verächtlich zu machen. Das Wort diente dazu, Sozialneid aufzubauen und deshalb wurde als nächstes Schrittchen der Begriff der „Flucht in unsere Sozialsysteme“ nachgeschoben. Was bekommt so ein dahergelaufener Flüchtling und was bekomme ich?

Schlimm wurde es mit dem Wort des „Asyltoursimus“. Nun hatte aber auch der Dümmste begriffen, dass diese Menschen zu uns kommen, wie wir nach Malle fliegen, weil dort die Sonne mehr scheint und das Meer näher ist. Die Asyltouristen allerdings kamen nicht nach Deutschland wegen Sonnenschein & Co sondern wegen der für die bereitgestellten Fleischtöpfe (s.o.).

Und da man in Deutschland strebsam und geschäftstüchtig ist, war es nicht verwunderlich, dass schließlich jemand auf die Idee kam von der Flüchtlingsindustrie zu reden. Das sollte suggerieren, dass es zu allem Elend auch noch zwielichtige Gestalten gibt, die aus dem Schicksal der Asylanten Gewinn schlagen.

Ich muss mir da an die eigene Brust schlagen, denn ich habe auch geschimpft über den Betreiber eines Flüchtlingshotels, der für 18 qm Wohnraum über 3.000 € Staatsknete pro Monat absahnte und auf dessen Schreibtisch ein Schlüssel für einen Mercedes lag.

Und nun hat gestern der NRW Ministerpräsident Laschet gesagt, er sei ja ganz froh, dass der Gefährder, der ehemalige Leibwächter Bin Ladens, nun in Tunesien angekommen sei. Das darf er nicht sagen, denn so sanktioniert er einen Rechtsbruch. Wir erinnern uns: Das BAMF hatte den Mann abgeschoben, bevor das zuständige Gericht rechtsgültig darüber entschieden hatte.

Allerdings war Laschet nicht allein auf die Idee gekommen, derlei zu sagen, denn zuvor hatte Seehofer verkündet, es ei für ihn eine Priorität diesen Mann abzuschieben. Seit wann kann ein Bundesminister seine Meinung zu einem laufenden Asylverfahren abgeben und damit womöglich bei der ihm untergeordneten Bundesbehörde (BAMF) vorauseilenden Gehorsam provozieren?

Ein Bundesminister darf nie und nimmer in ein laufendes Einzelverfahren eingreifen.

Das waren alles kleine Schritte, die für sich genommen relativ unwichtig waren.

In der Summe aber ist es dadurch gelungen, nicht nur die Atmosphäre zu vergiften, es wurde letztendlich erreicht, den sozialen Frieden in unserm Land zu gefährden.

Vorsicht vor den kleinen Schritten, wir müssen alle wachsam bleiben.

Ich weiß nicht mehr, welcher aktuelle Diktator es gesagt hat:

„Lasst mich nur machen, wenn es viele kleine Schritte sind, wird das Volk die von mir gewollten Veränderungen problemlos schlucken.

Das nenne ich Abbau des Demokratieverständnisses.

Die Kloßköchin und der Pfarrer von Gerach

In diesem Buch geht es nicht darum, dass ich ein Techtelmechtel zwischen einer kloßkochenden Dame und dem Seelsorger von Gerach aufdecke.

Nein, in dem dünnen Büchlein werden 34 Geschichten und Episoden aus Franken erzählt, die ich zum Teil selbst erlebt habe, oder die mir erzählt wurden.

Nachdem ich die Beiträge zu Korrekturzwecken unzählige Male durchgelesen, verändert und zum Teil neu geschrieben habe, kamen sie mir am Ende stinklangweilig vor.

Um so mehr freut es mich, wenn mir die einen sagen, genau so sei es gewesen und die andern versichern, Tränen gelacht zu haben.

Beides, die Tradierung von Lebensformen, die vergessen zu werden drohen und der Wunsch, meine Leser zum Lachen zu bringen, waren der Antrieb, einen Verleger für die Geschichten aus Franken zu finden.

Der Erich Wess Verlag in Bamberg hat das Risiko dann auf sich genommen und es wäre schön, wenn es für den Verlag kein Risiko bliebe.

Man kann das Buch, Titel oben, für 9 € beim Verlag erwerben (online), man kann es im Buchhandel kaufen oder man kann es bei mir bestellen, ebenfalls für 9 € plus Porto. Dafür gibt es dann aber auch eine Widmung (rotenhan@hotmail.com).

In dem Buch geht es um Partnerfindung, Staatslehre, Religionsunterricht, einen Helden, die Jagd, die Aufklärung, Rauschgifthandel, Fürsten und Bierausfahrer. Dies allerdings stets unter dem besonderen Blickwinkel des Fränkischseins.

Die in fränkischer Sprache gehaltenen Teile sind auch für Nichtfranken leicht zu verstehen, vielleicht mit einer Ausnahme, die auch Franken womöglich nichtmehr im Sprachschatz führen: „Göcherles“.

Der Rechtsstaat

Es wäre unbillig, von jedem Bürger zu verlangen, er solle den Rechtsstaat verstehen. Ihn zu achten, muss von jedem Bürger gefordert werden.

Natürlich gibt es Bürger, die den Rechtsstaat weder verstehen noch achten wollen, man findet sie in der äußersten rechten und in der äußersten linken Ecke unserer Gesellschaft.

Dieser Umstand und dieses Wissen müssen uns alle insofern alarmieren, als damit klar wird, dass der Rechtsstaat potentiell immer in Gefahr ist.

Der Bürger kann sich allerdings wohlig zurücklehnen, denn es gibt ja den Verfassungsschutz. Naja, geben tut’s den schon, inwieweit er die Verfassung und damit den Rechtsstaat wirklich schützt, steht gerade nach dem NSU Prozess in Frage, naja, eigentlich stand das schon immer in Frage.

Dennoch, die Mehrzahl der Bürger in Deutschland sind sich darüber einig, dass sie in einem Land leben, in dem Recht und Gesetz nicht nur gelten, sondern auch umgesetzt werden.
Da freut sich jedermann, alles funktioniert. Ich darf sagen, was ich will, ich darf machen, was ich will, ich darf reisen, wohin ich will; der Rechtsstaat ist gut, solange er mich schützt und mir dient.

Die andern, die Asylanten zumal, die braucht der Rechtsstaat nicht so sehr zu schützen, ein bisserl Rechtsstaat ist für die immer noch mehr, als das, was ihnen zu Hause blüht.

Insofern macht die Häme bestürzt, mit der das absolute Staatsversagen überschüttet wird, nachdem ein möglicherweise gefährlicher Asylant nach Tunesien abgeschoben wurde, was sich a posteriori als unrechtmäßig herausgestellt hat.

„Dem geschieht es doch Recht, wenn er dort womöglich ein bisschen gefoltert wird, als Leiwächter von Bin Laden wird er auch nicht gerade zimperlich gewesen sein“, denkt beim kleinen Hellen der deutsche Michl.

Doch darum geht es gar nicht. Im Fall dieses abgeschobenen Mannes hat eine Behörde Unumkehrbares beschieden, bevor das befasste Gericht eine rechtskräftige Entscheidung in dieser Sache getroffen hatte. Es wird zu prüfen sein, ob diese rechtswidrige Entscheidung auf dem Mist eines Beamten gewachsen ist, ob der Behördenchef interveniert hat, oder aber, ob der Rechtsbruch von einem zuständigen oder nicht zuständigen Politiker angeordnet worden ist.

Die Beantwortung dieser Frage ist allerdings eine Nebensächlichkeit angesichts der Tatsache, dass in so heiklen Fragen wie Abschiebung offenbar – es geht ja nur um Ausländer – die Allgültigkeit rechtsstaatlicher Normen relativiert werden kann.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich unter anderen dadurch aus, dass die Intensität der Anwendung von Recht und Gesetz immer gleich ist.

Es ist schon schlimm genug, dass allgemein die Ansicht herrscht, Menschen, die aus Diktaturen zu uns geflohen sind, nur so viele Rechte einzuräumen, wie Deutschen in deren Heimat eingeräumt werden würden, Stichwort, wir haben hunderte Moscheen im Land, aber in Saudi-Arabien gibt es keine christlichen Kirchen.

Dass dieses Ungleichgewicht ein unhaltbarer Zustand ist, ist unbestritten. Er zeigt aber nur, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, Saudi-Arabien aber nicht.

Rechtsstaatliche Prinzipien sind nicht reziprok anzuwenden und sie sind jedem Menschen gegenüber gleich anzuwenden.

Mag ein Asylant noch so gefährlich sein, noch so verabscheuungswürdige Meinungen vertreten, mag er ein Attentat planen, mag er Verbrechen begangen haben, er hat Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie es unsere Gesetze für die in Deutschland lebenden Menschen vorsehen.

Politische Opportunitätsgedanken sind da fehl am Platze. Das Primat der Politik gilt dann nicht, wenn es um das geht, was unsere Verfassung uns allen garantiert, da gilt das Primat der Verfassung.

 

 

Chaos: Der SDS ist auferstanden!

SDS, der Schrecken derer, die von den 68ern überrannt wurden. Hinter dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund verbarg sich alles, was als Gefährdung dessen empfunden wurde, was man sich in der Bundesrepublik nach dem Krieg alles erschaffen hatte.

Dann hat der Popanz SDS einige Jahrzehnte geschlafen und nun ist er mit Vehemenz wieder gekommen:

S wie Seehofer

D wie Dobrindt

S wie Söder.

Ich behaupte, dass der neue SDS in einigen Jahren jedenfalls nicht von der Zeitgeschichte so gesehen wird, als habe er die Menschheit irgendwie weiter gebracht. Zeitweise war der neue SDS staatsgefährdender als der damalige Studentenbund.

Ich erinnere mal kurz daran: Wir leben im Jahre 2018, Energiewende, Klimaveränderungen, Zuwanderung, sei sie legal oder illegal, ungenügende Geburtenrate, Kriege allerorten und darüber schwebt auch noch ein amerikanischer Präsident im Delirium.

Und da haben die drei Herren nichts Besseres zu tun, als die Bundesregierung wegen eines Jotas auf’s Spiel zu setzen. Um dieses Jota ging es beim Konzil von Nicäa im Jahre 325. Ist Jesus Gott oder ist Jesus wie Gott? Im Griechischen unterschied diese beiden Auffassungen ein Jota, also ein Buchstabe! Kriege entbrannten deshalb.

Bei unserem New SDS weiß man so richtig nicht, um was es geht, denn der Seehofersche „master plan zur Flüchtlingspolitik“ ist ja noch immer nicht veröffentlicht.

Juristische Fiktionen, wo zurückweisen, wen erpressen, für viel Geld zweimal die EU Premiers zusammentrommeln, zurücktreten, Fraktionsgemeinschaften auflösen, den Beleidigten spielen, es als freundliches Zugeständnis zu deklarieren, wenn man doch nicht zurücktritt, in der Rücken fallen, Andersdenkende abwatschen, die Leut für blöd zu erachten — und dann plötzlich so tun, als ob alles weiterlaufen könne, ohne sich beim Koalitionspartner SPD Rückhalt zu verschaffen, das alles ist ein Schauspiel, das es nicht einmal gab, als Kohl und Strauß sich in inniger Hassliebe in den Haaren lagen.

In meiner Erinnerung stritten die beiden allerdings auf einem etwas höheren Niveau.

Dass das Wahlvolk keine Lust auf Politiker wie SDS hat, dass das Wahlvolk keine Lust mehr hat auf eine Ewig-Kanzlerin, das wird nach dem gehabten Karneval im Frühsommer immer klarer.

Es ist zum Verzweifeln, denn es gibt durchaus gute Politikerinnen und Politiker im Land. Okay, manche von denen sind halt in der falschen Partei, aber das gab’s schon immer.

Mein Vorschlag für eine Kabinettsliste:

Norbert Lammert Bundeskanzler, Sarah Wagenknecht Außenministerium, Olaf Scholz, Verteidigung, Manfred Weber Innenminister, Otto Solms Finanzen, Robert Habeck Umwelt, Heribert Prantl Justiz, und die anderen werden sich auch noch finden lassen.

Die SDS-Gang aber sollte schleunigst im Orkus landen. Leider, und ich weiß es gewiss, ist das alles Wunschdenken.